Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Freitag, 23.08.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

25. Sitzung
Naturresort Schindelbruch, Schindelbruch 1, 06536 Südharz OT Stolberg

10:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

29. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur029e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte jetzt eigentlich die Opposition auf der linken Seite loben.

(Zuruf von der LINKEN: Mach mal!)

Oft ist es so, dass die Opposition sich freut, wenn die Koalition Ideen aufgreift. In dem Falle - so wollte ich sagen - hat die Opposition eine Idee der Koalition aus dem Finanzausschuss aufgegriffen. Das ist aber gar nicht so, wie ich jetzt gerade gelernt habe; denn als wir im Finanzausschuss gefragt haben, warum der Landesbetrieb Bau nicht mehr machen kann, bestand die Intention nicht darin, das Weltklima zu retten, sondern ganz schnöde darin, ein bisschen Geld für das Land zu verdienen.

Der Rechnungshof hat darauf hingewiesen. Auch dieser hatte das Weltklima vermutlich nicht so ganz im Blick. Ich fürchte, sehr geehrter Herr Minister, wir werden noch gewaltig Landesliegenschaften zukaufen müssen, wenn wir diesem Ziel irgendwie nähertreten wollen.

Insofern ist der Alternativantrag der Koalition tatsächlich ein Alternativantrag, weil er auf einer anderen Intention basiert. Wir hinterfragen nämlich: Wie nutzen wir Landesliegenschaften vernünftig, und zwar nicht im Sinne der großen globalen Energiewende, sondern im Sinne einer ökonomischen Nutzung von Landesliegenschaften?

(Olaf Meister, GRÜNE; lacht)

Der eine oder andere Koalitionspartner mag Subgedanken haben. Das sei ihm gegönnt. Dafür ist aber die Fläche, über die wir hierbei reden, einfach nicht groß genug.

Dazu gehört die technische Seite. Dazu hat der Minister etwas gesagt. Er hat sich viel zu wenig selbst gelobt, weil er an der Stelle ein ausgesprochen undankbares Geschäft angeht, nämlich die Landesliegenschaften in betriebswirtschaftlicher Weise an sich untersuchend neu aufzustellen.

Dazu gehört dann auch dieses Thema. Das ist ausgesprochen wertvoll, aber mühsam und dauert lange. Auf diesem Weg wachsen auch keine Rosen. Umso mehr, finde ich, sollte ausdrücklich hervorgehoben werden, dass er sich auf diesen Weg gemacht hat.

Dazu gehört aber auch die Frage: Wie können wir das Geld verdienen? Auch das ist jetzt auf den Weg gebracht worden. Wir haben das alles ein bisschen handhabbarer und textlich breiter angelegt, aufgeschrieben.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um Zustimmung zu unserem Alternativantrag und um tätige Mithilfe, wenn wir im Finanzausschuss dem Landesbetrieb Bau, der, glaube ich, der ganzen Operation nach wie vor etwas skeptisch gegenübersteht, Wind in die Segel füllen - habe ich das nicht schön gesagt, Frau Frederking? - und auf diese Weise mit ganz wunderbarer sauberer alternativer Energie die Arbeit ein bisschen beschleunigen. - Vielen Dank.

(Zustimmung von Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen, SPD)