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Freitag, 21.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 21.06.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

32. Sitzung, im Anschluss an die Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw032e7.pdf (PDF, 454 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tobias Rausch (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Der vorliegende Gesetzentwurf, den wir heute beraten, hat für viele Kontroversen gesorgt. Aber wie ist es eigentlich dazu gekommen? Im konkreten Fall geht es doch um Magdeburg Neue Neustadt und um das Problem, dass immer mehr Rumänen und Bulgaren und weitere Rotationseuropäer hierhergekommen sind. Etwa 60 % von diesen Personen beziehen Sozialleistungen. 2014 wurde nämlich die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren in Deutschland eingeführt. Seitdem dürfen sie bei geringen Einkommen auch Sozialleistungen in Anspruch nehmen.

Der MDR berichtete wie folgt - Zitat  : Ein Rumäne, der in diesem Bericht zu Wort kommt, erzählt, warum er nach Deutschland gekommen ist: Der Unterschied ist sehr groß. In Rumänien haben wir 10 € pro Kind vom Staat bekommen. Hier in Deutschland gibt es mindestens 190 € pro Kind. Fünf Kinder bringen also 1 000 € monatlich vom Staat. Viele Familien sind kinderreich, sagte er, und es geht doch auch vor allem um die Krankenversorgung.

Gleiches gilt für diejenigen, die in Deutschland ein Gewerbe angemeldet haben. Da hat die Prüfung der Stadt Magdeburg laut OB Trümper ergeben, dass 90 % dieser Gewerbe nicht vorgefunden wurden. Hier steht somit der Verdacht von Sozialbetrug im Raum. Und Sie wollen ein Gesetz schaffen, wonach bei überwohntem Wohnraum auch noch Ausgleichswohnungen geschaffen werden sollen.

Auf Initiative des OB Trümper diskutieren wir nun hier im Landtag über das Wohnraumaufsichtsgesetz. Dieses würde es kommunalen Behörden erlauben, die Wohnungen ohne richterlichen Beschluss zu kontrollieren.

In Duisburg-Marxloh gibt es eine Taskforce Problemimmobilien. Diese nutzt das Wohnungsaufsichtsgesetz, um in die Wohnungen zu gelangen. Zutage kamen dabei kriminelle Strukturen zwischen Eigentümern und Mietern. Dazu sagt Daniela Lesmeister, Leiterin dieser Kommission, die Eigentümer seien oftmals die Arbeitgeber, die auch die Scheinarbeitsverträge ausstellten. Mit diesen Scheinarbeitsverträgen gehe man zum Amt und beantrage damit Aufstockung, um Wohngeld für eine Arbeit zu bekommen, die es ja gar nicht gebe.

Nun könnte man fragen: Warum traut sich die Regierung das bisher nicht zu sagen? Konkret wurde dies ja nie gesagt, lediglich von Herrn Scheurell, der dies in seiner Rede aber auch nicht aus eigenem Antrieb gesagt hat, sondern erst auf Nachfrage von Herrn Büttner damit herausgerückt ist, warum das Gesetz denn tatsächlich gemacht wird.

Wenn Sie sich mit den Kollegen in den anderen Ländern unterhalten hätten, dann hätten Sie nämlich gewusst, dass in Bezug auf die Einführung eines solchen Gesetzes, in NRW zum Beispiel, nicht von Erfolg gesprochen wird. Dem MDR-Bericht im Format von „Exakt“ mit dem Titel „Problemviertel in Magdeburg - Neues Gesetz soll helfen“ ist das zu entnehmen. Aber hier soll in ein verfassungsmäßiges Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingegriffen werden. Das, meine Damen und Herren, kann doch wohl nicht wahr sein;

(Zustimmung bei der AfD)

denn die Kommunen können tätig werden, wenn es konkrete Anhaltspunkte gibt. Ja, welche denn, und von wem wird denn die Entscheidung getroffen, was konkrete Anhaltspunkte sind? Ich bin gespannt zu erfahren, wer dieser Fachmann sein soll. Selbst Polizisten können nur mit richterlicher Anordnung in eine Wohnung gelangen, und hier sollen Mitarbeiter des Ordnungsamtes dazu ermächtigt werden? Warum sollen Grundrechte also aufgegeben werden, obwohl es doch nur um eine kleine Gruppe von Personen geht?

(Zustimmung bei der AfD)

Hier geht es doch nicht um Leben oder Tod, Herr Scheurell; dann würde ich es ja verstehen. Hier geht es um Wohnungsmissstände, bei denen man sich durchaus Zeit nehmen kann, einen Richter anzurufen, um einen Beschluss zu erwirken. Dann geht das auch. Das Mietrecht wirft nämlich auch die nicht sachgemäße Nutzung der Mietsache vor. Da weiß ich sehr wohl Bescheid, weil ich das im Gegensatz zu Ihnen gelernt habe und mich weiterbilde. Ich bin ein Fachmann und nicht ein Experte.

Sie wollen etwas symptomatisch bekämpfen, aber nicht die Ursache. Vielmehr machen Sie Symbolpolitik, frei nach dem Motto: Hier gibt es ein Problem. Hier, seht her, wir machen etwas! Man könnte bildhaft sagen: In der Wohnung Magdeburg ist das Wasserrohr gebrochen, und die Regierung soll in diesem Fall der Klempner sein. Aber nein, sie repariert nicht das gebrochene Rohr.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Kollege - -


Tobias Rausch (AfD):

Sie schöpft einfach nur das Wasser aus der Wohnung.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.


Tobias Rausch (AfD):

Jawohl. - Dass dies immer mehr Weiterungen nach sich zieht, scheint den Verantwortlichen nicht bewusst gewesen zu sein.

Zum Schluss: Sie müssten endlich Druck auf den Bund ausüben, damit ein Gesetz erlassen wird - das ist nämlich der wesentliche Punkt -, wonach derjenige, der nach Deutschland kommt, sein Geld überwiegend selber verdienen muss. Dann kann er sich auch adäquaten Wohnraum leisten. In Sachsen-Anhalt ist dies generell möglich. Der durchschnittliche Mietpreis liegt bei 4,80 €. Also, da bitte ich Sie! Das würde Abhilfe schaffen und die tatsächliche Ursache bekämpfen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kollege Rausch, bitte den letzten Satz!


Tobias Rausch (AfD):

Aber das tun Sie nicht. Und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

(Beifall bei der AfD - Zuruf: Es geht um ein Gesetz!)

- Oder Ihr Gesetz. Das ist doch egal.