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Freitag, 21.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 21.06.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

32. Sitzung, im Anschluss an die Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw032e7.pdf (PDF, 454 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Marco Tullner (Minister für Bildung):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche Reden muss man erst einmal wirken lassen, Herr Tillschneider.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Ich habe mir gedacht, wenn Ihre Redezeit noch länger gewesen wäre, dann hätten Sie auch noch über Fahnenappelle und Schuluniformen geredet.

(Zuruf von der AfD: Sehr richtig!)

Das hätte zu Ihrem Bild von Einheitlichkeit und Uniformität in einem Schulsystem wie Sachsen-Anhalt noch gefehlt. Vielleicht kommt das beim nächsten Mal.

(Angela Gorr, CDU: Bloß nicht!)

Ich kann Ihnen sagen: Man mag ja dem Traum anhängen, dass wir uns, wenn wir die Dinge einfacher machen, als die Komplexität der Realität ist, die Welt schöner machen können und in ihr vielleicht auch einfacher leben können. Die Welt ist nun einmal komplex, Herr Tillschneider.

Deshalb sollten Sie einfach zur Kenntnis nehmen, dass Vielfalt und Pluralität das Kernelement unserer Gesellschaft und unseres Zusammenlebens ist und dass deswegen die Fama von einem Leben, das schöner, einfacher, übersichtlicher und uniformer ist, eine Vorstellung ist, die mit dem Schulsystem und auch mit einer Gesellschaft wie der unseren überhaupt nicht übereinstimmt. Deswegen werden Sie in diesem Land auch nie mehrheitsfähig werden. Wir arbeiten daran, dass genau das Gegenteil eintritt.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Aber kommen wir einmal zum Kern der Sache. Der Antrag trägt den Titel „Schulwesen vereinheitlichen - Kompetenzen der Schulkonferenz beschneiden“. Am Anfang dachte ich, Sie meinen die KMK. Aber als ich Ihren Antrag lass, wusste ich, worauf Sie hinauswollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nur schwer vorstellbar, was sich die Fraktion der AfD bei diesem Antrag gedacht hat. Die Rede hat mich jetzt nicht wirklich in dem Verständnis vorangebracht, was Sie wollen. Man kann nur vermuten, was Sie von der AfD sich unter Schule vorstellen. Dazu haben Ihre Ausführungen soeben erhellend beigetragen.

Mitbestimmung und Teilhabe, gelebte Bildungspartnerschaften zwischen Schule und Elternhaus scheinen dabei jedenfalls keine Rolle zu spielen. Das ist offensichtlich geworden und das macht einmal mehr deutlich, dass Sie das System Schule einfach nicht verstehen.

Die Zentralisierung und die Gleichschaltung der Schulen, wie Sie sie propagieren, haben wir nun im Jahr 1989 erfolgreich überwunden. Dahin wollen wir auf gar keinen Fall zurück, auch wenn Sie uns in Ihren Reden immer ein Stück weit dazu auffordern.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Die Fraktion der AfD fordert die Landesregierung auf, die Kompetenzen der Schulkonferenzen zu beschneiden und einige der in § 27 Schulgesetz festgelegten Kompetenzen auf die Richtlinienkompetenz der Landesregierung zu übertragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schulkonferenz ist das oberste Mitwirkungsgremium der Schule.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Ihr gehören die Vertreterinnen und Vertreter der Lehrkräfte, der Eltern und der Schulleitung an. Die Konferenzen sind somit, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, gelebte Demokratie. Die in den Konferenzen vertretenen Personen erhalten die Möglichkeit, sich verantwortlich einzubringen und mitzubestimmen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf sollten wir gemeinsam stolz sein

(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN)

und nicht versuchen, diese Errungenschaften in irgendeiner Art und Weise zu beschneiden.

Neben der inhaltlichen Fehlleistung macht die AfD aber auch noch einen grundsätzlichen handwerklichen Fehler. Sie verkennt, dass diese Mitwirkung den Regelungen des Schulgesetzes sowie den vielen Verordnungen, Richtlinien und Erlassen des Bildungsministeriums unterliegt.

Hätte sich Herr Tillschneider oder die Fraktion der AfD die Mühe gemacht, sich mit den rechtlichen Vorgaben, also mit der gelebten Richtlinienkompetenz der Landesregierung inhaltlich auseinanderzusetzen, wäre man schnell zu der Erkenntnis gelangt, dass eine Befassung im Parlament mit einem solchen Antrag nicht sinnstiftend ist.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ein kurzer Blick in die Runderlasse unseres Ministeriums - das sind zugegebenermaßen einige - zur Leistungsfeststellung oder -beurteilung je nach Schulform hätte genügt, um festzustellen, dass sehr wohl einheitliche Grundsätze existieren und dass in diesen Erlassen die Aufgaben der Schulgremien klar definiert werden.

