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Sonntag, 25.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem Antrag fordern Sie uns als Landesregierung auf,

(Zuruf von der AfD: Tun Sie doch etwas!)

sich gegenüber dem Bund für eine Kündigung der Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahre 1951 und des ergänzenden Protokolls von 1967 einzusetzen. Außerdem sollen wir uns für eine Einschränkung des subsidiären Schutzes nach § 4 des Asylgesetzes verwenden.

Ich hätte mir eigentlich nie vorstellen können, dass in diesem Landtag einmal der Antrag gestellt wird, aus der Genfer Flüchtlingskonvention auszutreten. Das finde ich schon sehr beachtlich.

(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD: Wir gehen neue Wege! Ganz andere Wege gehen wir! - Oliver Kirchner, AfD: Sie lassen uns keine andere Wahl!)

Wir gehören der Genfer Flüchtlingskonvention seit 1951 an. Wir sind einer der Signaturstaaten.

(André Poggenburg, AfD: Weil wir es schon immer so machen!)

Mittlerweile sind es 148 Staaten, die dieser Konvention angehören oder diesem Protokoll beigetreten sind. Nur wenige Staaten gehören nicht dazu, beispielsweise Nordkorea. Sie vertreten hier eine Politik, die Nordkorea vertritt.

(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sie sagen uns, wir sollen aus der Genfer Flüchtlingskonvention austreten.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Den hat bestimmt Herr Farle geschrieben, den Antrag!)

Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen; denn die Genfer Flüchtlingskonvention symbolisiert auch heute noch - das birgt vielleicht auch für Sie ein konservatives Element; darüber sollten Sie einmal nachdenken - das klare Bekenntnis zu einem menschenrechtlich begründeten Flüchtlingsschutz. Die Wahrung der Menschenrechte ist ein zutiefst konservatives Element, das meine Partei ohnehin trägt - ich rede jetzt nicht für die Partei - und das auch die Landesregierung trägt.

Mehr möchte ich dazu gar nicht ausführen. Ich werde jedenfalls nicht den Antrag in Berlin stellen, es Nordkorea gleichzutun. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Oliver Kirchner, AfD: Das war ein bisschen schwach, muss ich mal sagen! - Minister Holger Stahlknecht: Das war überhaupt nicht schwach!)