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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Was soll man dazu sagen? Das ist mal wieder ein Armutszeugnis für die politische Kultur in diesem Haus: Nachdem eben auch Minister Tullner meinte, die Frage sei durchaus kontrovers, man könne darüber diskutieren, verweigern Sie einfach die Diskussion. Das spricht für sich, und die Bürger werden es bei der nächsten Wahl honorieren; dessen bin ich mir ganz sicher.

(Beifall bei der AfD)

Das haben wir uns ja nicht ausgedacht. Ich sagte zu Beginn meiner Rede, das ist ein TOP aus den Bürgerdialogen. In wirklich jedem Bürgerdialog - und wir führen in unserer Fraktion viele durch; Sie nicht, aber wir suchen das Gespräch mit den Bürgern - kommt immer wieder die Frage auf: Weshalb ist das so? Weshalb hat die Sekundarschule in Halle in der Jahrgangsstufe 7 ein anderes Mathematiklehrbuch als jene in Magdeburg? Die Bürger wollen das nicht. Wir haben diesen Einwand aufgenommen, haben uns damit auseinandergesetzt und daraus einen Antrag gemacht, und Sie honorieren das mit Ignoranz. Das kommt zurück, das garantiere ich Ihnen. - Das zum Ersten.

Zum Zweiten möchte ich noch kurz etwas zu dem Denkfehler sagen, der hier durch die Debatte schwirrt und dem auch der Herr Minister ganz klar erlegen ist. Dieser Denkfehler betrifft den Unsinn mit der Zieldifferenz, dass ich keinen Maßstab habe, dem sich die Schüler anpassen müssen, den sie erreichen müssen - dem einen macht es halt mehr Mühe, dem anderen weniger -, also die Vorstellung, dass man die Maßstäbe anpassen muss, wenn ich eine sechste Klasse in derselben Schulform und in derselben Jahrgangsstufe in einem schwächeren Kontext habe, dass man glaubt, dann müssten andere Lehrbücher als woanders verwendet werden. Nein, gelten muss ein Maßstab für alle, und alle müssen sich bemühen, diesen zu erreichen. Zielgleichheit - das ist das pädagogische Konzept.

(Beifall bei der AfD)

Noch einmal zurück zum Jahr 2010. Ich glaube nicht, dass sich in acht Jahren die gesellschaftlichen Bedingungen so radikal geändert haben, dass damals der Vorschlag von Annette Schavan noch diskutabel war und heute nicht mehr.

(André Poggenburg, AfD: Bundesweit!)

Es hat sich eher etwas anderes geändert: Das Niveau des politischen Diskurses und die politische Intelligenz haben sich geändert. Die politische Verkalkung, die politische Demenz schreitet mit Siebenmeilenstiefeln voran. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Dr. Tillschneider. - Ich habe eine Wortmeldung gesehen. Frau Gorr, Sie haben nun das Wort.


Angela Gorr (CDU):

Herr Tillschneider, Sie haben in Ihrem Eingangsredebeitrag verkündet: Verschonen wir Schulen und Universitäten vor Demokratie! Darüber gibt es in diesem Hohen Hause nichts mehr zu debattieren.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Doch!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das war eine Kurzintervention; aber Sie können natürlich darauf erwidern.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Ich lasse das natürlich nicht unkommentiert. Ich bin sehr für die Demokratie, jedenfalls dort, wo sie hingehört, im Parlament.

(Widerspruch bei der CDU und bei der SPD - Minister Marco Tullner: In Ihrem AfD-Kreisverband! - Eva von Angern, DIE LINKE: Ja!)

Im Parlament brauchen wir Demokratie. Es kann nicht sein, dass im Parlament Fragen, die die Bürger bewegen, nicht diskutiert, sondern abgebügelt werden, dass wir einen Allparteienkonsens haben: Das geht nicht und das geht nicht. Wir haben ja den paradoxen Zustand, dass es um die Demokratie im Parlament - wo sie eigentlich hingehört -, schlecht steht in diesem Land. Wie kann es denn sein, dass im Bundestag Entscheidungen getroffen werden, die den Interessen des Volkes eklatant widersprechen? Das ist eine tiefe Krise der Demokratie! Und dann spielt man an Universitäten Demokratie, wo sie nicht hingehört.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Langsamer! Sie müssen sich nicht so aufregen!)

Die Aufgabe der Universität ist nicht die Willensbildung, sondern die Wahrheitsfindung, und die 68-er haben aus den Universitäten Räterepubliken gemacht.

(Widerspruch bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

So funktioniert Universität nicht. Davon haben Sie überhaupt keine Ahnung. Die Hoch-Zeit der deutschen Universitäten, das war die Zeit der Ordinarien-Universität,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Dahin wollen Sie wieder zurück!)

bis die 68-er kamen und ihr Zerstörungswerk verrichtet haben. Genau dahin müssen wir wieder zurück,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Vorwärts! Es geht zurück!)

und das wird uns auch gelingen. - So, das war es.

(Beifall bei der AfD)