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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 15

Beratung

Bildungswochen gegen Rassismus in Halle im März 2017 unter Mitwirkung der Interventionistischen Linken (IL) und Auflistung der IL als „Partner*in“ für die Bildungswochen 2018

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3480



Einbringer ist der Abg. Herr Poggenburg, bitte.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Wir haben gestern schon im Rahmen der Aktuelle Debatte eine doch recht hitzige Diskussion zum Thema Linksextremismus und Extremismus allgemein geführt. Dabei wurde immer wieder deutlich gemacht, dass es keinen guten Extremismus gibt, dass es immer die gleiche Ablehnung gegen jede Art von Extremismus geben müsse und im Sinne von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein Messen mit zweierlei Maß unzulässig ist. Das war der Tenor gestern unter diesem Punkt.

Als AfD-Fraktion stehen wir ganz klar gegen Gewalt als Instrument der politischen Auseinandersetzung und lehnen Extremismus, egal aus welcher Richtung, deutlich ab. Wir wollen eine grundlegende Reform innerhalb des rechtsstaatlichen und parlamentarischen Systems erreichen.

Vor diesem Hintergrund ist es umso unverständlicher, welch ungeheuerliche Zusammenhänge uns im Zuge eigener Recherchetätigkeiten sowie der Arbeit der Enquetekommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ bekannt wurden.

Wir müssen klipp und klar feststellen: Der Linksextremismus tobt sich in Sachsen-Anhalt nahezu nach Herzenslust aus,

(Zustimmung bei der AfD - Lachen bei der LINKEN)

spinnt seine verfassungsfeindlichen Fäden unbehelligt in alle Richtungen und   das ist der absolute Knaller   wird sogar noch durch die Landes- und Bundesregierung materiell sowie immateriell gefördert.

(Matthias Büttner, AfD: Was?)

Ja, ich weiß, das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, aber er wurde hinreichend bewiesen.

Laut dem vorliegenden Antrag möchten wir das nicht nur an einem ganz konkreten Beispiel darlegen, nein, wir fordern dazu auf, das Mindeste zur Schadensbegrenzung und Imagerettung der Landesregierung zu tun, nämlich die Rückforderung der Steuergelder, die in eine mit Linksextremisten zersetzte Veranstaltungsreihe geflossen sind. Das ist das Mindeste, das wir tun können.

Verehrte Abgeordnete! Die Initiative „Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage“ der sogenannten Bildungswochen gegen Rassismus in Halle weist auf ihrer offiziellen Bewerbung viele Akteure und Partner auf. - Das ist soweit ganz klar.

Dort tummeln sich mehrere Gewerkschaften, linksradikale Organisationen und Projekte. Die Partei DIE LINKE ist dabei. Wie soll es anders sein? Als Förderer werden das Bundesministerium für Familie und Jugend und für die Landesregierung die Landeszentrale für politische Bildung mit offiziellem Logo ausgewiesen.

So sieht das übrigens ganz offiziell im Internet aus.

(André Poggenburg, AfD, hält ein Plakat hoch)

Dort tummeln sich alle. Jetzt kommt das eigentlich Unglaubliche: Mit dabei sind auch mindestens zwei ausgewiesene linksextremistische Organisationen, mit denen man sich ungeniert öffentlich und hochoffiziell gemeinmacht.

Da finden wir beispielsweise die sogenannte Interventionistische Linke, IL, die bereits seit Langem durch den Bundesverfassungsschutz sowie durch mehrere Landesverfassungsschutzbehörden beobachtet sowie als linksextremistisch eingestuft wird und auch im VS-Bericht 2017 des Landes Sachsen-Anhalt auftaucht. Auch die sind dort frisch mit von der Partie.

Es findet sich dort aber auch eine Gruppierung namens VVN-BdA, die vom Landesverfassungsschutz des Freistaates Bayern aufgrund bundesweiter linksextremistische Aktivitäten als hochgradig extremistisch eingestuft wird.

Ich lese Ihnen dazu einen Abschnitt aus dem Verfassungsschutzbericht Bayerns 2017 vor und bitte um erhöhte Konzentration:

„In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie“

- ich wiederhole: die parlamentarische Demokratie -

„als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt.“

Diese Organisation hat also festgestelltermaßen die parlamentarische Demokratie als Feindbild, ist aber trotzdem direkter Partner verschiedener Gewerkschaften, linker Parteien und Projekte und der Landes- sowie der Bundesregierung.

(Zurufe von der AfD: Das darf doch wohl nicht wahr sein! Unglaublich!)

Dies kann nur als bodenlose Unverschämtheit angesehen werden und erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Rechtschaffenheit unserer Regierung auf das allerhöchste. Es ist ganz einfach ein Skandal, sehr geehrte Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Im Grunde genommen können die Landesregierung und die Bundesregierung nur froh sein, dass ihnen die jeweiligen Verfassungsschutzämter unterstellt sind, sonst würden sie wohl Gefahr laufen, bei dieser offensichtlichen Kumpanei mit dem Linksextremismus selbst durch den Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Da haben Sie noch mal richtig Glück gehabt, verehrte Regierungsvertreter.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Robert Farle, AfD)

Der Vertrauens- und Imageschaden ist nun erst mal da. Jetzt geht es um die Schadensbehebung. Dabei ist es unerlässlich, wenigstens die finanziellen Mittel zurückzufordern, die durch die Landesregierung für das Jahr 2017 und gegebenenfalls auch für das Jahr 2018 in dieses unsägliche mit Linksextremisten besetzte Projekt geflossen sind, auch um klarzustellen, dass man sich davon deutlich distanziert, einen Fehler einräumt und es zukünftig keinerlei Paktiererei mit solchen verfassungsfeindlichen Organisationen mehr geben wird. Dieses Zeichen muss sein!

Im Übrigen stellt die Teilnahme oben genannter linksextremistischer Gruppen an steuerlich geförderten Veranstaltungen immer eine direkte Unterstützung des Linksextremismus im Sinne einer immateriellen Unterstützungsleistung dar. Das habe ich mir nicht ausgedacht. Nein, dazu darf ich auf das Begleitschreiben der Bundesregierung zur entsprechenden Fördermittelvergabe verweisen. Ich zitiere daraus:

„Zu den immateriellen Leistungen gehört dabei zum Beispiel die aktive Teilnahme von Personen oder Organisationen aus extremistischen Strukturen im Sinne des § 4 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) an öffentlich geförderten Veranstaltungen.“

Genau das liegt hier vor.

Verehrte Abgeordnete! Zum Schluss darf und muss ich Sie also auffordern, ein klares Bekenntnis gegen das linksextreme Netzwerk im Land Sachsen-Anhalt abzugeben und für die unerlässliche Rückerstattung falsch eingesetzter Fördermittel zu stimmen. Stimmen Sie unserem Antrag zu! - Vielen Dank.