Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Eva von Angern (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. - Insbesondere der Redebeitrag meiner Kollegin Frau Schindler hat mich animiert, noch einmal nach vorn zu kommen.

Möglicherweise haben wir uns falsch verstanden. Aber mich hat tatsächlich irritiert, dass Sie ein Stück weit den Vorwurf in den Raum gestellt haben, ich würde den Rechtsstaat schlechtreden. Weder die, die ich zitiert habe, noch diejenigen, die damals in der Anhörung hierzu gesprochen haben, haben das getan. Sie tun es auch nicht, wenn sie auf Lücken hinweisen.

Was mir nur wichtig ist, weil Sie selbst sagen, dass Sie mit Ihren Bundestagsabgeordneten reden: Reden Sie auch einmal mit der Bundesjustizministerin. Denn diese ist zurzeit gerade nicht diejenige, die hinsichtlich der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung fortschrittlich unterwegs ist, um es einmal so zu sagen, sondern eher auf der Bremse steht.

Auch zu Herrn Kolze noch ein Wort. Unter Punkt 4 ging es uns vor allem darum - natürlich muss es verfassungsrechtlich und auch haushalterisch sicher sein -, dass das Land nicht auf die Idee kommt, das, was wir vor der Sommerpause hart ausgehandelt und in einen Beschluss gefasst haben, zu vermischen, sondern dass wir das, was wir vom Bund noch zusätzlich bekommen sollten - was aber noch in den Sternen steht -, obendrauf setzen. Denn das Personal brauchen wir auf jeden Fall in Sachsen-Anhalt.

(Beifall bei der LINKEN)