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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Falko Grube (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute in der zweiten Lesung über das sogenannte Wohnungsaufsichtsgesetz. Das ist ein Gesetz, bei dem wir alle miteinander hoffen, dass es nicht zur Anwendung kommen muss.  Es wird in der Praxis auch nur in Einzelfällen zur Anwendung kommen. Aber da, wo infolge mutwilliger oder auch krimineller Überbelegung von Wohnraum Extremsituationen und Schieflagen in Wohnquartieren entstehen, wird es ein notwendiges und hoffentlich wirksames Instrumentarium sein.

Wir alle haben bei dem Gesetz die Umfassungsstraße in Magdeburg im Hinterkopf. Lassen Sie mich dazu zwei Anmerkungen  machen:

Erstens. Das Gesetz ist kein Allheilmittel für solche Situationen, sondern das Gesetz ist ein Instrumentarium. Nur in seltenen Fällen wird die massive Überbelegung von Wohnungen die Ursache für den klassischen Stress im Kiez sein oder auch für neuen Stress. Aber da, wo sie die Ursache ist, braucht die Kommune eine Handhabe. Und mit diesem Gesetz wird sie diese Handhabe haben.

Zweitens. In den Beratungen im Ausschuss und auch in der Öffentlichkeit kam mehr oder weniger direkt der Vorwurf auf, die Koalition würde hier eine Lex Magdeburgensis auf den Weg bringen. Das ist natürlich großer Unsinn, mag aber der Anlass gewesen sein; ich habe gerade die Umfassungsstraße genannt. Aber ansonsten treffen wir als Koalition auch Vorsorge für alle Kommunen, somit also auch für andere Kommunen. Hoffen wir, dass das Instrument, was wir heute schaffen, im Werkzeugkasten bleiben kann.

Was wurde in den parlamentarischen Beratungen geändert? - In § 1 erfolgte eine Klarstellung. Es besteht kein Rechtsanspruch auf ein Einschreiten der Gemeinde. Das ist nicht nur eine Frage der Konnexität, sondern auch eine Frage der Subsidiarität. Keine staatliche Ebene kann die Situation in den einzelnen Wohnquartieren besser beurteilen als die kommunale Ebene. Deshalb muss auch dort die Entscheidung liegen.

Auch in § 5 erfolgte eine Klarstellung. Die Räumung der Wohnung - der Minister hat es eben ausgeführt - ist die Ultima Ratio, also nichts Beliebiges. Vor der Veranlassung einer Anordnung soll den Verfügungsberechtigten die Möglichkeit gegeben werden, Abhilfe zu schaffen.

Zu § 6 und zu § 7. Die Wohnungen von Bewohnerinnen und Bewohnern sollen auch nur dann zwangsgeräumt werden, wenn adäquater Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Das heißt, keine Wohnung wird geräumt, wenn deren Bewohner auf der Straße landen.

Einer der Hauptdiskussionspunkte bei diesem Gesetz war § 8, nämlich das Betreten der Wohnung. Wir als Koalition halten die Abwägung zwischen der Unverletzlichkeit der Wohnung und dem Schutz von umliegenden Bewohnerinnen und Bewohnern bei solchen Situationen für gelungen. Der Schutz und das Wohl von Menschen ist ein ebenso hochrangiges Gut wie die Unverletzlichkeit der Wohnung. Wir werden am Ende sehen, wie das Gesetz in der Praxis wirkt.

Meine Damen und Herren, heute sollten wir es erst einmal auf den Weg bringen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)