Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Montag, 19.08.2019

1 Termin gefunden

ICS Export
19:00 Uhr Datum: 19.08.2019

Landtagspräsidentin zu Gast bei "Bar der Ideen" - Wo Neudenker ihre Visionen für das 21. Jahrhundert präsentieren

Tapas-Bar Xampanyeria, Breiter Weg 226, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD bietet ein kleines aber sehr anschauliches Beispiel für den ungenießbaren Eintopf des autoritären Nationalradikalismus. Seine wichtigsten Zutaten sind Angst, alternative Fakten

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

und scheinbar einfache Lösungen für komplexe Probleme und Sachlagen.

Wenn Sie, Herr Kirchner, hier davon schwadronieren, dass es indigene Deutsche gibt,

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

die bedroht seien, dann muss man Ihnen sagen, dass das Verschwörungstheorien sind. Denn die Vorstellung, dass Deutsche demnächst aufgrund von Migrationsbewegungen in Reservaten leben müssten, ist wirklich Unfug. Es ist der Versuch, wieder Ihre rassistischen Ressentiments in Anwendung zu bringen, und nichts anders.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei den LINKEN - Zustimmung von Jürgen Barth, SPD - Zuruf von Robert Farle, AfD)

- Ja, Herr Farle, wir sind bereit, das Brot zu teilen,

(Oliver Kirchner, AfD: Mit der ganzen Welt?)

weil Solidarität zu den Werten gehört, die wir verteidigen. Wenn wir nicht endlich anfangen, etwas gegen die Klimakrise zu tun,

(Beifall bei den GRÜNEN und bei den LINKEN)

dann müssen wir uns in der westlichen, entwickelten Welt nicht wundern, dass die Menschen sich von dort, wo sie nicht mehr leben können,

(Zustimmung bei der LINKEN)

auf den Weg zu uns machen. Es ist unsere gottverdammte Aufgabe, etwas dagegen zu tun. Sie sorgen dafür, dass es Klimaflüchtlinge gibt,

(Lachen und Widerspruch bei der AfD)

weil Sie nicht bereit sind anzuerkennen, dass die Klimakrise tatsächlich und wahrhaftig da ist.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zurufe von der AfD)

- Natürlich gibt es eine Klimakrise. Wir haben eine menschengemachte Temperaturveränderung, wie wir sie noch nie gesehen haben, und es ist unsere Aufgabe, dagegen vorzugehen.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Und, nein, ich möchte nicht, dass Sachsen-Anhalt in einen Ruch wie Nordkorea und andere Länder kommt. Wir werden die historische Lehre aus der Schoah und aus dem Zweiten Weltkrieg ziehen. Wir werden sie verteidigen. Wir haben gelernt. Wir sprechen uns dagegen aus, die UN-Flüchtlingskonvention abzuschaffen. Ich sage sehr deutlich: Wir wollen dafür sorgen, dass es überhaupt keine Klimaflüchtlinge gibt, indem wir die Klimakrise endlich wirksam bekämpfen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Robert Farle, AfD: Es gibt keine Krise! - Zuruf von Lydia Funke, AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Farle. Herr Farle, bitte.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich melde mich nur, weil Herr Striegel in seiner unnachahmlichen, wissenschaftlichen Art herausgefunden hat, dass ich an der Klimakrise und der menschengemachten Klimaveränderung schuld bin.

Ich möchte Ihnen eines sagen: Ich fahre gern mit einem Diesel, aber der ist auf dem neusten Stand, hat kaum einen Stickoxidausstoß und hat auch das Adblue-System.

(Zuruf von der AfD)

Ich trage also nicht zu Ihrer Klimakrise bei. Das Problem ist Folgendes: Man kann den CO2-Ausstoß in Deutschland so weit verringern, wie man will, oder ihn ganz abstellen, doch das wird auf das Klima der Erde keinen Einfluss haben.

Die Leute, die hierherkommen, wollen nur eines: Sie wollen ein besseres Leben, und das sei ihnen auch vergönnt, aber das müssen sie bitte schön in ihrer Heimat, in ihren Ländern erkämpfen. Dabei können wir ihnen helfen, finanziell und durch Technik, aber ich sage Ihnen eines: Die Millionen Syrer und Afghanen oder wo auch immer sie herkommen, können wir nicht zulasten unserer Rentner aufnehmen oder zulasten unserer Leute, die jetzt schon am Existenzminimum leben. Wir haben jetzt schon eine wachsende Armut in diesem Land zu verzeichnen. Dies verdrängen Sie.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Was?)