Würde die AfD die schulischen Zusammenhänge verstehen, wäre ihr auch bewusst, dass die Schulen mit den in § 27 Schulgesetz verankerten Spielräumen Schulprogramme und -profile unter Berücksichtigung der Bedingungen vor Ort entwickeln können.

(Angela Gorr, CDU: Genau!)

Meine Damen und Herren! Die Schulkonferenzen entscheiden über eine Vielzahl schulischer Angelegenheiten vor Ort. Dazu gehören zum Beispiel die Fragen des Unterrichtsbeginns, der Hausordnung und der Verteilung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Mit dieser Ausrichtung ist klar, das Konferenzen und Vergleichbarkeit von Schulen gar nichts miteinander zu tun haben.

Der Antrag der Fraktion der AfD - so lautet meine Empfehlung - sollte daher abgelehnt werden.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Einen Satz noch.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ein kurzer Hinweis an dieser Stelle: Auch die Mitglieder der Regierung sollten sich an die Redezeit von drei Minuten halten. Das wissen Sie auch.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

- Ich habe das Blinken gesehen, dachte aber, das gilt für uns nicht.

(Heiterkeit und Zurufe)

Dann verzichte ich auf weitere Ausführungen. Wenn es noch Fragen gibt, kann ich das dann noch sagen, anderenfalls eben nicht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben aber gleich noch Gelegenheit; es gibt noch zwei Fragesteller. Also können Sie doch noch einmal etwas länger sprechen. - Zuerst hat sich Herr Lieschke gemeldet und dann Herr Dr. Tillschneider. Ich würde die Zahl der Fragesteller an dieser Stelle gleich für alle Fraktionen auf zwei beschränken, weil wir schon wieder im Rückstand sind. Herr Lieschke, bitte.


Matthias Lieschke (AfD):

Werter Herr Tullner, wir leben in einer Zeit, in der wir viel zu wenige Lehrer haben. Das heißt, Lehrer müssen in verschiedenen Schulen Vertretungsstunden fahren, Kinder ziehen um von Ort zu Ort, was aufgrund der Arbeitsstellen der Eltern auch üblich ist. Meinen nicht auch Sie, dass es sinnvoller und vor allem viel praktischer wäre, wenn sich Lehrer nicht von Schule zu Schule auf ein anderes System einstellen müssten, sondern sagen könnten: „Ich komme von der oder der Schule, habe die gleichen Fächer studiert und kann den Unterricht in der neuen Schule, die nach einem anderen System unterrichtet, besser durchführen, wenn ich nicht jede Schule erst einmal daraufhin überprüfen muss, nach welchem System die Schüler dort lernen und welche Bücher dort benutzt werden?“ Ich denke, aufgrund dessen, dass uns viele Lehrer fehlen, wäre es viel leichter, wenn sich die Lehrer darauf besser einstellen könnten. Gehen Sie da insoweit mit?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Tullner.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Lieber Kollege Lieschke, ich will jetzt nicht auf die verfassungsrechtlichen Aspekte hinweisen, warum was so kompliziert ist. Das ist überhaupt nicht der Punkt. Aber, ehrlich gesagt, überlegen Sie doch einmal: Sie sind ja auch zu DDR-Zeiten in die Schule gegangen. Das ist ja immer so die „Folie“ dafür, dass man jetzt sagt: „Dort gab es einheitliche Lehrbücher und zentrale Schulsysteme.“

Ich bin damals auch umgezogen, und der Stand der Stoffvermittlung zwischen Schule A und Schule B war damals auch unterschiedlich. Die Vorstellung, dass alles in einem einheitlichen System läuft und dadurch einfacher ist, ist eine irrige Vorstellung. Deshalb glauben Sie natürlich, der Lehrermangel - darüber sprechen wir später noch - ist das eine Thema. Aber die Vorstellung, dass ein einheitliches Schulsystem irgendetwas erleichtern würde, hilft überhaupt nicht weiter; denn am Ende sind es konkrete Bedingungen vor Ort, auf die sich Schule einstellen kann.

(Zustimmung von Uwe Harms, CDU - André Poggenburg, AfD: Wie in Skandinavien!)

Dabei ist Schule ein sehr flexibles System. Und wenn einer umzieht, bekommt man das hin. Die Schule hat ganz vielfältige Aufgaben, um sich an diesem Punkt aufzureiben oder davon zu träumen, eine Vereinheitlichung würde uns das Leben einfacher machen. Das funktioniert nirgendwo. Es funktioniert nicht draußen und es funktioniert schon gar nicht in der Schule. Die Menschen sind nun einmal sehr verschieden. Deshalb brauchen wir auch differenzierte Angebote für verschiedene Menschen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich sehe eine Nachfrage von Herrn Lieschke.


