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Samstag, 24.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

André Schröder (Minister der Finanzen):

Danke schön. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung ist bereit, mit den derzeit zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln und Personalressourcen, einen Beitrag zur Nutzung der Solarenergie in Sachsen-Anhalts Landesliegenschaften als Bestandteil einer erfolgreichen Energiewende zu leisten.

Die limitierte Nutzung von Solarstrom, Fotovoltaik, in landeseigenen Liegenschaften ist für den Eigenbedarf dem Grundsatz nach möglich, sofern die Nutzung wirtschaftlich umgesetzt werden kann und die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden. Solarstromanlagen für den Eigenbedarf wurden bereits in mehreren Landesliegenschaften baulich umgesetzt, sodass wir dort auch unserer Vorbildwirkung als öffentlicher Bauherr entsprechen.

Die Stromerzeugung auf landeseigenen Liegenschaften aus Fotovoltaikanlagen, aber auch die Netzeinspeisung der Energieüberschüsse gestalten sich hingegen etwas komplexer, da entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen sind.

In diesem Zusammenhang verweise ich darauf, dass wir dieses Thema in den Ausschüssen schon beraten haben. Es gibt einen Prüfauftrag, den ich dem Bau- und Liegenschaftsmanagement erteilt habe. Untersuchungsgegenstand sind die Auswirkungen des Entstehens eines Betriebes gewerblicher Art und dessen steuerrechtliche Auswirkungen auf den Landesbetrieb. Ich bitte, das abschließende Votum dazu abzuwarten.

Nun habe ich in meinem Redeentwurf sehr ausführliche Darstellungen über die Energieeinspeisevergütung und darüber, wie sie sich entwickelt hat, auch über die Modulpreise für Fotovoltaikanlagen. Ich darf dies mit Blick auf meine Redezeit überspringen.

Ich möchte neben dem Prüfauftrag an den Landesbetrieb BLSA noch darauf hinweisen, dass wir unsere Erhebungen im Jahr 2008 abgeschlossen haben. Wir haben die grundsätzliche Eignung von Landesliegenschaften für Solartechnik bereits erhoben. Wir können dies auch fortschreiben.

Ich darf aber darauf hinweisen, dass der Ursprungsantrag eine systematische Eignungsprüfung für übrigens mehr als 1 000 Gebäude vorsieht. Dies ist im Landesbaubetrieb aufgrund der Komplexität in der gesetzten Zielstellung, auch der Zeitfolge, die im Ursprungsantrag vorgesehen ist, aus Kapazitätsgründen nicht leistbar.

Der Antragsteller konnte wohl nicht wissen, dass alle technischen Anlagen, auch die Solartechnik, künftig in einem ICFM-System - fragen Sie mich jetzt nicht, wofür die Abkürzung steht - zusammengefasst werden, sodass sich damit ein eigenständiges Solaranlagenkataster erübrigt hat.

Demzufolge bitte ich um Zustimmung zum Alternativantrag der Koalition.

Ich darf noch eines sagen: Wir wollen erreichen - das habe ich schon einmal im Ausschuss ausgeführt  , dass wir für jede Bauunterlage, die wir einbringen, ein Energieeinsparkonzept vorlegen und bei jeder baulichen Aktivität den Einsatz erneuerbarer Energien - zu denen übrigens nicht nur die Fotovoltaik allein gehört - entsprechend sicherstellen. Aber es ist etwas anderes, das für jede Bauunterlage einzeln zu prüfen, was wir tun wollen, als die politische Vorfestlegung zu treffen, bis zum Jahr 2024 alle Dachflächen mit Solarthermie oder Fotovoltaik auszustatten.

Deswegen bitte ich noch einmal um Zustimmung zum Alternativantrag. - Herzlichen Dank.