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Sonntag, 25.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbst ein vermeintlich trockenes Themengebiet wie die deutsche Gerichtsbarkeit vermag einen von Zeit zu Zeit zu einem mentalen Ausflug ins Schöngeistige zu animieren; denn mit Blick auf den von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vollmundig angekündigten Pakt für den Rechtsstaat muss man bisher mit dem guten alten Brecht konstatieren: „Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen den Vorhang zu und alle Fragen offen.“

Die Bundesregierung stellt 2 000 neue Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes sowie entsprechendes Folgepersonal in Aussicht; das ist deutlich geworden. Zudem wird erklärt, man werde die Digitalisierung der Justiz vorantreiben. An konkreten Schritten zur Umsetzung hapert es derzeit noch.

Auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion zur Umsetzung des Paktes für den Rechtsstaat antwortete die Bundesregierung relativ schmallippig, die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung sei Gegenstand laufender Gespräche auf verschiedenen Ebenen. - Ja, aber mehr gab es nicht. Es wirkt ein wenig so, als seien die Fragen zur Umsetzung schlicht ungeklärt.

Unklar ist ein Stück weit bereits die verfassungsrechtliche Grundlage; denn eigentlich ist das der Zuständigkeitsbereich der Länder. Nach Artikel 104 Abs. 1 GG tragen der Bund und die Länder grundsätzlich jeweils gesondert die Aufgaben, die sich aus ihren Zuständigkeiten ergeben. Daran könnte man etwas ändern. Ich sage es einmal so: Wir hätten daran gern etwa geändert, wenn es um Förderung durch den Bund geht. Ich nenne die Stichworte „Schulen“ und „Hochschulen“. Das ist eine ähnliche Frage.

Ich will an dieser Stelle noch auf einen anderen Aspekt hinweisen. In ihrem Grundsatzpapier „Ideen für den Rechtsstaat“ weisen die grünen Justizminister und Senatoren von Berlin, Hamburg und Thüringen zu Recht darauf hin, dass es ein Instrument gibt, das vollkommen kostenfrei und bei entschlossenem Handeln ohne Verzögerung für eine Entlastung der Justiz und der Gerichte sorgt. Dieses einfache Mittel sind gute Gesetze.

Als Beispiel sei hier die mögliche Entrümpelung des Strafrechts genannt. Die Staatsanwaltschaften und Gerichte ächzen unter einer riesigen Anzahl zu bearbeitender Bagatelldelikte und werden unter Umständen von der gründlichen Bearbeitung schwerwiegender Delikte abgehalten.

Meine Damen und Herren! Mehr Sicherheit schaffen wir nicht, indem wir hochqualifizierte Juristinnen und Juristen mit der strafrechtlichen Verfolgung von Schwarzfahren und Cannabiskonsum beschäftigen. Auch überkommene Vorschriften wie das Informationsverbot des § 219a Strafgesetzbuch müssen dringend aufgehoben werden. Wer die Justiz entlasten will, sollte sie daher von unsinnigen Aufgaben entlasten. Doch leider ist hierzu noch keine Initiative der Bundesregierung erkennbar.

Meine Damen und Herren! Der Rechtsstaat ist kein nettes Beiwerk der Demokratie. Er ist ihr Rückgrat und damit das Fundament, auf dem die Demokratie erst gelebt werden kann. In Zeiten, in denen sich Gerichte zunehmend populistischen Anfeindungen ausgesetzt sehen und sogar Landesregierungen die Umsetzung rechtskräftiger Urteile verweigern, gilt es nun, den Rechtsstaat zukunftsfest zu machen. Bloße Absichtsbekundungen sind dabei nicht gut genug.

Ich finde es gut, dass wir als Land hier deutlich werden und sagen, wir wollen tatsächlich in die Puschen kommen. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)