Matthias Lieschke (AfD):

Ich habe meine Schulbildung zu DDR-Zeiten erhalten, und viele skandinavische Länder haben sich angeschaut, wie das bei uns funktioniert, und fanden das System sehr gut.

Zum Beispiel wurde in der Schule, in der mein Sohn zur Schule ging, von der Schulkonferenz beschlossen: „Wir unterrichten jetzt nach dem Schweizer System.“ Ich will nur darauf hinweisen, dass verschiedene Kinder damit nicht klarkommen. Das wird den Kindern einfach übergestülpt, ohne genau zu prüfen, ob dies das Optimum der Bildung bzw. des Bildungsstandes ist, ob das für die Kinder gut ist oder nicht.

(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

Das meine ich damit. Das heißt, man sollte stets prüfen, nach welchem System die einzelnen Schulen arbeiten, zum Beispiel nach dem Schweizer System. Dann sollte man darüber befinden, ob das wirklich die bestmögliche Bildung für die Kinder ist. Das sollte man nicht vergessen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Tullner.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Lieber Kollege Lieschke, jetzt habe ich die Gelegenheit, noch das zu sagen, was ich eigentlich sagen wollte. Vielen Dank dafür.

(André Poggenburg, AfD: So war es ja gedacht!)

Es gibt ja die Methode “Schreiben durch Hören“, auf die im Moment viele Debatten fokussiert sind. Dabei gibt es in den Ländern für mich überraschende politische Konstellationen. Ich denke zum Beispiel an die Kollegin Ernst in Brandenburg, an den Kollegen Rabe in Hamburg oder an die Kollegin Eisenmann in Baden-Württemberg, die bestimmte Methoden verboten haben, weil sie nicht akzeptiert werden.

Als ich in unserem Land der für Schulen zuständige Minister wurde, habe ich zunächst gedacht, es seien nur ganz wenige Schulen. Aber mittlerweile habe ich die konkreten Zahlen, weil wir diese einmal abgefragt haben. Wir haben im Land 18 Schulen, die die reine Methode anwenden, und 69, die Mischformen anwenden. An der darüber geführten Diskussion werde ich mich auch beteiligen, denn wir haben auch die Studie der Universität Bonn vor Augen gehabt. Ich möchte nicht den Oberlehrer der Nation mimen und mal eben grobkörnig bestimmte Methoden verbieten, ohne geprüft zu haben, was sich dahinter verbirgt. Wir sollten auf jeden Fall die Debatte darüber führen, dass es Lehrmethoden gibt, die sowohl die Akzeptanz der Eltern finden als auch Lernerfolge aufweisen.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Diese Debatte sollten wir fundiert und sorgfältig führen, denn wenn wir anfangen, hier herumzupfuschen und Methoden vorzuschreiben oder abzuschreiben, dann kommen wir, wenn wir dieses Thema erst einmal aufmachen, an bestimmten Stellen schnell an ganz kurzes Gras. Die Debatte darüber will ich auch deshalb ausführlich führen, weil es Belege dafür gibt, dass diese Methode kritisch zu hinterfragen ist. Darüber wird es dann später auch eine Entscheidung geben. Ich halte aber nichts davon, mal eben handkantenmäßig davon zu träumen, Einheitsmethoden und Einheitsschulen würden uns helfen, die Schule voranzubringen.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Tillschneider, nun haben Sie das Wort.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Minister, Sie haben schon Besseres abgeliefert. Ihr Bezug auf 1989/1990 wird zum Bumerang, denn die friedliche Revolution hat sich gegen vieles gerichtet, aber ganz sicher nicht gegen das DDR-Schulwesen.

(Oliver Kirchner, AfD: Richtig! - Ulrich Thomas, CDU: Quatsch!)

Es war sogar so: Ich habe 2000 in Leipzig studiert und mich mit Dozenten unterhalten. Die Hochschuldozenten meinten damals alle, dass man in den Jahren nach 1990 ganz klar sehen konnte, ob ein junger Student aus dem Westen oder aus dem Osten kam. Die aus dem Osten waren einfach besser. Das muss man auch anerkennen. Das erkenne auch ich als Wahl-Ossi an. Vom DDR-Schulsystem können wir alle noch etwas lernen. - Das zum Ersten.

Zum Zweiten: Sie kamen mit der bösen Vokabel „Gleichschaltung“, und ich hatte schon Angst, dass es nun wieder in eine ganz schlimme Richtung geht. Sie haben dies auf die DDR beschränkt - gut, das sei Ihnen angerechnet. Aber ich will Ihnen jetzt einmal Folgendes sagen: Ihre Parteifreundin Annette Schavan hatte noch 2010 - so lange ist dies also noch gar nicht her - eine bundesweite Vereinheitlichung aller Schulbücher gefordert. Eine bundesweite Vereinheitlichung! Das geht schon sehr weit und übertrifft das, was wir wollen, sehr stark; denn wir wollen nur innerhalb eines Landes vereinheitlichen.

