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Sonntag, 25.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 13

Beratung

Schulwesen vereinheitlichen - Kompetenzen der Schulkonferenz beschneiden

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3476



Einbringer ist der Abg. Herr Dr. Tillschneider. Sie haben jetzt das Wort, Herr Dr. Tillschneider.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Immer dann, wenn ich vor Bürgern über Bildungspolitik spreche, werde ich gefragt, wie es denn sein könne, dass an zwei Schulen der gleichen Schulform in der gleichen Jahrgangsstufe in Sachsen-Anhalt unterschiedliche Lehrbücher verwendet werden. Die Klage darüber, dass die Politik nicht einmal innerhalb unseres Bundeslandes für ein einheitliches Schulwesen sorgen kann, ist schon so etwas wie ein Topos des Bürgerdialogs, und ich muss sagen, ich habe dafür volles Verständnis.

(Beifall bei der AfD)

Weshalb soll an einer Sekundarschule in der Stadt Halle in der Jahrgangsstufe 9 ein anderes Mathematiklehrbuch verwendet werden als in der Stadt Magdeburg, weshalb in einer Klasse 10 des Gymnasiums in Querfurt ein anderes Englischlehrbuch als in Weißenfels? Es ginge vielleicht an, wenn es sich nur auf die Schulbücher beschränkte, aber je nach Schule werden in Sachsen-Anhalt auch unterschiedliche pädagogische Konzepte verfolgt, zum Beispiel „Lesen durch Schreiben“.

Als wir diese reformpädagogische Methode - oder sprechen wir besser von einem Fehlansatz; Methode ist zu viel der Ehre -, als wir diesen pädagogischen Fehlansatz im Landtag vor einiger Zeit thematisierten, redete sich die Regierung wie so oft damit heraus, dass sie doch gar nicht wisse, wo diese Methode angewendet werde, weil die Entscheidung für oder gegen eine solche Methode Sache der einzelnen Schule sei. Ein solches Achselzucken an sich ist schon ein Armutszeugnis für eine Regierung.

Aber gut, wie dem auch sei, nach sachsen-anhaltischem Schulgesetz entscheidet in der Tat die sogenannte Gesamtkonferenz unter anderem darüber, welche Schulbücher verwendet und welche pädagogischen Konzepte angewendet werden. Diese Gesamtkonferenz ist ein Vertretungsgremium, dem Lehrer, Eltern und Schüler angehören, eine Art Schulparlament.

Wenn es einen Projekttag vorzubereiten oder ein Schulfest zu organisieren gilt, ist es sicherlich angemessen, die Gesamtkonferenz entscheiden zu lassen. Weshalb aber soll diese Konferenz auch über Lehrbücher und pädagogische Methoden befinden? Weshalb kann so etwas nicht auf Landesebene entschieden werden? Weshalb muss jede Schule ihr eigenes Süppchen kochen, mit dem Ergebnis einer pädagogischen Kleinstaaterei, die uns nur Nachteile bringt?

(Beifall bei der AfD)

Die Bedingungen innerhalb eines Bundeslandes können doch gar nicht so unterschiedlich sein, dass je nach Schule mit unterschiedlichen Methoden und Materialien unterrichtet werden muss. Diejenigen wiederum, die den Lehrplan machen, der ja Gott sei Dank noch einheitlich vorgegeben wird, dürften sicherlich auch am ehesten beurteilen können, welche Lehrbücher geeignet sind, um ihn zu erfüllen.

Weshalb also nicht gleich mit dem Lehrplan das Lehrmaterial und die Lehrmethoden festlegen? Dies würde obendrein der Schule einigen bürokratischen Aufwand ersparen und damit wertvolle Arbeitszeit von Lehrern einsparen, angesichts des Lehrermangels kein zu verachtendes Argument.

(Beifall bei der AfD)

Wenn Schulbücher landeseinheitlich ausgeschrieben würden, könnte das Ministerium in Verhandlungen mit Verlagen treten und Rabatte vereinbaren, was am Ende eine Entlastung für Steuerzahler und Familien bedeuten würde. Schließlich würden Familien, die innerhalb unseres Bundeslandes umziehen oder deren Kinder aus anderen Gründen die Schule wechseln müssen, nicht mehr vor unnötige Probleme gestellt.

Eine landesweite Vereinheitlichung hätte nur Vorteile. Weshalb halten die Bildungspolitiker der linken Fraktionen trotzdem an der pädagogischen Kleinstaaterei fest? - Um dies zu verstehen, müssen wir in eine der dunkelsten Epochen der deutschen Geschichte hinabsteigen und uns mit der Zeit Ende der 1960er-/Anfang der 1970er-Jahre beschäftigen.

Damals, als die Grundfesten unseres Staates erschüttert und die Keime für so ziemlich alle Fehlentwicklungen gelegt wurden, unter denen wir heute leiden, kam unter der Parole „Demokratisierung der Schule“ die Forderung auf, Lehrer, Eltern und Schüler Entscheidungen treffen zu lassen, die bis dahin entweder der Rektor getroffen hat oder die auf höherer Ebene, in den Ministerien und Schulämtern, gefällt wurden und damit einheitlich für jede Schule galten. Das durfte nicht mehr sein; schließlich forderten die 68er die Politisierung und Demokratisierung aller Lebensbereiche.

