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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir alle wissen, welche Belastung die Bundesländer durch die Anzahl der in den letzten Jahren nach Deutschland und nach Sachsen-Anhalt gekommenen Asylbewerber zu tragen haben. Wir stehen - angefangen bei der Integration der bleiberechtigten bis hin zur Rückführung von unberechtigten Asylbewerber - natürlich noch immer vor immensen Herausforderungen. Eines ist aber auch klar: Sachsen-Anhalt musste nicht wie andere Bundesländer langfristig Turnhallen nutzen, sondern bei uns funktionierte das Krisenmanagement.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU, und von Tobias Krull, CDU)

Wir haben diesen Zustrom trotz aller Widrigkeiten gemeistert und stehen im Gegensatz zu Ihnen zu unserer humanitären und gesetzlichen Verpflichtung,

(Zurufe von Oliver Kirchner, AfD, und von Lydia Funke, AfD)

uneingeschränkt denjenigen zu helfen, die wegen politischer Verfolgung oder Bürgerkrieg bei uns Schutz suchen.

(Oliver Kirchner, AfD: Man kann auch in den Ländern etwas machen!)

Dafür erbringen wir enorme Integrationsleistungen. Ja, im Jahr 2015 wurden auch Fehler gemacht, weil man nicht vorbereitet war. Aber, werte Kollegen von der AfD, wer heute Anträge schreibt und immer noch von Masseneinwanderung in Deutschland und Europa fabuliert,

(André Poggenburg, AfD: Illegale Masseneinwanderung!)

der verkennt die Wirklichkeit.

(André Poggenburg, AfD: Illegale!)

Gern gebe ich Ihnen ein bisschen Nachhilfe in Bezug auf die aktuellen Zahlen. Im Jahr 2017 sind ca. 3 400 Asylsuchende in der Erstaufnahmestelle des Landes Sachsen-Anhalt registriert worden. Wir sind weit weg von den Zahlen aus den Jahren 2015 und 2016.

(Zuruf von der AfD: Naja! - Weitere Zurufe von der AfD)

Seit Anfang des Jahres bis zum 10. Oktober 2018 waren es rund 2 000 Asylsuchende im Land. Nimmt man die Rückführungen in Betracht, dann relativieren sich die Zahlen noch mehr.

Bis zum 10. Oktober 2018 sind in diesem Jahr insgesamt 573 Personen abgeschoben worden. Im Jahr 2017 waren es 654 Personen. Freiwillig haben in diesem Jahr bis zum 30. September insgesamt 396 Personen das Land verlassen; im Jahr 2017 waren es 736 Personen.

Integration wird auf Dauer nur derjenige leisten können, der klar zwischen Schutzbedürftigen und denjenigen unterscheidet, die keines Schutzes bedürfen. Daran führt kein Weg vorbei.

(André Poggenburg, AfD: Richtig!)

Eine glaubhafte und glaubwürdige Asylpolitik bedarf einer konsequenten Begrenzung, Steuerung und Ordnung der Migration. Es liegt auf der Hand, dass auch ein starkes und wohlhabendes Land wie Deutschland einen unbegrenzten und unkontrollierten Zustrom von Migranten auf Dauer nicht verkraften kann.

(Zustimmung von Robert Farle, AfD)

Kein Land der Welt kann unbeschränkt Flüchtlinge aufnehmen.

(Matthias Büttner, AfD: Genau!)

Ein Austritt aus der Genfer Flüchtlingskonvention hätte für Deutschland und Europa verheerende Folgen. Ich möchte mir an dieser Stelle gar nicht ausmalen, was für ein europäisches Chaos dadurch entstünde. Also müssen wir alles daran setzen, eine einheitliche europäische Lösung zu erzielen. Die humanitäre Verpflichtung in den Herkunftsländern ist der Schlüssel zum Erfolg. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Raue. - Herr Raue, habe ich das richtig gesehen?

(Alexander Raue, AfD: Ich ziehe zurück!)