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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Hagen Kohl (AfD):

Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die AfD unterstützt den Pakt für den Rechtsstaat und die möglichst schnelle Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen, sprich: die Schaffung von 2 000 neuen Stellen bei Gerichten von Bund und Ländern.

Das sind auch Kernanliegen der hier vorliegenden Anträge, weshalb beiden Anträgen zugestimmt werden kann. Allerdings ist etwas unverständlich, wozu es des Alternativantrags der regierungstragenden Fraktionen bedurfte. Das erinnert mich doch stark an die Werbung mit den beiden Twix-Fabriken.

(Beifall bei der AfD)

Die schnelle Umsetzung des Paktes für den Rechtsstaat ist dringend geboten; denn die deutsche Justiz ist dauerhaft überlastet. Die Große Koalition im Bund will das ändern, aber das dauert zu lange.

Die im Koalitionsvertrag zugesicherte Entlastung der Gerichte kommt aus der Sicht des Deutschen Richterbundes viel zu langsam voran. Die Ungeduld und die Skepsis unter den Kollegen in der Justiz wachsen, sagt der Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Einen solchen Hilferuf setzt der Deutsche Richterbund nicht ohne Not ab. Dieser ist ernst zu nehmen und es ist entsprechend zu handeln.

Aber der Pakt für den Rechtsstaat kommt nicht voran, weil im Bundesrat das CSU-regierte Bayern bremst und der Bund noch kein fertiges Konzept hat. Offenbar gibt es noch nicht einmal eine vorzeigbare Diskussionsgrundlage. Bedenkentragende Bundesländer und zögerliche Bundesminister dürfen das Vorhaben nicht länger ausbremsen. Hier muss sich die Landesregierung für eine Beschleunigung des Verfahrens einsetzen bzw. die schnelle Umsetzung einfordern.

Wir werden dem Antrag im Übrigen auch deshalb zustimmen, weil uns eine funktionierende Justiz im Land ein Grundanliegen ist, was sich an verschiedenen Anträgen, zum Beispiel zu den Themen „Abschaffung des einfachen Dienstes für die Justizwachtmeisterlaufbahn“ oder „Vollzugshilfe der Polizei für Gerichtsvollzieher“ und dem nachher zu behandelnden Antrag zur Laufbahnausbildung der Gerichtsvollzieher in Sachsen-Anhalt zeigt.

Leider wurden unsere Anträge von den anderen Fraktionen bisher abgelehnt. Immer dann, wenn konkrete Vorschläge für die Unterstützung des Justizbereiches gemacht wurden, wurden diese von Ihnen abgelehnt. Das lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit Ihrer Anträge zu.

Aber wir werden dennoch zustimmen und hoffen auf ein starkes Votum des Landtages - egal, welcher Antrag sich durchsetzt -, damit sich die Landesregierung mit einem starken Mandat und mit Nachdruck für die Umsetzung des Paktes für den Rechtsstaat und damit auch für den Erhalt der Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates einsetzen kann.

Unsere Unterstützung gilt nicht uneingeschränkt, und wir werden die laufende Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung kritisch begleiten. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)