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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Erneut befasst sich der Landtag mit dem Thema Kommunalabgaben. Das ist nicht verwunderlich, denn noch immer beschäftigen uns Ungerechtigkeiten aus der Vergangenheit bzw. veränderte Rahmenbedingungen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen die Koalitionsfraktionen in Bezug auf die Herstellungsbeiträge einen Punkt des Koalitionsvertrages abarbeiten. Waren die Aufgabenträger bisher verpflichtet, Beiträge zur Herstellung, Anschaffung usw. von öffentlichen leitungsgebundenen Einrichtungen zu erheben, soll dies ab jetzt in ihrem eigenen Ermessen liegen. Sie können es also tun oder auch nicht.

Was auf den ersten Blick als Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung daherkommt, entpuppt sich jedoch bei genauerem Betrachten der finanziellen Situation der Kommunen als Falle; denn praktisch werden Kommunen in Haushaltskonsolidierung weiterhin verpflichtet sein, solche Beiträge zu erheben.

(Beifall bei der LINKEN)

Dazu werden sie von den Kommunalaussichten aufgefordert, da nach § 99 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes die Grundsätze zur Finanzmittelbeschaffung gelten. Das Gleiche gilt übrigens für die Einführung des Gästebeitrages. Auch dieser kann künftig erhoben werden.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Alles gut!)

Aber auch hier werden Kommunalaufsichten die Grundsätze zur Finanzmittelbeschaffung geltend machen und eine Entscheidung nach dem Ermessen von Kommunen ist faktisch kaum umsetzbar.

So sinnvoll diese Änderungen auf den ersten Blick auch scheinen - auf kommunaler Ebene werden sie neue Ungerechtigkeiten schaffen. Kommunen, denen es ohnehin gutgeht, können es sich leisten, auf diese Beiträge zu verzichten; aber jene, die nicht so gut dastehen, haben keine Wahl. Sie müssen es tun.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, in Ihrem Kommunalbrief vom 28. September dieses Jahres lehnen Sie - ich zitiere - „einen Flickenteppich aus Gemeinden mit und ohne Beitragserhebung“ ab. Auch wenn Sie sich dort auf die Straßenausbaubeiträge beziehen - für die Herstellungs- und Tourismusbeiträge schaffen Sie gerade mit diesem Gesetzentwurf genau einen solchen Flickenteppich. Das sehen wir kritisch.

(Zurufe von Silke Schindler, SPD, und von Siegfried Borgwardt, CDU)

Hinsichtlich der Straßenausbaubeiträge mussten wir uns dann schon sehr verwundert die Augen reiben: Sie befürworten zwar in der Öffentlichkeit - so auch in Ihrem bereits zitierten Kommunalbrief - eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, aber in diesem Gesetzentwurf ist davon leider nichts zu finden.

Nun gut, wir wissen, dieses Thema ist komplex, und es bleibt auch immer noch die Frage nach der Finanzierung. Allerdings bleiben wir dabei auch sehr skeptisch. Ob die angekündigten Mehrausgaben die erhofften Effekte für die Finanzierung der Kommunen im nächsten Jahr erbringen werden, ist noch nicht so klar, da der Investitionsstau in allen Bereichen der kommunalen Ebene inzwischen erheblich ist.

Wir sind aber gern bereit, mit Ihnen über den Gesetzentwurf auf der fachlichen Ebene zu diskutieren, und stimmen einer Ausschussüberweisung zu. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)