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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 7

Erste Beratung

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/3485



Einbringer wird Minister Herr Webel sein.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung umfasst zwei wesentliche Änderungen. Zum einen wollen wir in § 8b des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt eine Regelung einfügen, die eine Zuwendung von bis zu 20 Millionen € jährlich für Investitionen in den straßengebundenen ÖPNV vorsieht. Damit soll vor allem die Kofinanzierung des GVFG-Bundesprogramms sichergestellt werden.

Ich begrüße es, dass der Bund angekündigt hat, dieses Programm auf ein Gesamtvolumen von 1 Milliarde € aufzustocken und auch über das Jahr 2025 hinaus fortzusetzen. Wir sollten dieses Bundesprogramm dann auch kofinanzieren.

Dabei bleibt aber noch genügend finanzieller Spielraum, um auch Maßnahmen in der Fläche zu finanzieren. Ich nenne nur beispielhaft das Thema Barrierefreiheit.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Diese Finanzierungsregelung deckt Sonderbedarfe außerhalb des Verteilungsschlüssels in § 8 des ÖPNV-Gesetzes ab. Die Zuwendung stellt die Nachfolge des ÖPNV-Anteils an den Ende 2019 auslaufenden Entflechtungsmitteln dar und wird ab dem Jahr 2020 aus dem erhöhten Umsatzsteueraufkommen des Landes finanziert. Das Geld wird über das ÖPNV-Investitionsprogramm des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr ausgereicht werden.

Zum anderen wollen wir mit der Änderung des § 9 die Finanzierung des Ausbildungsverkehrs dauerhaft aus Landesmitteln des allgemeinen Finanzvermögens im Gesetz verankern.

Im Jahr 2019 soll der Ausbildungsverkehr - wir reden hierbei über 31 Millionen € - zum letzten Mal aus Regionalisierungsmitteln bezahlt werden. Ab dem Jahr 2020 werden die Regionalisierungsmittel zwingend zur Finanzierung der Verkehrsverträge und des Investitionsprogramms im Schienenpersonennahverkehr benötigt. Für den Ausbildungsverkehr müssen dann entsprechende Landesmittel zur Verfügung gestellt werden. Das ist die Umsetzung eines wichtigen Vorhabens aus unserem Koalitionsvertrag.

Beide Regelungen sollen am 1. Januar 2020 in Kraft treten und somit erstmals mit dem Haushalt 2020/2021 Wirkung entfalten.

Mit diesen Regeln sichern wir langfristig zwei wesentliche Säulen der ÖPNV-Finanzierung. Damit schaffen wir finanzielle Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Aufgabenträger, also die Landkreise und kreisfreien Städte.

Wir tragen damit auch zu einer guten Zukunft des ÖPNV sowohl in den Landkreisen als auch in den kreisfreien Städten bei. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen.

Da es sich bei der Finanzierung des Ausbildungsverkehrs um eine Angelegenheit von gesamtgesellschaftlicher Tragweite handelt, ist eine Befassung der Ausschüsse für Wirtschaft, für Soziales und für Bildung zu empfehlen, natürlich auch des Ausschusses für Finanzen. Federführend soll der Gesetzentwurf im Verkehrsausschuss behandelt werden.

Ich bitte um eine zügige Beratung in den Ausschüssen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.