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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Marco Tullner (Minister für Bildung):

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, irgendwie sind Sie heute merkwürdig drauf. Das muss ich wirklich mal sagen.

(André Poggenburg, AfD: Wir sind anders! - Zuruf von der AfD: Es ist genau anders herum!)

Wenn man Ihre mit so viel Kraft und Verve vorgetragene Rede hört, Kollege Poggenburg, denkt man, die Welt sei erschüttert. Ich muss dazu sagen: Es geht auch eine Nummer kleiner.

(André Poggenburg, AfD: Es ginge!)

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen - Herr Präsident natürlich zuvörderst -, um es gleich zu Beginn klarzumachen: Die Forderung der AfD-Fraktion nach einer Rückzahlung von Fördermitteln für die Bildungswochen in Halle ist aus meiner Sicht nicht zielführend und deswegen abzulehnen.

(Zustimmung bei der LINKEN - André Poggenburg, AfD, und Robert Farle, AfD, lachen)

Ich begründe auch, warum das so ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zurufe von der AfD)

- Nun bleibt doch mal ganz ruhig, ihr bekommt doch jetzt die Argumente zu hören. - Die Landeszentrale für politische Bildung hat sich im Jahr 2017 im Rahmen einer Kooperation mit dem Friedenskreis Halle e. V. als Veranstalter an den Bildungswochen „100 % Menschenwürde - gemeinsam gegen Rassismus“ beteiligt.

Diese Kooperation bezog sich lediglich auf die Ausgestaltung des Rahmenprogramms der Bildungswochen durch den Kooperationspartner der Landeszentrale, dem besagten Friedenskreis Halle e. V. Eine konkrete Förderung und Finanzierung von Teilveranstaltungen, so auch die der Interventionistischen Linken, durch die Landeszentrale für politische Bildung war nicht vorgesehen und hat auch nicht stattgefunden.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Vielmehr erfolgt durch die Kooperation die Unterstützung einer Gesamtveranstaltung, deren Schirmherrschaft der Oberbürgermeister der Stadt Halle übernommen hatte. An 74 Teilveranstaltungen nahmen 3 572 Teilnehmer aktiv teil. Des Weiteren - es wurde offenbar sehr genau gezählt - wurden 5 196 Besucher registriert.

An diesen Veranstaltungen waren die Stadt Halle, Bildungseinrichtungen, Kultureinrichtungen, Gewerkschaften, Vereine, Verbände, Freiwilligenagenturen, Wohlfahrtsverbände, Stiftungen und viele andere demokratische Vereine beteiligt; ob nun als Ausrichter oder als Unterstützer. Sie haben ja die Vielfalt der Akteure durch das Hochhalten des Plakats mit den Logos noch einmal gezeigt.
(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Vor dem Hintergrund der oben genannten Breite des Projekts und der Vielzahl demokratischer Partner wäre es unverhältnismäßig gewesen, dem Gesamtprojekt eine Kooperation zu verweigern. Eine Rückforderung macht unter diesen Bedingungen keinerlei Sinn.

(Oliver Kirchner, AfD: Ach!)

Jetzt kommt der entscheidende Satz - Herr Poggenburg, hören Sie genau zu, damit Sie vielleicht etwas mitnehmen -: Um eine vergleichbare Situation für die Zukunft auszuschließen - da bin ich mir sehr sicher -, werden zukünftig alle Akteure des demokratischen Spektrums noch sensibler prüfen, wer ihre Kooperationspartner sind.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU - André Poggenburg, AfD: Dann hätten wir ja schon mal was bewirkt!)

Dazu können Sie übrigens auch einen Beitrag leisten. Die Vorsitzende des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung sitzt hier. Sie sind auch Mitglied und können sich mit den Veranstaltungen und den Kooperationen in den Sitzungen - sofern Sie kommen - intensiv befassen.

Eine finanzielle Unterstützung der Bildungswochen im Jahr 2018 hat übrigens seitens der Landeszentrale für politische Bildung entgegen dem Antragstext nicht stattgefunden.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“ - es blinkt schon wieder, deshalb muss ich mich ein bisschen beeilen - handelt es sich, wie der Name schon sagt, um ein Programm des Bundes. Für die administrative Umsetzung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ist das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zuständig.

Mit diesem Programm fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Land Sachsen-Anhalt in der Programmlaufzeit von 2015 bis 2019 gegenwärtig 19 Partnerschaften für Demokratie als regionale Bündnisse zur Förderung von Demokratie und zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und weiteren Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

In der Stadt Halle setzt die lokale Partnerschaft für Demokratie - „HALLIANZ für Vielfalt“ genannt - in Kooperation mit Bündnissen wie „Halle gegen rechts - Bündnis für Zivilcourage“ Projekte wie die „Bildungswochen gegen Rassismus“ um. In den Begleitausschüssen der Partnerschaften für Demokratie kommen die Verantwortlichen aus der Kommunalpolitik und der Verwaltung sowie Aktive aus der Zivilgesellschaft, aus Vereinen, Verbänden, Kirchen bis hin zu bürgerschaftlich Engagierten zusammen.

