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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Zu den technischen Regelungsinhalten des Gesetzentwurfes ist, glaube ich, ausreichend ausgeführt worden. Ich will auf zwei, drei aus der Sicht der SPD-Fraktion besonders wichtige Dinge hinweisen.

Verehrte Frau Kollegin Eisenreich, Sie haben uns dafür kritisiert, dass wir Artikel 1 vorschlagen. Gestatten Sie mir etwas zu zitieren:

„Landkreise und Gemeinden können zur Deckung ihres Aufwandes für die erforderliche Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung ihrer öffentlichen leitungsgebundenen Einrichtung und die Gemeinden für Verkehrsanlagen (Straßen, Wege, Plätze) von den Beitragspflichtigen im Sinne des Absatzes 8 Beiträge erheben, soweit der Aufwand nicht durch Gebühren gedeckt ist.“

Ich habe aus einem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/3679 vom 9. Dezember 2014 zitiert. Das heißt, Sie wollten genau das, was wir jetzt wollen. Wenn Sie uns dafür kritisiert hätten, dass wir es damals nicht gemacht haben und erst jetzt darauf kommen, das hätte ich verstanden. Dass Sie uns aber dafür kritisieren, dass wir das machen, was Sie eigentlich schon wollten, das verstehe ich jedenfalls nicht ganz. Das kann man aber unter Politik abhaken.

Wir haben bei dem Thema der Beiträge im touristischen Bereich ausdrücklich Wert darauf gelegt, dass wir nicht in die kommunalaufsichtliche Falle tappen.

Ich will aus der Begründung zu unserem Gesetzentwurf zitieren:

„Bei einer gesetzlichen Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung liegt es grundsätzlich in der Entscheidung der betroffenen Gemeinde, welche der ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen sie zur Haushaltskonsolidierung ergreifen will, und nicht in der der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde. Dieser“

  also der Kommunalaufsichtsbehörde  

„ist es grundsätzlich nicht gestattet, speziell die Erhebung des Gästebeitrags von der zur Haushaltskonsolidierung verpflichteten Gemeinde einzufordern.“

Die gleiche Formulierung findet sich noch einmal anderer Stelle.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, von Silke Schindler, SPD, und von Olaf Meister, GRÜNE)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen damit ausdrücklich sicherstellen, dass dies kommunale Selbstverwaltungsentscheidung bleibt und nicht Aufsichtsentscheidung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend zwei Bemerkungen zum Schluss machen.

Erstens. Es ist bisweilen etwas peinlich, wie lange wir in der Koalition - das sage ich auch selbstkritisch - zur Meinungsbildung gebraucht haben. Jeder von uns weiß, wie akut die Diskussion zum Beispiel über die Bettensteuer in Wittenberg seit Monaten ist und dass man dort auf unsere Entscheidung, auf das Ende unseres Prozesses händeringend wartet. Insofern ist damit auch ein wenig Entschuldigung verbunden.

Zweitens. Zu den Ausbaubeiträgen will ich sagen, das ist der Beginn einer weiteren Diskussion über Ausbaubeiträge, an deren Ende jedenfalls nach Überzeugung meiner Fraktion nur die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stehen kann und stehen wird. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)