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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Frank Scheurell (CDU):

Das geht bitte nicht von meiner Redezeit ab.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Nein.


Frank Scheurell (CDU):

Wir sind nun einmal alle individuell, auch in der Größe.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben jetzt das Wort.


Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich danke Ihnen ausdrücklich dafür. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst im April dieses Jahres haben wir mit der Änderung dieses Gesetzes dazu beigetragen - Herr Dr. Falko Grube erwähnte es bereits  , dass der Ausbildungsverkehr auch zukünftig finanziell vom Land unterstützt wird. Die Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs erhalten dafür 31 Millionen € - wir können die Summe schon singen  , und das mit Beschluss vom April und ohne weitere Frist. Damit wird die Finanzierung von Rabatten auf Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs sichergestellt.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Herr Henke, für den Fall, dass nachher meine Zeit nicht reicht, muss ich es jetzt loswerden: Das ist schön mit dem Ausbildungsticket und wir wollen das alle. Aber, lieber Herr Henke, da unterscheidet uns etwas. Sie sind in der Opposition und können immer fordern. Wir sind die, die das dann auch finanzieren müssen.

(Doreen Hildebrandt, DIE LINKE: Wir haben konkrete Vorschläge gemacht!)

- Ja. Machen Sie doch einmal Vorschläge zur Gegenfinanzierung.

(Doreen Hildebrandt, DIE LINKE: Haben wir doch!)

- Die sind mir gerade nicht erinnerlich. Die, die von Ihnen kamen, sind doch nicht diskutabel.

(Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

- Ja. Ein Vorschlag, genau.

Mit dem jetzt vorgelegten Entwurf zur nächsten Änderung des ÖPNV-Gesetzes gehen wir einen weiteren Schritt. Vor allem kommen wir damit einer unserer Verpflichtungen aus dem Koalitionsvertrag - das sagte meine Kollegin, die sehr geehrte Frau Lüddemann - nach. Ab 2020 sollen diese Mittel laut Gesetzesänderung nämlich aus dem Einzelplan 13 kommen; und das mit Kabinettsbeschluss und Fraktionsbeschluss und das auch dank der großartigen Leistung unseres Finanzministers. Denn er hat sein Haus hinter sich bekommen. Das ist nicht immer so einfach; denn es muss ja alles finanziert werden. Ich verstehe unseren Finanzminister in diesem Punkt gut: Haushaltsklarheit und -wahrheit.

Nachdem das nun auch unser Finanzminister in seinen Abteilungen so durchgesetzt hat, wird des Weiteren mit dem heute hier vorgelegten Gesetzentwurf in § 8b eine Regelung eingeführt, die bis zu 20 Millionen € jährlich als Zuwendungen für Investitionen in den straßengebundenen ÖPNV vorsieht. Dieses Geld ist insbesondere für die Komplementärfinanzierung des Bundesprogramms nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vorgesehen. - Sie merken, dass sich jetzt alles wiederholt, aber wenn man als letzter redet, dann ist das so.

Das Tolle ist, dass ab 2021 eine jährliche Dynamisierung von 2,5 % erfolgt. Daran, meine Damen und Herren, müssten wir weiter arbeiten. Denn die 31 Millionen € liegen ja auch schon seit zehn Jahren fest und wir haben in diesen zehn Jahren schon mindestens 15 % Preissteigerung gehabt. Demzufolge müssten wir auch das noch dynamisieren. Das sind die Löcher, die wir in die großen Bretter und Bohlen bohren müssen. Eigentlich ist es schon ein Kantholz für unseren Haushalt.

Wenn wir das auch noch geschafft haben, dann muss ich sagen     Lob, Dank und Preis an den Finanzminister habe ich schon gesagt.

Notwendig ist diese Änderung, weil das Entflechtungsgesetz des Bundes zum 31. Dezember 2019 ausläuft. Auf der Grundlage des Entflechtungsgesetzes stellt der Bund dem Land Finanzmittel in Höhe von insgesamt 135 Millionen € zur Verfügung.

Ja, ich merke auch, den großen Brüller bringe ich nicht, obwohl das ein ganz großer Wurf ist. Die Zahlen sind bereits von allen Rednern in der Debatte genannt worden. Sie brauchen es jetzt nicht noch einmal in meiner Tonlage zu hören.

Ich bin froh, dass wir das jetzt geschafft haben. Frau Lüddemann ging auch darauf ein, dass wir den Straßenbau und auch die Finanzierung der Radwege bereits extra fortgeschrieben haben. Wir waren also fleißig in unserem Ausschuss. Die Koalitionsfraktionen haben gut zusammengearbeitet. Es lohnt sich eben doch, Ideologie außen vor zu lassen und an Sachthemen zu arbeiten; dann kommt auch etwas dabei heraus.

Frau Lüddemann, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das auch so sehen. Wir bekriegen uns auch innerhalb der Koalition nicht, sondern wir ziehen alle gemeinsam in eine Richtung.

(Rüdiger Erben, SPD: Wir auch!)

- Wir beide nicht.

(Rüdiger Erben, SPD: Wir auch!)

Ich komme doch gut klar mit Falko und mit Andreas; ist doch alles gut.

(Rüdiger Erben, SPD: Weil du es erwähnt hast!)

Alles ist schick. Ich denke, unsere Koalitionsarbeitskreise funktionieren. Das wird sich dann mit den Änderungsanträgen zum Haushalt fortsetzen. Dann macht unser Herr Meister als Finanzausschussvorsitzender mit und dann ist alles gut.

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Ich bin gespannt auf die Diskussionen und danke allen, die mitwirken.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Und auch die AfD ist im Boot, also alles ist schick.

(Beifall bei der CDU)