Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Dienstag, 20.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Um es gleich am Anfang klar zu sagen: Meine grundsätzliche Haltung zum Gesetz hat sich im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens und insbesondere infolge der Anhörung im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr nicht wesentlich geändert. Kurz gesagt, man muss dieses Gesetz nicht haben, man kann es aber natürlich haben.

Die eigentliche Stoßrichtung eines solchen Gesetzes in anderen Bundesländern zielt darauf ab, auf einem überhitzten Wohnungsmarkt das Geschäftsmodell Schrittimmobilie zu verhindern. In Sachsen-Anhalt besteht diesbezüglich kaum Handlungsbedarf. So hatte es die Landesregierung selbst in ihrem Gesetzentwurf festgestellt.

Aber gut, aus ordnungspolitischen Gründen - der Kollege Grube war da eben auch sehr offen - ist dieses Gesetz von unseren Koalitionspartnern gewollt worden, von manchen sogar sehr vehement. Wir verweigern uns dann natürlich nicht. Aber wir hatten klaren Änderungsbedarf; denn der absolut berechtigte Einwand von verschiedenen Seiten war, es kann und darf nicht sein, dass der Staat Menschen in die Obdachlosigkeit zwingt. Das sehen wir genauso. Daher ist jetzt klar geregelt, dass Räumungen erst dann erfolgen dürfen, wenn Ersatzwohnraum zur Verfügung steht.

Gleichzeitig ist der Schutz der Wohnung insoweit gestärkt worden, dass unangekündigte Überprüfungen nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit stattfinden dürfen. Damit hätten wir strengere Regelungen als im SOG gehabt.

Als Verteidigerin bürgerlicher Grundrechte haben wir GRÜNE bei diesen Punkten auf Nachbesserungen gedrungen. Die sind nun auch mehrheitsfähig. Nachdem der Mieterschutz jetzt gestärkt wurde, können wir diesem Gesetz heute zustimmen.

Klar ist aber auch, dass wir uns den Umgang mit diesem Gesetz auf kommunaler Ebene genau ansehen werden. Verantwortliche Politik darf sich nicht nach der Verabschiedung des Gesetzes zurücklehnen und keine Verantwortung mehr übernehmen. Nein, wir werden uns die Rechtsfolgen genau anschauen und gegebenenfalls auf Verbesserungen drängen. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)