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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Matthias Büttner (AfD):

Danke, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon zwei Gesetzesänderungen zum ÖPNV-Gesetz in einem Jahr zeugen von Flickschusterei in der Regierungskoalition und ihrer Landesregierung im Gesetzgebungsverfahren.

Mit dem im Jahr 2017 erfolgten Beschluss des Deutschen Bundestages über die gesetzlichen Grundlagen für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wurde festgelegt, dass ab dem Jahr 2020 die im Entflechtungsgesetz festgeschriebenen Kompensationsleistungen entfallen. Stattdessen werden die Länder allgemeine Zahlungen aus dem Umsatzsteueraufkommen erhalten. Damit werden die zweckgebundenen Entflechtungsmittel, aus denen eine Vielzahl erfolgreicher Um- und Ausbaumaßnahmen im kommunalen Nahverkehr finanziert wurde, durch Mittel aus dem Gesamthaushalt ersetzt.

Den Ländern steht ab dem Jahr 2020 ein größerer Anteil am gesamtstaatlichen Umsatzsteueraufkommen zu. Die zusätzlichen Einnahmen aus der Umsatzsteuer sind keine Zuwendungen, sondern originäre Einnahmen der Länder, für die aufgrund des Gesamtdeckungsprinzips keine Zweckbindung gilt und über die die Länder eigenverantwortlich verfügen können.

Das zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern erzielte Verhandlungsergebnis sieht mit Ausnahme des GVFG-Bundesprogramms keine Fortführung der Kompensationszahlungen des Bundes ab dem Jahr 2020 vor. Damit wird der von der Föderalismuskommission I angestrebten Zielsetzung einer alleinigen Kompetenz der Länder in den oben aufgeführten Aufgabenbereichen umfänglich Rechnung getragen.

Der Wegfall der Entflechtungsmittel ab dem Jahr 2020 entspricht damit der gegenwärtig bestehenden staatlichen Aufgabenzuordnung. Dies führt aber nur zu einer scheinbaren Stärkung der Verantwortung des Landesgesetzgebers, dem künftig die finanzielle Ausstattung der entflochtenen Mischfinanzierung im Rahmen des Landeshaushalts eigenverantwortlich obliegt - „scheinbar“ deshalb, weil die Bundesländer natürlich nicht allein über ihren Steueranteil im Bundeshaushalt entscheiden können. Die finanzielle Abhängigkeit vom Bund bleibt bestehen.

Was passiert aber bei einer wirtschaftlichen Rezession mit dem Umsatzsteueraufkommen und der Umsatzsteuerbeteiligung der Länder? - Eine Antwort hierauf wird man in der Begründung zu dem Gesetzentwurf vergeblich suchen.

Eine verlässliche Finanzierung des ÖPNV ist mit der vorliegenden dritten Änderung des ÖPNV-Gesetzes wiederum nicht gegeben, wenn sich die jährlichen Zuwendungen des Landes in Abhängigkeit vom Steueraufkommen von theoretisch null bis maximal 20 Millionen € inklusive 2,5 % jährlicher Dynamisierung ab dem Jahr 2021 bewegen können bzw. dürfen.

Das dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz entstammende GVFG-Bundesprogramm zur Finanzierung großer Vorhaben ist im bundesweiten Maßstab mehrfach überzeichnet. Das jährliche Mittelvolumen von 332,5 Millionen € wurde seit 20 Jahren nicht dynamisiert.

Notwendig wäre eine Erhöhung der GVFG-Gesamtmittel auf 1 Milliarde € pro Jahr. Wo bleibt das erfolgreiche Engagement der Landesregierung im Bundesrat, frage ich mich. Das EU-Programm „Europäischer Fonds für regionale Entwicklung“, EFRE, läuft 2020 aus. Sollte es nicht fortgeschrieben werden, müsste der Mittelanteil für den ÖPNV ebenfalls durch Bund und Land ersetzt werden.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen Ost, VDV-Ost, kam in seiner Analyse des Jahres 2013 im Hinblick auf den ÖPNV in Sachsen-Anhalt zu dem Schluss, dass die Finanzierungslücke für die Infrastruktur bei mehr als 30 Millionen € jährlich liegt. Wie diese Finanzierungslücke nachhaltig geschlossen werden soll, lässt auch dieser Gesetzentwurf völlig offen.

Ein gesetzlicher Auftrag zur Kostendeckung unter Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung des Verbindungsangebotes, wie durch die Beschaffung kleinerer Busse, den Aufbau eines Rufbussystems, den Einsatz digitaler Lösungen und die Integration neuer Mobilitätsformen, wird nicht konkret festgeschrieben.

Damit im ländlichen Raum ein Verkehrsangebot bestehen kann, das Mobilität auch ohne Pkw ermöglicht, muss gerade bei dünneren Takten besonders Wert auf bessere Abend- und Wochenendangebote, kurze Umstiegszeiten und eine Anschlussverbindungsgarantie gelegt werden, um die Gesamtreisezeit gering zu halten. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD)