Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn 36 Kooperationspartner, darunter die Stadt Halle, die Theater- und Orchester GmbH, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Diakonie, der Studierendenrat der Martin-Luther-Universität, die AWO, die Freiwilligenagenturen, der DGB, ver.di und die Gedenkstätte Roter Ochse unter der Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters der Stadt Halle Bildungswochen zum Thema „100 % Menschenwürde - gemeinsam gegen Rassismus“ veranstalten, kann ich darin keinerlei Kumpanei mit dem Linksextremismus sehen. Vielmehr kann man sich bei den Akteuren nur für dieses zivilgesellschaftliche Engagement bedanken.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der AfD)

- Ja, natürlich. Mit den Veranstaltungen - der Bildungsminister hat es eben gesagt - sind über 3 000 Menschen erreicht worden im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, der, wie wir heute in den Debatten gesehen haben, heute wichtiger ist denn je.

Wenn Sie bei Ihren eigenen Recherchen ein bisschen gründlicher gewesen wären, dann hätte Sie auch festgestellt, dass die Landeszentrale für politische Bildung in keiner Weise die Interventionistische LINKE finanziert hat,

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

sondern dass die Förderung an den Friedenskreis Halle e. V. gegangen ist.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Für das Jahr 2018 ist überhaupt keine Förderung ausgereicht worden. Geld, das nicht geflossen ist, kann auch nicht zurückgefordert werden.

(André Poggenburg, AfD: Das haben wir auch nicht gesagt! Lesen Sie mal richtig! - Weitere Zurufe von der AfD)

Da Sie es immer mit Fake-News haben, möchte ich an der Stelle bemerken, dass die Behauptung in Ihrem Antrag, dass der Verein Miteinander e. V. das Programmheft der Bildungswoche herausgegeben habe, schlichtweg falsch ist.

Hierfür gibt es aus meiner Sicht zwei Erklärungsmöglichkeiten: Entweder ist Ihnen in Ihrer Kampagne gegen den Verein Miteinander e. V. jede Falschbehauptung recht nach dem Motto: „Irgendwas bleibt schon hängen!“, oder Sie blicken im Kampf gegen den Linksextremismus, den Sie hinter jeder Ecke und in jeder leidenschaftlichen Initiative wittern, einfach nicht mehr durch. Vielleicht ist ja auch beides richtig.

(André Poggenburg, AfD, hält das Plakat mit den Logos der Partner hoch)

Wie auch immer; ich möchte mich an der Stelle noch einmal bei den Akteuren in Halle für ihr Engagement bedanken. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Farle. Bitte sehr.


Robert Farle (AfD):

Ich kann gar nicht anders als auf Ihren Beitrag zu reagieren. Ich frage mich, ob nicht langsam solche Politiker unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt werden müssten,

(Oliver Kirchner, AfD: Richtig! Ja! - Zurufe von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN)

die die Zusammenarbeit mit solchen linksextremistischen Organisationen auch noch öffentlich im Parlament befürworten.

(Oliver Kirchner, AfD: Richtig! - Beifall bei der AfD)