Mehr noch als die Schule hatte darunter die Universität zu leiden. Die gute alte Ordinarienuniversität, die im 19. Jahrhundert und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine einzigartige Blüte der Wissenschaft hervorgebracht hatte, wurde durch die sogenannte Gruppenuniversität ersetzt, in der nicht mehr die gelehrten Autoritäten entscheiden, sondern eigenartige Ratsgremien, gebildet aus Vertretern jeder Angestelltengruppe der Universität.

Abgesehen von dem Zeitverlust und dem bürokratischen Aufwand wird so das System Wissenschaft in eine ihm wesensfremde Struktur gezwungen; denn Wahrheit und Wissenschaft sind nichts, was demokratisch verhandelt werden kann. Genau das Gleiche gilt auch für die Schule. Bildung und Wissensvermittlung sind nichts, was demokratisch verhandelt werden sollte.

Im Bereich der Bildung kommt es einzig und allein auf die Autorität des Lehrenden an. Schüler müssen erst noch lernen und können also gar nicht wissen, was ihnen auf diesem Weg hilft. Wie sollen sie dann an der Auswahl zum Beispiel der Lehrbücher beteiligt werden?

Eine verfrühte und verfehlte Beteiligung von Schülern an Entscheidungsprozessen, für die sie nicht kompetent sind, fördert Geschwätzigkeit, Selbstüberschätzung oder eine Haltung, die sich in der Beliebigkeit blasierten Meinens verliert, anstatt in Demut die Aufgabe des Lernens anzunehmen. Solche Partizipationsmöglichkeiten sind im Übrigen rechtlich auch gar nicht geboten.

Im Gegenteil, sie werden in der juristischen Literatur seit jeher ausgesprochen skeptisch beurteilt. Jürgen Staupe beispielsweise, Schulrechtler und ehemaliger Staatssekretär der Sächsischen Landesregierung, schreibt dazu - ich zitiere  : Nach unserer Auffassung ist aus dem Grundgesetz lediglich das Erfordernis einer gewissen partizipatorischen Grundstruktur der Schule als Minimum abzuleiten, bei deren Ausgestaltung die Länder aber einen ganz weiten bildungspolitisch-pädagogischen Gestaltungsspielraum haben, nicht aber die Einräumung konkreter Mitbestimmungsrechte.

Eine ähnliche Auffassung vertreten der Professor für öffentliches Recht Hermann Avenarius, der Schulrechtler Hans Heckel und weitere Autoren.

Sicherlich, Demokratie muss dort gestärkt werden, wo sie hingehört, im politischen Entscheidungsprozess. Mitbestimmung ist auch recht am Platz, wenn es um die Verteilung eines gemeinschaftlich erarbeiteten Mehrwerts geht, also im wirtschaftlichen Betrieb; das ist keine Frage. Aber an den Schulen ist sie wesensfremd und hat also keinen fördernden, sondern einen lähmenden Einfluss, wie man ja bei der Entwicklung unseres Schulwesens allenthalben sieht.

Die Alt-68er fördern die Demokratie ironischerweise gerade dort, wo sie nicht hingehört, und bauen sie dort ab, wo sie hingehört. Während die Parlamente Entscheidungen treffen, die den Interessen des Volkes widersprechen, und die Arbeitnehmer durch global agierenden Unternehmer erpresst werden, wird an Schulen und Universitäten die reine Lehre der Demokratie praktiziert.

Sorgen wir uns um die Demokratie doch besser dort, wo sie hingehört. Stärken wir die Demokratie im politischen Entscheidungsprozess. Aber verschonen wir bitte die Schulen und Universitäten mit einer Demokratisierung, die dort nichts verloren hat und nur einem Zweck dient, nämlich naseweisen Klassensprechertypen mit Juso-Mitgliedschaft eine Spielwiese zu bieten, damit sie für ihr späteres Politikerdasein üben können.

(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)

Zu dieser Gemengelage gesellt sich nun als ein neuerer Trend die Kommunalisierung der Bildungspolitik. In Studien der Bertelsmann-Stiftung, aber auch der Konrad-Adenauer-Stiftung wird die klassische Aufgabenteilung, wonach die Kommunen sich um die Schulgebäude kümmern, das Land um die Bildungsinhalte, kritisiert.

Die Schulen sollen - so wird es gefordert - autonomer agieren und enger mit den Kommunen zusammenarbeiten, die ihrerseits auch Einfluss auf die Bildungsinhalte nehmen sollen. In schlechtem Denglisch ist dann von einem Play Space Approach die Rede, der dem bösen Zentralismus der Bildungsministerien entgegengesetzt wird.

Das ist wie übrigens fast alles, was von der Bertelsmann-Stiftung kommt, Gift und Blendwerk, weil es die völlige regionale Zersplitterung des Bildungswesens bedeuten würde. Aus guten Gründen haben in Deutschland die Länder die Bildungshoheit. Zu diesem Föderalismus bekennen wir uns ausdrücklich. Innerhalb eines Bundeslandes aber sollten wir für einheitliche Verhältnisse sorgen.

Die AfD will ein einheitliches und effizientes, ein leistungsorientiertes und bürgerfreundliches Schulwesen in Sachsen-Anhalt, das keinen Schüler vor Probleme stellt, wenn seine Familie von Halle nach Magdeburg umzieht. Die Bürger sollen sich darauf verlassen können, dass sie an jeder Schule derselben Schulform in jedem Winkel unseres Landes die gleichen Bedingungen vorfinden. - In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.

(Beifall bei der AfD)