Anhand der lokalen Gegebenheiten und Problemlagen entwickeln sie gemeinsam eine auf die konkrete Situation vor Ort abgestimmte Strategie und entscheiden über die Verwendung der Fördermittel.

Seit dem Jahr 2018 unterstützt das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration die Arbeit der 19 Partnerschaften für Demokratie aus dem Landesprogramm „Demokratievielfalt und Weltoffenheit“ anteilig mit jeweils 5 000 €. Hier erfolgt - das möchte ich noch einmal deutlich herausstellen - keine Förderung einzelner Veranstaltungen, sondern eines lokalen Bündnisses, in dem zahlreiche demokratische Partner beteiligt sind. - Ich persönlich würde den Antrag ablehnen.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe eine Wortmeldung von Herrn Roi. - Herr Tullner, Sie müssten bitte noch einmal nach vorn kommen. Bitte, Herr Roi.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Ich habe aufmerksam zugehört, was Sie als Minister jetzt gesagt haben. Auf mich hat das alles so gewirkt, als ob Sie das kleinreden wollten und so ein bisschen am Thema vorbei gesprochen haben. Das ist mein Eindruck; den möchte ich hier auch klar sagen.

Ich will Sie auch darauf hinweisen, dass es auf Bundesebene bereits einen Fall gab, in dem Fördermittel aufgrund eines Hinweises des Innenministeriums an das Familienministerium zurückgefordert wurden. - So viel dazu.

Dazu gibt es eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag. Ich kann Ihnen auch die Drucksachennummer nennen, damit Sie wissen, woher ich es habe: Drs. 19/1760. In dieser Drucksache steht ganz klar, dass diejenigen, die die Bundesmittel bekommen, auch die Verantwortung haben, darauf zu achten, wer als Partner beteiligt ist. Es wird klipp und klar auf § 44 der Bundeshaushaltsordnung hingewiesen, in dem steht, dass, wenn das nicht gegeben ist, die Mittel zurückzufordern sind. Es gibt also keinen Spielraum.

Das wollte ich Ihnen nur mit auf den Weg geben. Schauen Sie sich diese Drucksache an und dann überlegen Sie einmal, was hier eigentlich stattfindet. Hier werden Steuermittel für Veranstaltungen ausgegeben, in denen Leute als Partner sitzen, die diesen Staat abschaffen wollen. Das müssen Sie sich einmal vergegenwärtigen, Herr Minister. Dann beantworten Sie einmal die Frage, ob Sie das in Ordnung finden.

(Beifall bei der AfD)


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Lieber Kollege Roi, das war jetzt sehr bedeutungsschwanger vorgetragen. Sie haben natürlich in Ihrer Grundaussage recht.

(Zuruf von der AfD: Ach!)

Selbstverständlich sind wir gehalten - wir machen das auch beständig - zu schauen, mit welchen Partnern wir zusammenarbeiten. Am Ende ist es auch unser Interesse, die verfassungsmäßige Grundordnung zu bewahren und die Demokratie und die Vielfalt in diesem Land sicherzustellen.

Jetzt bitte ich Sie doch, zur Kenntnis zu nehmen - vielleicht könnten wir das auch in der nächsten Kuratoriumssitzung vertiefen -,

(André Poggenburg, AfD: Das werden wir auch!)

dass es an dieser Stelle um eine Veranstaltung im Jahr 2017 geht, bei der die Landeszentrale - das habe ich versucht darzulegen - sozusagen eine Kooperation, eine Veranstaltungsreihe, ein Bündnis gefördert hat. In diesem Bündnis - das haben Sie nun herausbekommen

(André Poggenburg, AfD: Das haben wir! - André Poggenburg, AfD, hält das Plakat mit den Logos der Partner hoch!)

- und das ist auch der Kern Ihres Anliegens - war ein Partner dabei,

(André Poggenburg, AfD: Zwei, mindestens zwei!)

- oder auch zwei, von mir aus -, der zu hinterfragen ist. Aber ehrlich, Leute: Ich habe doch deutlich gesagt, dass wir künftig noch sensibler darauf achten werden.

Der Begriff „Verhältnismäßigkeit“ ist nicht nur in einer Dimension zu betrachten. Deswegen sollten wir uns noch einmal die konkreten Zahlen anschauen und prüfen, um wie viel Geld es dabei ging, welche Partner es gab und welche Veranstaltungen dort gelaufen sind.

Das alles sollten wir uns noch einmal intensiv anschauen, statt uns hier gegenseitig Dinge vorzuhalten, die aus meiner Sicht nicht zielführend sind. Denn ich habe kein Interesse daran, die Verfassung zu gefährden oder Partner ins Boot zu holen, die verfassungsgefährdend sind. Sie haben daran kein Interesse, und auch in diesem Hohen Haus sehe ich niemanden, der das vorhat.

Deswegen ist das Kuratorium der richtige Ort, um darüber zu befinden und zu schauen, was wir demnächst dazu machen. Es war eine Veranstaltung und daraus sollten wir gemeinsam unsere Lehren ziehen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Genau so!)