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Freitag, 23.08.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

25. Sitzung
Naturresort Schindelbruch, Schindelbruch 1, 06536 Südharz OT Stolberg

10:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

29. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur029e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 12

Beratung

Sonne aufs Dach! - Solarenergienutzung auf landeseigenen Immobilien in Sachsen-Anhalt ausbauen!

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3467

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/3515



Das Thema passt hervorragend; denn die Sonne ist nicht zu sehen.

(Heiterkeit - Unruhe)

- Ich bitte darum, sich auch auf den Regierungsbänken beim Kommunizieren etwas zurückzuhalten. Ich denke, wir sollten in dieser Hinsicht ein bisschen mehr Rücksicht nehmen. Wenn Sie sich etwas zu erzählen haben, dann gehen Sie bitte vor den Plenarsaal.

Einbringerin wird hierzu die Abg. Frau Eisenreich sein. Sie haben das Wort, Frau Eisenreich.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Am 8. Oktober dieses Jahres hat der UNO-Weltklimarat einen Sonderbericht veröffentlicht. Dieser macht deutlich, dass die nächsten zehn Jahre entscheidend in ihren Auswirkungen für das Weltklima sind.

Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob und wie das Ziel erreicht werden kann, die Erderwärmung auf 1,5 °C im Vergleich zum Beginn des Vorindustriezeitalters zu begrenzen. Ganz klar geht daraus die Forderung hervor, dass bei der Energieerzeugung, der Landnutzung, im Städtebau, in den Bereichen Verkehr und Bau sowie in der Industrie schnelle und weitreichende Veränderungen notwendig sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit diesem Bericht zur Erderwärmung um 1,5 °C sollte das Signal an einige der ärmsten und am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder ausgehen: Die Industriestaaten haben verstanden, dass sie mehr für einen geringeren Temperaturanstieg tun müssen, weil das bisher angestrebte Zwei-Grad-Ziel zu schwerwiegenden Folgen für die betroffenen Länder führen würde.

Die im Bericht dargestellten Folgeszenarien sollten auch jeden Skeptiker zumindest zum Nachdenken anregen. Vor diesem Hintergrund erwarten wir, dass auch Sachsen-Anhalt als Land seiner Verantwortung und seiner Vorbildrolle gerecht wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Die zahlreichen Landesliegenschaften sollten hier endlich genutzt werden, um Strom und Wärme mit Solaranlagen zu erzeugen. Dazu ist bisher viel zu wenig passiert. Das geht übrigens auch aus dem Entwurf des Klima- und Energiekonzeptes vor.

(Zuruf: Ja!)

Nicht nur, dass insgesamt im Land der Anteil von Strom aus Solarenergie an den erneuerbaren Energien nur ca. 15 % ausmacht; auch der Ausbau von Anlagen im Leistungsbereich von weniger als 30 kWh ist unterdurchschnittlich. Das vorhandene Potenzial auf Dachflächen wird bisher noch viel zu wenig genutzt. Dies gilt in besonderem Maße für die Landesliegenschaften.

Bisher gab es keine regelmäßigen Prüfungen und Erfassungen des Potenzials auf den Dachflächen der Landesliegenschaften. Wir sind noch auf dem Stand von vor zehn Jahren. Bisher hat keine weitere Fortschreibung stattgefunden. Das muss sich ändern.

Es sollte doch nicht übermäßig kompliziert sein, die vorhandenen Dachflächen landeseigener Liegenschaften daraufhin zu prüfen, ob sie für eine Solarenergienutzung geeignet sind. Die Flächen sind vorhanden, und kaum einer wird sich daran stören, dass dort Strom und Wärme erzeugt werden.

Wir fordern daher, bis zum Ende des nächsten Jahres vorhandene Solaranlagen und potenzielle Dachflächen in einem Kataster für landeseigene Grundstücke zügig zu erfassen.

