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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich hätte ich gar nichts aufschreiben zu brauchen. Mein Kollege Dr. Falko Grube hat die Thematik bereits sehr gut dargelegt. Ich danke allen, die sich beteiligt haben, auch an der Anhörung.

Meine Damen und Herren! Wir haben hier die Möglichkeit     Da widerspreche ich ausdrücklich der Fraktion DIE LINKE. Ich meine, aus Ihrer Ideologie heraus verstehe ich, dass Sie dagegen sind.

Was ich gar nicht verstehe, ist, dass auch die AfD dagegen stimmen wird; denn in Wirklichkeit ist es ja genau die Umsetzung dessen, was die AfD in Ihren Landtagswahlkämpfen und im Bundestagswahlkampf monstranzartig vor sich hergetragen hat, nämlich ordnungspolitisch wirksam zu werden. Deshalb verstehe ich es absolut nicht, dass Sie hier dagegen stimmen oder sich der Stimme enthalten wollen. Das ist für mich nicht nachvollziehbar.

(Beifall bei der CDU - Zurufe von der AfD)

  Aber     Ja ja. Ihr habt    

(Zuruf von der AfD: Ihr habt! - Weitere Zurufe von der AfD)

  Nein nein. Die Vertreter der Fraktion der AfD, die im LEV sitzen, haben dagegen gestimmt.

Bei der LINKEN verstehe ich das; das ist Ideologie. Und ich verspreche Ihnen, Herr Henke, sowohl Herr Dr. Grube als auch Frau Lüddemann und Herr Scheurell werden darauf achten, dass dieses Gesetz auch wirklich mit Leben erfüllt wird; denn ich weiß, dass Sie darauf achten werden, was daraus wird. Da lassen wir uns nicht von Ihnen am Nasenring durch die Arena führen und da lassen wir es auch nicht zu, dass Sie uns sagen können, was alles nicht eingetreten ist. Da passen wir auf.

(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD)

Die kommunale Bindung haben sowohl die CDU als auch die SPD sehr wohl noch in diesem Land, die GRÜNEN zum Teil auch.

(Olaf Meister, GRÜNE: Oh!)

Also die haben wir schon noch, ja.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sagen Sie das nicht dem Fraktionsvorsitzenden!)

  Nein, überhaupt nicht. Herr Henke, ich verspreche Ihnen, dass wir Ihre mahnenden Worte im Ausschuss sehr wohl ernst nehmen und umsetzen werden.

Ansonsten hat Herr Dr. Grube alles so schön erklärt, dass mir nichts mehr bleibt, um in Hermeneutik und Exegese zu gehen. - Danke.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Scheurell. Es gibt aber eine Anfrage. Sind Sie bereit, zu antworten? - Herr Abg. Büttner. Bitte, Sie haben das Wort.


Matthias Büttner (AfD):

Danke, Frau Präsidentin. Ich möchte eine Frage stellen. - Herr Scheurell, finden Sie es richtig - das ist an dieser Stelle gut ersichtlich  , dass für alle Deutschen oder für alle Bürger, die in unserem Land wohnen, die Konsequenz, dass jeder den Wohnraum betreten darf     

Noch einmal von vorn, Verzeihung! - Die Konsequenz, die aus der ungebremsten Masseneinwanderung resultiert, besteht darin, dass sich alle

(Unruhe)

Bürger dieses Landes einer Maßnahme beugen müssen, die nur dadurch zustande kommt. Halten Sie das für korrekt und richtig?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Scheurell, bitte.


Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrter Herr Büttner, Sie sind ja unser Ausschussvorsitzender. Deswegen nehme ich auch ernst, was Sie hier sagen. Wenn Sie nicht unser Ausschussvorsitzender wären, sondern irgendjemand, der nicht dabei war, würde ich Sie jetzt nicht ernst nehmen.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD)

Herr Büttner, Sie waren bei der Lesung dieses Gesetzes und bei der Anhörung dabei, und ich habe nicht von einem die Begrifflichkeit „Masseneinwanderung“ gehört.

Herr Büttner, die Leute, das Klientel, um das es hier geht, sind Kriminelle. Das sind Kriminelle, die die Not der Menschen aus anderen Ländern, auch aus EU-Ländern

(Rüdiger Erben, SPD: Gerade aus EU-Ländern!)

- genau  , dazu instrumentalisieren, diese Menschen herabzuwürdigen. Es ist so, dass diese Kriminellen auf Kosten der betroffenen Menschen eine Gewinnmaximierung für Schrottimmobilien betreiben; denn solche Schrottimmobilien gibt es sehr wohl; es gibt sie nicht nur in Annaburg, in Parey, in Möckern. Ich weiß, dass es sie auch in Aschersleben gibt, und ich weiß, dass es sie auch in Magdeburg und in Halle gibt. Wir können insoweit durch das ganze Bundesland gehen. Auch in meiner Heimatstadt fängt das gerade an: Ganze Wohnquartiere, ganze Stadtteile werden am Ende sozial kippen. Da will dann auch kein Deutscher mehr wohnen. Es ist auch unwürdig, dass dort Ausländer wohnen müssen.

(Zustimmung bei der CDU)

Es geht darum, diese Situation zu bekämpfen, damit nicht Einzelne gewinnmaximierend und kriminell tätig werden, indem sie durch Scheinarbeitsverträge Scheinselbstständigkeiten vortäuschen; denn das sind die vielen kriminellen Situationen, die sich dort entwickeln. Um diesen Sumpf auszutrocknen, haben wir jetzt dieses Instrument genommen, Herr Büttner.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich sehe, Sie möchten eine Nachfrage stellen. - Herr Büttner, bitte.


Matthias Büttner (AfD):

Ich habe mich tatsächlich falsch ausgedrückt. Aber der Kollege Rausch wird Ihnen das gleich genauer erläutern.


Frank Scheurell (CDU):

Herr Rausch, ich bezweifle, dass Sie mir dazu etwas erläutern können.