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Samstag, 17.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank Herr Abg. Scheurell. Auch hierzu sehe ich keine Fragen. - Ich frage noch einmal nach, denn bisher ist kein Überweisungsantrag von den Abgeordneten gestellt worden. Der Minister hat einen Überweisungsvorschlag gemacht.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wir übernehmen ihn!)

Der Minister hat vorgeschlagen, den Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr und zur Mitberatung an den Ausschuss für Finanzen, an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sowie an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zu überweisen.

(Minister Thomas Webel: Bildung! - Frank Scheurell, CDU: Und Bildung!)

- Den Ausschuss für Bildung und Kultur nehme ich auch auf. Wer damit einverstanden ist, dass der Antrag an die eben genannten Ausschüsse überwiesen wird, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Danke, das ist fraktionsübergreifend. Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Gesetzentwurf in die genannten Ausschüsse überwiesen worden.