Damals hat übrigens Ihr Amtsvorgänger, ein gewisser Herr Olbertz, Kultusminister unter Böhmer, Annette Schavan beigepflichtet und gemeint, wir müssten landesweit vereinheitlichen. Nun frage ich Sie: Wie passt es zusammen, dass Sie hier jetzt das Hohelied der Vielfalt und Pluralität singen und meinen, wir könnten nicht einmal innerhalb eines Landes vereinheitlichen, während wenige Jahre zuvor Ihr Vorgänger im Amt - er war zwar parteilos, aber in der CDU-Regierung - meinte, wir müssten bundesweit vereinheitlichen. Darauf hätte ich gerne eine Antwort.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Tullner, bitte.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Mein lieber Kollege Tillschneider, Sie reizen einen zu Koreferaten. Ich versuche einmal, mich auf wenige Sätze zu beschränken, weil ich die Präsidentin hinter mir weiß, die anderenfalls mahnend eingreift.

(Guido Heuer, CDU: Rohrstock!)

Der erste Punkt ist dieser: Wenn wir über Vereinheitlichung oder über mehr Vergleichbarkeit sprechen, dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass sich seit 2010 in dieser Beziehung doch einiges getan hat. Ich glaube, das ist der Punkt, auf den die beiden Kollegen vermutlich hingewiesen haben. Ich kenne jetzt die Zusammenhänge der Zitate nicht, die Sie verwendet haben.

Die so arg gescholtene Kultusministerkonferenz hat sich, was Abiturstandards und kompetenzorientierte Lehrpläne betrifft, wirklich auf den Weg gemacht. Noch bis vor einigen Jahren war es, wie ich neulich gehört habe, noch nicht einmal möglich, dass zum Beispiel ein Lehrer aus Bayern in Thüringen arbeiten konnte. Solche Debatten hatten wir geführt. Insoweit hat sich in den letzten Jahren viel bewegt.

Nun kann man den Traum haben, sich ein Schulsystem mit mehr einheitlichen Standards vorzustellen.

(Oliver Kirchner, AfD: Ja, genau!)

Das ist eine wohlfeile Forderung, und ich gebe zu, auch ich könnte mich dafür durchaus erwärmen.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Wenn ich mir ein weißes Blatt Papier vorstelle und mir ein Schulsystem ausdenke, wie ich es gern hätte, dann würde ich nicht auf das heutige kommen. Aber wir wissen auch, dass diese großen, radikalen Reformen regelmäßig steckenbleiben. Wir müssen das System sozusagen aus sich selbst heraus verbessern. Dies tun wir beständig, und wir sind dabei besser, als Sie denken. Dabei kann man hier und da auch immer noch besser werden, das ist keine Frage.

(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

Aber jetzt sozusagen den radikalen Wurf einzufordern, das bringt mich zu der Frage: Wo wollen Sie dies denn hinbekommen? In Bayern sicher nicht, weil Bayern null Verständnis dafür hat, ein Schulsystem zu verändern, das sich aus bayerischer Sicht seit dem Wiener Kongress beständig und standardisiert fortentwickelt hat. Das wollen die nicht.

(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

Baden-Württemberg will dies auch nicht. Baden Württemberg ist bei der Verfassungsänderung auf dem Weg und wird sich dezidiert nicht daran beteiligen, weil es am Bildungsföderalismus festhält und den Bund aus ihren Angelegenheiten heraushalten will. Solange wir das nicht hinbekommen, können wir diese Debatte hier 20-, 30-, 40- oder 50-mal führen; wir werden das System Schule aber nicht verbessern. Ich aber will das System Schule verbessern. Deshalb lassen Sie uns die konkreten Schritte angehen und nicht von solchen Dingen fabulieren, die am Ende Hoffnungen wecken, die niemand erfüllen kann.

Der zweite Punkt, Kollege Tillschneider: Wenn Sie ein Hohelied auf das DDR-Schulsystem singen, dann muss ich eines sagen: Das mag ja bei der Stoffvermittlung und bestimmten anderen Aspekten seine Vorteile gehabt haben. Aber wenn man sich daran erinnert, nach welchen Kriterien entschieden wurde, wer Abitur machen durfte,

(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Oliver Kirchner, AfD: Darum geht es!)

wie entschieden wurde, wie es denen ergeht, die sich nicht an diese Uniformität angepasst haben, die Sie ja ein Stück weit propagieren, dann würde ich mit solchen Beispielen sehr, sehr vorsichtig sein.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Oliver Kirchner, AfD: Darum geht es!)