Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Freitag, 23.08.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

25. Sitzung
Naturresort Schindelbruch, Schindelbruch 1, 06536 Südharz OT Stolberg

10:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

29. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur029e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Wir stimmen jetzt ab. Eine Bemerkung: Die AfD-Fraktion hat den Antrag auf namentliche Einzelabstimmung zurückgezogen.

Damit kommen wir jetzt zu dem Vorschlag, die beiden Anträge unter a) und b) in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung zu überweisen. Wer für die Überweisung stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und Herr Harms von der CDU. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Koalitionsfraktionen. Stimmenthaltungen? - Ich sehe drei Stimmenthaltungen einschließlich der Stimmenthaltung eines fraktionslosen Abgeordneten. Somit hat die Überweisung des Antrages keine Zustimmung erhalten.

Dann müssten wir jetzt über die Einzelanträge abstimmen. Ich möchte vorher noch eine Erklärung vorlesen. Uwe Harms hat angezeigt: „Ich erkläre hiermit nach § 76 Abs. 4 der Geschäftsordnung, dass ich nicht an dieser Abstimmung“ - er meint die Einzelabstimmung - „teilnehmen werde.“ Er hat sich auf den TOP 6 bezogen. Mit „Uwe Harms“ ist diese Erklärung unterschrieben. „Magdeburg, 24.10.2018“.

Dann stimmen wir jetzt über die einzelnen Anträge ab. Abstimmung über den Antrag unter a). Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Das ist der fraktionslose Abgeordnete.

Dann stimmen wir zu Tagesordnungspunkt 6 b) ab. Wer für den Antrag unter b) stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist wiederum die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist wieder der fraktionslose Abgeordnete.

Damit hat auch dieser Antrag keine Mehrheit erhalten und der Tagesordnungspunkt 6 ist somit erledigt.