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Dienstag, 25.06.2019

2 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Guido Henke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Grube, das „möglicherweise“ in Ihrem letzten Satz stimmt uns ein bisschen traurig.

(Dr. Falko Grube, SPD: Ich bin dafür, das zu machen!)

Denn wir wollen es noch erleben, vielleicht sogar gemeinsam mit Ihnen. Na, mal sehen. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorgesehene Änderung in § 8b findet unsere Zustimmung. Wir haben diese Änderung immer gefordert, um nach dem Wegfall des Entflechtungsgesetzes über eine gesicherte Finanzierung für Investitionen im straßengebundenen ÖPNV zu verfügen. Diesem Anspruch kommt der Entwurf zur Gesetzesänderung bei diesem Teilthema endlich nach.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Aber der Mittelbedarf zur Komplementärfinanzierung des GVFG-Bundesprogramms ist hoher Fluktuation unterworfen und hängt vom Umfang und Zeitpunkt der Investitionsprojekte auf kommunaler Ebene ab. Es ist darauf aufmerksam zu machen, dass im Falle einer Gleichzeitigkeit mehrerer Projekte auch eine darüber hinausgehende Finanzierung aus anderen Quellen möglich sein sollte. Diesbezüglich sollten wir eine Klarstellung in den Gesetzestext einarbeiten.

Über die Verteilung der Mittel ist ebenfalls zu reden. Die Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen benötigen langfristige Planungssicherheit.

(Zustimmung bei der LINKEN)

An dieser Stelle ist über diese schwammige Formulierung im neuen § 8b - ich zitiere - „bis zur Höhe von 20 Millionen €“ zu sprechen. Wovon wird das abhängig gemacht? Es besteht die Gefahr, mit dieser Unklarheit die soeben von mir erwähnte Planungssicherheit inhaltlich auszuhöhlen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die überfällige Änderung in § 9 Abs. 1 wurde von uns seit Beginn der Wahlperiode angemahnt; denn die Rabattierung der Zeitausweise sollte aus Landesmitteln erfolgen. Jahrelang versprach die Regierung dem Parlament regelmäßig, die Kannibalisierung von Schienenverkehr und Ausbildungsverkehr zu stoppen. In den Haushaltsverhandlungen fehlte dann immer das Geld.

Nun soll es endlich das Gesetz geben, das den Gesetzgeber für den künftigen Haushalt bindet. Das ist sachgerecht; das sichert den ÖPNV. Das ist ein wichtiges Signal für zahlreiche Pendler und Zugfahrende im ländlichen Raum.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Diesem Ziel diente aber bereits unser Änderungsantrag in der Drs. 7/2222 vom Dezember vergangenen Jahres zur letzten ÖPNV-Gesetzesnovelle. In der Beschlussfassung zur letzten Änderung am 19. April dieses Jahres konnte sich die Koalition noch nicht zu einer gesetzlichen Festschreibung der Finanzierung aus Landesmitteln durchringen. Was die Ursachen dieser innerkoalitionären Befindlichkeiten sind, weiß ich nicht. Aber es ließ eine schnelle Regelung, die von uns erwartet wurde, nicht zu.

Wir vermissen in der Vorlage jedoch vier wesentliche Punkte.

Erstens. Nicht zufrieden sind wir mit der fortgesetzten Fixierung der Mittel gemäß § 9 Abs. 1, also jenen berühmten 31 Millionen €, auf dem Niveau des Jahres 2010. Aus der Sicht des VDV Ost, und damit aus der Sicht der Leistungserbringer, müssten diese Mittel bereits jetzt um mindestens 10 % angehoben werden.

Zweitens. Darüber hinaus wäre auch für diese Mittel eine Dynamisierung sachgerecht, zum Beispiel entsprechend der allgemeinen Preissteigerungsrate oder äquivalent zu den allgemeinen Tarifsteigerungen der beiden Tarifverbünde.

Mit Punkt 3 sind wir dann bei dem anderen wesentlichen Änderungsziel aus unserem schon angesprochenen Antrag in Drs. 7/2222: der regelmäßigen Evaluation. Die bereits erfolgte Streichung des § 9 Abs. 2 war schon im Jahresbericht 2017 des Landesrechnungshofes für 2016 gefordert worden. Das ist eine Notwendigkeit, die unseres Erachtens wie vor besteht.

Seit Jahren sind wir bei den Ausbildungsverkehren im Sinkflug unterwegs. Wie sich Dutzende Schulschließungen in den vergangenen Jahren auf die Reiseweiten und die Bedarfe ausgewirkt haben, weiß niemand genau. Die regelmäßige Anpassung der Mittel an die tatsächliche Entwicklung der Schülerzahlen und die Reiseweiten ist eine wesentliche Voraussetzung, um die im Gesetz geregelte Finanzierung des Ausbildungsverkehrs wirklichkeitsnah und somit wirksam zu gestalten.

Viertens. In den Text sollte unseres Erachtens auch eine Aussage zur Erhaltung der Beförderungsqualität aufgenommen werden. Denn das entspricht genau der Zielstellung des ÖPNV-Gesetzes. In diesem Punkt wäre nachzuarbeiten, weshalb wir der Überweisung des Gesetzentwurfes in die Ausschüsse zustimmen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zukunft des ÖPNV ist mehr als dieser kleine Gesetzentwurf. Na ja! Im Übrigen, lieber Herr Dr. Grube, ist meine Fraktion dafür, ein landesweites Semesterticket und ein Azubiticket einzuführen. Außerdem sind wir der Auffassung, dass wir uns mittelfristig schrittweise auf einen fahrscheinlosen ÖPNV verständigen müssen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)