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Montag, 19.08.2019

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19:00 Uhr Datum: 19.08.2019

Landtagspräsidentin zu Gast bei "Bar der Ideen" - Wo Neudenker ihre Visionen für das 21. Jahrhundert präsentieren

Tapas-Bar Xampanyeria, Breiter Weg 226, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Die Bildungswochen gegen Rassismus finden seit 2011 in Halle statt. Sie sind Teil einer bundesweiten Initiative der internationalen Wochen gegen Rassismus. Gemeinsam werde sie von „Halle gegen rechts - Bündnis für Zivilcourage“ und zahlreichen Partnerinnen und Partnern veranstaltet.

Gemeinsam leisten rund 70 Akteure der Bildungswochen mit mehr als 100 Veranstaltungen Aufklärung und Sensibilisierungsarbeit für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft, für Demokratie und ein gelingendes Miteinander. Das finde ich großartig und enorm wichtig. Denn - das wissen wir - wir brauchen Bildungsarbeit gegen Rassismus in unserer Gesellschaft. Das steht außer Frage, meine Damen und Herren.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

In einer Zeit, in der Menschen ungeniert den Hitlergruß auf der Straße zeigen, in der Hass, Gewalt und Herabwürdigung gegenüber Menschen, gegen Demokratie, Menschenrechte und den Rechtsstaat stattfinden, ist das mehr als notwendig.

Diese Tendenzen gehen maßgeblich von Menschen aus, die rechtsnationales und völkisches Gedankengut verherrlichen, die rassistische Ideologien nutzen, um sich über andere Menschen zu stellen. Darüber muss man informieren und aufklären. Hier muss man sich vehement dagegenstellen. Deshalb sind die Bildungswochen so enorm wichtig.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Landeszentrale für politische Bildung und das Sozialministerium haben die Bildungswochen in den vergangenen Jahren gefördert. Im Jahr 2017 wurden Landesmittel in Höhe von 2 000 € für die Bildungswoche ausgegeben, um das Rahmenprogramm zu organisieren. Die Programmpunkte selbst werden von den jeweiligen Organisationen finanziert.

Alle Akteure verpflichten sich im Selbstverständnis von „Halle gegen rechts“, das lebendige Demokratie als Ausgangspunkt des eigenen Handelns ebenso festschreibt wie Gewaltfreiheit. Das ist für mich ausschlaggebend.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Mit dem vorliegenden Antrag - und so lese ich diesen - greift die AfD all diejenigen an, die gemäß diesem Selbstverständnis agieren und sich an der Bildungswoche beteiligen. Das sind Partnerinnen und Partner ebenso wie die Besucherinnen und Besucher.

Der AfD geht es nicht darum, einen Sachverhalt zu klären, den man diskutieren kann, vielleicht auch diskutieren muss. Sie holt gleich die große Keule heraus. Sie wollen nichts klären. Sie wollen einen systematischen Rundumschlag gegen alle zelebrieren, die sich friedlich mit Aktionen und Diskussionen gegen Fremdenfeindlichkeit und für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen.

(Zurufe von der AfD)

Denn es wird nicht nur versucht, den Bildungswochen in Halle die Grundlage zu entziehen. Ich bewerte das, was Sie mit solchen Anträgen bewirken wollen, als einen Angriff auf alle Akteure der Bildungswochen und als einen Angriff auf die Zivilgesellschaft. Es versteht sich von selbst, dass wir diesen Angriff nicht zulassen und diesen Antrag ablehnen. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)