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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Jens Kolze (CDU):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die CDU hat sich die innere Sicherheit auf die Fahnen geschrieben. Wir setzen uns für die dauerhafte Erhöhung der Personalstärke bei der Landespolizei ein, machen uns für die Auflösung des Beförderungsstaus stark und ordnen die Organisationsstruktur der Landespolizei neu, um sie an die bestehenden und künftigen Anforderungen besser anzupassen. Doch all das ist am Ende wirkungslos, wenn dem keine personell stark aufgestellte Justiz gegenübersteht.

Im Antrag der Fraktion DIE LINKE wird unter Punkt 4 gefordert, dass der Bund den Ländern entsprechende finanzielle Mittel für die Schaffung neuer Richterstellen sowie des entsprechenden Folgepersonals zur Verfügung stellen möge. - Sicher, eine Aufstockung des Personals in der Justiz kostet zunächst einmal Geld. Aber viel essenzieller ist die Frage, woher das Personal kommt.

Dieser Frage muss sich das Ministerium bereits bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs hinsichtlich der Umsetzung des Feinkonzepts stellen. Darin steht, dass unsere Justiz in Sachsen-Anhalt einen Bedarf von jährlich 86 Neueinstellungen hat, wenn Altersabgänge ausgeglichen und gleichzeitig ein Altersklassenaufbau vorgenommen werden soll. Dabei haben wir jedoch die unsichere Fluktuation durch Krankheiten und anderweitige Abgänge noch nicht mit einberechnet.

In Sachsen-Anhalt werden aktuell in Summe 17 Punkte in beiden Staatsexamina gefordert, um Richter oder Staatsanwalt werden zu können. Wir bilden jährlich etwa 70 Rechtsreferendare aus, von denen aufgrund der Noten etwa zehn bis 15 geeignet sind. Hinzu kommt, dass auch andere Bundesländer händeringend Juristen für den Justizdienst suchen und ihre Anforderungen schon deutlich gesenkt haben. So liegen die Einstellungsvoraussetzungen in Sachsen und Thüringen bei 16 Punkten, in Berlin gar bei 15 Punkten.

Ich möchte damit nicht sagen, dass wir unsere Voraussetzungen zwingend senken sollen. Wir müssen uns aber dringend damit beschäftigen, wie wir den Justizdienst in Sachsen-Anhalt attraktiver gestalten können. Dazu gehört es, Studenten, die bereits in der Stadt Halle Jura studieren, im Land zu halten, aber auch, Referendare aus anderen Bundesländern nach Sachsen-Anhalt zu holen und diesen Perspektiven aufzuzeigen, damit sie nach dem Abschluss des zweiten Staatsexamens in Sachsen-Anhalt bleiben. Denn nur so können wir langfristig den Bedarf in der Justiz decken.

Wie konkrete Attraktivitätssteigerungen aussehen können, was sich Nachwuchsjuristen wünschen und was sie erwarten, werden wir uns zum Thema machen. So viel möchte ich bereits ankündigen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion möchte, dass der deutsche Rechtsstaat ein Erfolgsmodell bleibt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Kolze, Sie haben Ihre Redezeit schon überzogen.


Jens Kolze (CDU):

Ich komme zum Ende. - Das ist heute wichtiger denn je. Der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Richterbund haben es in einem gemeinsamen Papier zur Bundestagswahl 2017 auf den Punkt gebracht: Recht und Gerechtigkeit sind elementare und unveräußerliche Menschenrechte.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte formulieren Sie den letzten Satz.


Jens Kolze (CDU):

Sie dürfen nicht zu einem Nischenwerk verkommen. Denn ohne Gerechtigkeit gibt es auf Dauer keinen Frieden.

Ich bitte um Ihre Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

(Beifall bei der CDU)