Das ist Rassismus gegenüber unserer eigenen Bevölkerung. Dafür stehen die GRÜNEN.

(Zustimmung bei der AfD)

Auch die ganze Diskussion, in der Sie Sozialpolitik fordern, ist reine Demagogie; denn uns fehlt das Geld für die Kita-Gebühren oder für eine billige Stromversorgung. Das fehlt uns, weil wir mittlerweile 40 Milliarden € im Jahr für diesen Wahnsinn der unbegrenzten und entgrenzten Massenzuwanderung ausgeben.

(André Poggenburg, AfD: Reicht nicht!)

- 40 Milliarden!


Vizepräsident Wulf Gallert:

Wenn Sie wollen, dann können Sie reagieren, Herr Striegel.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich fürchte, ich muss reagieren, weil eine solch unsägliche Darstellung zurückgewiesen werden muss.

(Lachen bei der AfD)

Herr Farle, was Sie hier zu Gehör bringen, ist ein nicht mal mehr verbrämter Rassismus.

(Robert Farle, AfD: Sie sind der Rassist!)

Das ist der Versuch, Menschen gegeneinander auszuspielen,

(Robert Farle, AfD: Machen Sie doch! - Lydia Funke, AfD: Haben Sie das noch nie gemacht?)

und es ist der Versuch, von dem, was Sie hier immer wieder politisch vortragen, abzulenken. Sie haben in diesem Landtag die Existenz der Klimakrise mehrfach geleugnet.

(Robert Farle, AfD: Blödsinn!)

Sie haben heute wieder erzählt, wir könnten nichts dagegen tun. Sie    

(Robert Farle, AfD: Aber nicht vom Menschen gemacht!)

- Natürlich ist sie vom Menschen gemacht. Sie ist unter anderem auch von Ihnen gemacht.

(Robert Farle, AfD: Es kommt von der Fotosynthese! - Weitere Zurufe von der AfD)

Ihr Lebensstil, mein Lebensstil tragen dazu bei, dass es eine Klimakrise gibt. Es ist unsere Verantwortung, etwas dagegen zu tun. Denn wenn 1 Milliarde Chinesen und 1 Milliarde Inder so Auto fahren und so leben wollen, wie wir es derzeit tun, dann wird das in einem weltweiten Maßstab nicht funktionieren. Deswegen müssen wir unser Leben ändern. Wir müssen uns gemeinsam auf diesem Planeten ändern.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Ulrich Thomas, CDU: Sie ändern uns nicht! - Zurufe von der AfD)

- Auch Sie, Herr Thomas    

(Ulrich Thomas, CDU: Nein!)

- Auch Sie, Herr Thomas, werden sich ändern müssen.

(Ulrich Thomas, CDU: Nein!)

Ob ich das tue oder ob Sie das aus eigener Einsicht einsehen, das ist eine ganz andere Frage.

(Ulrich Thomas, CDU: Aber nicht auf Ihren Zuruf! - Daniel Roi, AfD: Herr Striegel erklärt uns die Welt, wie schön! - Robert Farle, AfD: So ein Unsinn! - Weitere Zurufe von der AfD - Unruhe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Da habe ich jetzt aber    

(Unruhe)

- Kriegen wir es jetzt mal wieder    

(Unruhe)

- Hallo!

(Unruhe)

- Hallo! Ruhig! - Es gab eine Frage von Herrn Farle, Herr Striegel hat geantwortet. Wir sind mit dem Diskussionsbeitrag fertig. Wir können jetzt die Debatte der Fraktionen fortsetzen.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Es gab noch eine Frage.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ja, das kann möglich sein. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schauen einmal auf den Zeitplan und schauen einmal auf die Uhr und stellen dann fest, dass wir eine Dreiminutendebatte vereinbart haben.

Ich sage es noch einmal: Eine Begrenzung der Fragen pro Fraktion, die dafür sorgt, dass die Interventionen aus einer Fraktion zu einem Redebeitrag nicht länger dauern als der Redebeitrag selbst, dürfte eigentlich nachvollziehbar sein. Deswegen begrenze ich in unser aller Interesse die Fragen bei dieser Dreiminutendebatte auf eine Frage pro Fraktion.

(Zustimmung bei der CDU und bei der LINKEN - Siegfried Borgwardt, CDU: Richtig!)