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Samstag, 24.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Rausch. - Ich sehe keine weiteren Anfragen. Damit sind wir am Ende der Debatte, und wir steigen in das Abstimmungsverfahren zu Drs. 7/3489 ein. Hierbei geht es zunächst um die Abstimmung über die selbstständigen Bestimmungen.

In Anwendung des § 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages schlage ich vor, über die Bestimmungen in der vorliegenden Beschlussempfehlung in ihrer Gesamtheit abzustimmen. Oder verlangt ein Mitglied des Landtages eine andere Verfahrensweise? - Das ist nicht der Fall.

Dann lasse ich über die selbstständigen Bestimmungen abstimmen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen mit zögerlichen Meldungen der CDU. Inzwischen sind es nun aber fast alle. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? - Niemand.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift „Gesetz zur Beseitigung von Wohnungsmissständen (Wohnungsaufsichtsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt - WoAufG LSA)“. Wer dieser Überschrift zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE.

Wir stimmen nun über die Gesamtheit des Gesetzes ab. Wer diesem Gesetz zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Gleiches Verhalten, wiederum die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? - Niemand. Damit ist das Gesetz beschlossen und der Tagesordnungspunkt 8 erledigt.