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Dienstag, 20.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mit der vorliegenden Beschlussempfehlung reagieren wir auf die in Sachsen-Anhalt bekannt gewordenen Fälle von unhaltbaren Wohnverhältnissen. Den Gemeinden sollen Handlungsmöglichkeiten eingeräumt werden, um künftig bei gravierenden Missständen, Verwahrlosung oder unvertretbarer Überbelegung einschreiten zu können.

Entsprechend der Zielrichtung, unlautere Vermietungspraktiken mit untragbaren Wohnverhältnissen zu unterbinden, sieht die Beschlussempfehlung Mindestanforderungen an Wohnraum vor. Der Eigentümer bzw. Vermieter ist dabei verpflichtet, vermieteten Wohnraum so auszustatten, dass die gesetzlichen Mindestanforderungen eingehalten und erhebliche Beeinträchtigungen des Gebrauchs zu Wohnzwecken vermieden werden.

Die Beschlussempfehlung sieht außerdem eine Mindestwohnfläche je Bewohner vor. Für jeden Bewohner muss eine Wohnfläche von mindestens 9 m² und für ein Kind bis zu sechs Jahren von 6 m² vorhanden sein. Diese Vorgaben entsprechen den Regelungen in den Wohnungsaufsichtsgesetzen der anderen Länder.

Kommt der Eigentümer seiner Verpflichtung nicht nach, soll die Gemeinde nach der Beschlussempfehlung die Befugnis erhalten, die Beseitigung der Mängel anzuordnen. Werden die gesetzlichen Mindestwohnflächen unterschritten, kann die Gemeinde die Räumung von Wohnraum verlangen, bis der Zustand einer ordnungsgemäßen Belegung erreicht ist. Die Gemeinde hat hierbei die persönlichen und familiären Verhältnisse zu berücksichtigen, um soziale Härten zu vermeiden.

Ist eine Beseitigung von gravierenden Mängeln tatsächlich nicht möglich oder wirtschaftlich unzumutbar, kann die Gemeinde als schärfstes Mittel den Wohnraum für unbewohnbar erklären. Der Wohnraum darf dann nicht mehr für Wohnzwecke überlassen oder genutzt werden.

In Sachsen-Anhalt ist nicht von einem angespannten Wohnungsmarkt auszugehen. Wohnungssuchende sind deshalb nicht auf die Anmietung von desolatem oder überbelegtem Wohnraum angewiesen. Um unlauteren Geschäftspraktiken entgegenzuwirken, sieht die Beschlussempfehlung erhebliche Geldbußen bei Verstößen gegen die Verpflichtung aus dem Gesetz vor. Vermietern, die unter Verstoß gegen die Mindestwohnflächenregelung eine Wohnung überlassen oder erhebliche Missstände nicht abstellen, drohen Geldbußen von bis zu 50 000 €. Nach der Beschlussempfehlung ist nur dann ein Ordnungswidrigkeitstatbestand gegeben, wenn zum Zeitpunkt der Überlassung ein Verstoß gegen die Mindestwohnflächenregelung gegeben ist.

In der Anhörung wurde die Zielrichtung des Gesetzes allgemein begrüßt. Die Einschätzung des Landkreistages, dass insbesondere im kreisangehörigen Bereich kaum mit Anwendungsfällen zu rechnen ist, teile ich.

Ich möchte mich für die konstruktiven Beratungen in den Ausschüssen bedanken, bitte um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung und sage noch einmal herzlichen Dank. Dies ist ein Gesetz, das die Kommunen von uns verlangt haben. Ich bin dankbar dafür, dass der Landtag dabei mitmachen wird.