Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Mittwoch, 26.06.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Spätestens seit dem Verfahren vor dem Landgericht Gießen ist die Diskussion um den Regelungskomplex zum Schwangerschaftsabbruch wieder neu aufgeflammt. Frau von Angern hat es eben schon angedeutet: Wir befinden uns in einem dogmatisch höchst komplizierten Bereich, der nicht kurzerhand neu geregelt oder einseitig verändert werden sollte.

Unterschiedliche juristische, politische und ethische Bewertungen sowie teilweise sehr persönliche Erfahrungen und Überzeugungen bilden den Hintergrund für einen vielfach abgeschichteten und miteinander verschränkten Regelungskomplex.

Dabei wurde versucht, den letztlich unauflösbaren Widerspruch zwischen zwei insoweit widersprüchlichen Maximen rechtlich zu regeln, nämlich den Schutz auch des ungeborenen Lebens und das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren eigenen Körper.

Meine Damen und Herren, das Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch in § 219a StGB flankiert in dem genannten Regelungskomplex das sogenannte Beratungsmodell. Ich möchte auch in Erinnerung rufen, dass der Bundesgesetzgeber nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1998 den strafrechtlichen Schutz des ungeborenen Lebens nur dann zurücknehmen darf, wenn er an dessen Stelle ein anderes wirksames Schutzkonzept setzt.

Soweit kritisiert wird, dass § 219a StGB die Berufsfreiheit der Ärzte und die Informationsfreiheit schwangerer Frauen verletze, ist dem entgegenzuhalten, dass § 219a StGB der Forderung aus dem zweiten Fristenregelungsurteil des Bundesverfassungsgerichts nachkommt, wonach „der rechtliche Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein zu erhalten und zu beleben ist“.

Bei einem Schwangerschaftsabbruch handelt es sich - um mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts zu sprechen - eben „nicht um einen alltäglichen, [also] der Normalität entsprechenden Vorgang“.

Die Schwangerschaftskonfliktberatung ist ergebnisoffen zu führen. Das ist eine der Voraussetzungen für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch nach § 218a Abs. 1 StGB. Frauen in einer Notlage soll der Schwangerschaftsabbruch nicht verwehrt werden. Daher schränkt § 219a StGB eine neutrale und von Erwerbsinteressen unabhängige Information gerade nicht ein.

Im Januar des Jahres hat der Rechtsausschuss des Bundesrats den Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen, wonach die Strafvorschrift des § 219a aufgehoben werden sollte, bis zum Wiederaufruf vertagt, sprich: bis zum rechtskräftigen Ausgang des Strafverfahrens in Gießen.

Bei der Prüfung von Änderungen oder Ergänzungen eines nach langen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen hart errungenen Gesamtkonzepts sollte nicht Schnelligkeit, sondern Gründlichkeit die Maxime unseres Handelns sein.

Daher begrüße ich eine Überweisung des Antrags in den zuständigen Fachausschuss. - Vielen Dank.

(Zustimmung von Jens Kolze, CDU)