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Montag, 19.08.2019

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19:00 Uhr Datum: 19.08.2019

Landtagspräsidentin zu Gast bei "Bar der Ideen" - Wo Neudenker ihre Visionen für das 21. Jahrhundert präsentieren

Tapas-Bar Xampanyeria, Breiter Weg 226, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Andreas Gehlmann (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE möchte Sonne aufs Dach. Uns scheint sie ja eigentlich immer aufs Dach. Wohin denn sonst? Aber Sie mögen Sonne aufs Dach bekommen. Einige Widersprüche, zu denen im übertragenen Sinne keine Sonne vordringt, müssen hier allerdings noch zur Sprache kommen und quasi angeknipst werden.

Dazu erlaube ich mir, aus meiner letzten Stromrechnung zu zitieren: Stromsteuer, Umsatzsteuer, Konzessionsabgabe, KWK-Umlage, Offshore-Umlage, Netzentgelte, Netzstellenbetrieb, § 19 Stromnetzentgeltverordnungsumlage, EEG-Umlage. - All dies zusammen macht schon 81 % der Gesamtkosten der Stromabrechnung aus. Zur Erzeugung und zum Vertrieb blieben 19 % vom Gesamtpreis. Im Umkehrschluss muss ich sagen: Energie ist nicht teuer. Teuer wird es erst, wenn der Staat regulierend eingreift und sich beteiligen will.

Unter den viel zu hohen Energiepreisen leiden die meisten Verbraucher, ob Privatmann, Industriebetrieb oder öffentliche Einrichtung. Allesamt sind besonders betroffen und müssen die viel zu hohen Energiepreise zahlen.

Was verstehen Sie, werte LINKE, in Ihrem Antrag unter „grober Kosten-Nutzungs-Betrachtung“? Sollen die Landesdächer ein Bürgerenergieprojekt werden? Beim Einsatz von Landesgeldern träte dies ja im übertragenen Sinne ein. Die Betreiber von Fotovoltaikanlagen sehen in erster Linie die Wirtschaftlichkeit ihrer Anlage. Sie berechnen die hohen Energiekosten gegenüber dem Eigenbedarf und/oder den Einspeisevergütungen.

Nun frage ich mich: Was wollen DIE LINKE und die Koalition mit ihren Anträgen erreichen? Wollen sie klimapolitische Ziele verfolgen oder den Landeshaushalt entlasten? - Beides würde zutreffen.

Kurz zum Alternativantrag der Koalition. Sie schreiben unter Punkt 1: Die bereits 2006 bis 2008 durchgeführte systematische Erfassung von Dachflächen und Gebäuden auf Grundstücken im Eigentum des Landes soll fortgeschrieben werden.

Mittlerweile haben wir das Jahr 2018. Ich frage mich, was in den letzten zehn Jahren passiert ist? Sie hatten eigentlich die Möglichkeit, entsprechend tätig zu werden.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Es gab drei Ausschreibungen!)

Ein Schreibfehler war das nicht. Oder?

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Drei Ausschreibungen!)

- Drei Ausschreibungen, ja. In der Begründung führen Sie an, dass gerade einmal eine geothermische Anlage, eine Wärmepumpe und drei Fotovoltaikanlagen installiert wurden. Gleichzeitig wollen Sie 100 % erneuerbare Energie umsetzen. Die Landesregierung sollte hierbei mehr Vorbildcharakter haben.

Ich beantrage daher, die beiden Anträge zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Finanzen sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Umwelt und Energie zu überweisen. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der AfD)