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Donnerstag, 28.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau von Angern. Ich sehe auch hier keine Fragen. - Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren zu der Drs. 7/3462 ein. Ich habe keinen Wunsch auf Überweisung übernommen. Also stimmen wir direkt ab.

Wer dieser Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die antragstellende Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloses Mitglied. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

Wir kommen nunmehr zu dem Alternativantrag in der Drs. 7/3512. Wer diesem Alternativantrag seine Stimme gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und ein fraktionsloses Mitglied.

(Olaf Meister, GRÜNE: Das ist falsch! Es sind drei Fraktionen!)

- Entschuldigung. - Zustimmung gibt es von den Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und einem fraktionslosen Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE enthält sich.

Damit ist dem Alternativantrag zugestimmt worden und der Tagesordnungspunkt 10 ist erledigt.