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Mittwoch, 26.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heutigen Gesetzentwurf setzt die Koalition einen weiteren Teil des Koalitionsvertrages um. Die Regelung bezüglich der Beitragserhebung der Kommunen für leitungsgebundene Anlagen wird von „muss“ auf „kann“ verändert, also die Beitragspflicht wird aufgehoben. So war es im Koalitionsvertrag vereinbart und so steht es nun im Gesetzentwurf.

Diese insbesondere vom grünen Koalitionspartner gewünschte gesetzestechnisch eher kleine Veränderung hat zur Folge, dass die kommunalen Träger statt der Abrechnung für häufig größere einmalige Beiträge eine Abrechnung über Benutzungsgebühren durchführen können. Die Kommunen haben damit im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung ein Instrument in der Hand, um die Finanzierung der Anlagen und damit auch die Belastung der Angeschlossenen zu steuern und Entlastungen zu ermöglichen.

Die weiteren Regelungen des Gesetzentwurfes betreffen einen gänzlich anderen Bereich, nämlich die Frage, wie die Kommunen ihr Tourismusengagement finanzieren. Ein grüner Wunsch war dabei die Ablösung der bisherigen Kurtaxe für Kurorte durch einen Gästebeitrag, der von allen Kommunen, nicht nur von Kurorten, zweckgebunden erhoben werden kann - so sie es denn wollen.

Auch hiermit stärken wir die kommunale Selbstverwaltung und eröffnen eine Möglichkeit zur Finanzierung und damit auch zur Stärkung des Tourismus in unserem Land. Über die Zweckbindung hoffen wir, Begehrlichkeiten der Kommunalaufsicht einzudämmen; denn tatsächlich können die Mittel nur für den Tourismus genutzt werden.

Konsequenterweise hätte man auch eine Ausweitung auf die betriebliche Tourismusabgabe einführen sollen, wie es in einigen anderen Ländern praktiziert wird und selbst von der IHK gefordert wurde; denn die IHK hat ja die Sorge bezüglich der Bettensteuer und dass man es irgendwie im Gesetz kanalisiert.

Wir GRÜNEN sind dabei Seite an Seite mit der IHK marschiert, jedoch am Koalitionspartner gescheitert, der dies nicht bezahlen wollte. Insofern konnten wir uns dabei nicht durchsetzen. Allerdings bleibt es halbwegs beim bisherigen Status quo. Für den Großteil der Kommunen bleibt somit die Option der Erhebung dieser Tourismusabgabe auch weiterhin verschlossen.

Wieso man der kommunalen Selbstverwaltung kein Vertrauen zum ordnungsgemäßen Umgang mit diesem Instrument entgegenbringt, ist etwas rätselhaft. Bisher gab es keine unangemessene Entscheidung. Die Möglichkeit einer Ausgestaltung als Steuer steht den Kommunen ohnehin weiterhin offen.

Insgesamt haben wir hier aber eine gute Weiterentwicklung des KAG, die der kommunalen Selbstverwaltung neue Spielräume eröffnet, Möglichkeiten zur Entlastung der Bürger schafft und eine verbesserte Finanzierung von Tourismusaufgaben ermöglicht.

Wir beantragen die Überweisung des Gesetzentwurfes zur federführenden Beratung in den Innenausschuss sowie zur Mitberatung in den Wirtschafts- und den Finanzausschuss. - Danke schön.

(Beifall bei den GRÜNEN)