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Samstag, 06.06.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Hövelmann. Ich sehe auch hierzu keine Fragen. - Wir steigen nunmehr in das Abstimmungsverfahren zum Gesetzentwurf in der Drs. 7/3491 ein.

Nur noch einmal zum Verständnis: Ich habe vernommen, der Gesetzentwurf soll an die Ausschüsse überwiesen werden, zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport

(Tobias Krull, CDU: Ja!)

und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

(Tobias Krull, CDU: Ja!)

und an den Ausschuss für Finanzen.

(Markus Kurze, CDU: Ja!)

- Das ist so korrekt. Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer der Überweisung an die genannten Ausschüsse zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Stimmt jemand dagegen?

(Markus Kurze, CDU: Nein!)

Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? - Gibt es auch nicht. Somit ist dieser Gesetzentwurf an die Ausschüsse überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt beendet.