Aus unserer Sicht sollte die Landesenergieagentur mit ihrer Fachkompetenz hierbei federführend sein; denn der im Jahr 2012 geschaffene Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt ist dafür unseres Erachtens nicht geeignet. Das wird übrigens auch in dem Entwurf des Klima- und Energiekonzepts festgestellt, in dem dem landeseigenen Betrieb im Zusammenhang mit der energetischen Sanierung durchaus personelle und finanzielle Probleme nachgewiesen werden.

Andere Bundesländer haben es uns übrigens vorgemacht, so auch das Nachbarland Thüringen, übrigens damals noch CDU-regiert, und haben beschlossen, genau diesen Schritt zu gehen und landeseigene Liegenschaften auf die Eignung für die Nutzung von Fotovoltaik zu prüfen.

Doch es geht bei der Nutzung von Dachflächen nicht nur um Strom, wie bei Fotovoltaikanlagen, sondern auch um die Option der Wärmenutzung im Winter und der Kühlung im Sommer.

Ich glaube, der letzte Sommer hat dazu vielleicht auch ein paar Anregungen gebracht, dass hier umgedacht werden muss.

(Beifall bei der LINKEN)

Daher soll auch hier das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz umgesetzt werden. Mit dessen Anwendung soll sich aus unserer Sicht die Landesregierung nicht nur bei Neubauten verpflichten, Nutzungsmöglichkeiten erneuerbarer Energien für den Wärmebedarf der Gebäude vorzusehen; vielmehr muss dies auch bei umfassenden Renovierungen passieren.

Die Nutzung von Solarenergie, vor allem integrierte Wärmenutzungskonzepte, sind für künftige energetische Um-, Aus- und Neubaumaßnahmen landeseigener Liegenschaften vorzusehen, sofern natürlich nicht schwerwiegende Gründe dagegensprechen.

Die Bevorzugung dieser Optionen gegenüber fossilen Energiequellen ist ein Beitrag zur Verbesserung der CO2-Bilanz des Landes und muss zugleich das wichtige Signal sein, dass eben auch das Land seinen Beitrag leisten will.

Gleichzeitig sind für eine Optimierung der Solaranlagen auch Energiespeicher einzusetzen. Dabei sehen wir für die Nutzung von Dachflächen durchaus unterschiedliche Möglichkeiten.

Neben der naheliegenden Nutzung in Eigenregie des Landes ist für uns auch eine Verpachtung und Nutzung der Dachflächen als Bürgerenergiegenossenschaften und/oder Stadtwerke eine sehr sinnvolle Option. Schließlich spielen gerade diese eine wichtige Rolle bei der dezentralen Energieerzeugung und treiben die Energiewende vor Ort voran.

Ich denke, über deren Rolle, insbesondere bei regionaler Wertschöpfung und Verbesserung der Akzeptanz bei der Bevölkerung, haben wir im Haus nicht nur einmal gesprochen.

Wir wollen also einen unkomplizierten Klimaschutzbeitrag leisten und erneuerbare Energien in Sachsen-Anhalt ausbauen, in dem Fall eine Solaroffensive auf den Landesliegenschaften starten.

Dabei wollen wir jedoch die Möglichkeit offen lassen, bei welchem Gebäude die Wärmegewinnung und bei welchem Gebäude die Stromgewinnung die beste Maßnahme zur Energieerzeugung ist.

Für die Eigennutzung sind für uns der gleichzeitige Einsatz von Speichern bzw. auch weitere Möglichkeiten der Sektorkopplung sinnvoll, damit nicht zusätzlich ins Netz eingespeist werden muss.

Schließlich können nicht nur Stadtwerke und Bürgerenergiegenossenschaften von der Nutzung der Dachflächen profitieren, sondern auch die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Dabei denken wir sowohl an Unternehmen, die Solaranlagen herstellen, als auch an die vielen Handwerksbetriebe, die diese Anlagen dann installieren und warten sollen.

Lassen Sie uns also als Land beim Klimaschutz unsere Vorbildfunktion wahrnehmen, die Energiewende auf allen Ebenen vorantreiben und auch noch etwas für die heimische Wirtschaft tun.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)