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Dienstag, 25.06.2019

2 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Herren von der AfD,

(Ulrich Siegmund, AfD: Wir haben eine Dame!)

zu den beiden von Ihnen vorgelegten substanzarmen Anträgen mit noch substanzloseren Begründungen gibt es auch von uns nicht viel zu sagen. Deshalb nur Folgendes: Natürlich haben auch wir als linke Opposition vielfache und zuweilen auch heftige Kritik an der Arbeit dieser Landesregierung und damit natürlich auch an der Arbeit von Ministerinnen und Ministern vorzubringen.

Das bringen wir in unseren Redebeiträgen ja auch immer wieder einmal deutlich zum Ausdruck.

(Zuruf von der AfD)

Wir wären eine schlechte Opposition, wenn wir nicht davon überzeugt wären,

(Zuruf von der AfD)

dass wir die besseren Ideen und auch das bessere Personal haben.

(Beifall bei der LINKEN - Heiterkeit - Oh! bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU, von der AfD und von den GRÜNEN)

  Nein, ich sorge immer gern auch mal für Freude bei den Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN - Heiterkeit und Unruhe)

Deshalb legen wir in jeder Sitzung - wie auch heute - immer wieder konkrete Vorschläge auf den Tisch, wie das Land nicht nur anders, sondern vor allem besser regiert werden kann und wo es im Interesse der Menschen besser gestaltet werden muss.

(Beifall bei der LINKEN)

Von unserer Kritik sind dabei - mal mehr, mal weniger - alle Ministerien betroffen und nicht etwa nur einige wenige. Allerdings: Es gibt da durchaus auch Unterschiede in der Amtsführung der einzelnen Ressorts. Aber diese sehen wir mit Sicherheit in anderen Bereichen als die Antragsteller.

(Zuruf: Wieso?)

Solange diese höchst fragile Regierung in der Lage ist, ihre Mehrheiten zusammenzubringen, machen jedoch inflationäre Forderungen nach Rücktritten oder Abberufungen keinen Sinn, es sei denn, es würde um grobe Verfehlungen oder rechtswidriges Verhalten gehen. Das muss man im Einzelfall sehen und da passiert ja manchmal auch etwas.

Wir haben allerdings nicht die Hoffnung, dass danach bessere Kandidaten gefunden werden. Der Ministerpräsident hat das Beste aufgeboten, das er für seine Regierungsmannschaft bekommen konnte.

Die Nachfolger würden ja auch nur die Politik ihrer Vorgänger fortsetzen; denn die divergierenden Interessen im ständigen Koalitionsgezerre setzen da ja sehr enge Grenzen. Besser wird es im Moment also nicht. So ist das nun einmal in der Demokratie.

Außerdem, meine Herren, ist die Wirkung Ihrer Anträge mehr als zweifelhaft.

(Zurufe von der AfD: Na! - Ach!)

Was meinen Sie denn, was geschieht, sollten Ihre Anträge angenommen werden? - Der MP wäre nach unserer Verfassung daran nicht gebunden und würde einem solchen Votum des Landtages gar nicht folgen müssen, im Prinzip auch nicht folgen dürfen.

Wenn Sie es also wirklich ernst meinten, müssten Sie ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten auf den Weg bringen und nicht so einen Firlefanz, der uns hier nur die Zeit stiehlt.

(Beifall bei der LINKEN)

Dann ein Letztes. Was Sie uns hier als Antragstext und als Begründung zu dem Antrag präsentieren, ist einfach nur peinlich.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Ihnen passen diese beiden Personen nicht - okay. Und Sie sind unzufrieden mit dem, was da in den beiden Ministerien getrieben wird. Okay, das ist Ihr gutes Recht. Aber wenn das, was Sie uns hier als Antrag zumuten, der Maßstab für Ministerentlassungen sein soll, dann dürfte keines der Kabinettsmitglieder hier mehr auf der Regierungsbank sitzen,

(Beifall bei der LINKEN - Heiterkeit bei und Zurufe von der CDU - Oh! bei der SPD)

was ja nur heißt, dass es sozusagen

(Zurufe von der CDU und von Eva von Angern, DIE LINKE)

an den Haaren herbeigezogene Argumente sind.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Fast gelogen! - Oh! bei der CDU und bei der SPD - Zurufe von der AfD: Ach was!)

- Ich habe gesagt: „Wenn das die Begründung wäre.“

(Zurufe von Stefan Gebhardt, DIE LINKE, von Ulrich Thomas, CDU, und von Sebastian Striegel, GRÜNE - Weitere Zurufe von der LINKEN und von der SPD)

- Gut zuhören! Das kann man alles nachher gut nachlesen.

(Zurufe von der CDU, von der AfD und von den GRÜNEN)

In der Begründung für die Ablösung von Frau Prof. Dalbert ist zu lesen - ich zitiere  ,

(Unruhe bei den GRÜNEN)

dass sie „weiterhin und unverdrossen für Furore in ihren Amtshandlungen“ sorgt, „die nicht nur zu erneutem Unfrieden mit den Verbänden, Vereinen und Organisationen unseres Landes führen, sondern das Land Sachsen-Anhalt ganz offensichtlich in ein finanzielles und wirtschaftliches Desaster führen werden.“

(Unruhe bei der AfD und bei den GRÜNEN)

Meine Herren und die eine Dame von der AfD, da habe ich beim Lesen so gedacht,

(Unruhe bei der AfD)

dass Sie von der AfD da wohl einmal ganz gründlich geschaut in einen Spiegel haben; denn die Beschreibung ist exakt wie all das, was Sie selbst hier im Landtag ständig treiben.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn so etwas also als Begründung für eine Abberufung taugen sollte, dann, meine Herren und meine Dame,

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

klappt es vielleicht demnächst

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

mit Ihrer Abberufung aus diesem Parlament.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Unfrieden stiften ist jedenfalls das, was Sie am besten können.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Bei uns werden Sie für solche Spielchen keine Unterstützung finden. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der AfD)

Vielen Dank.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Lippmann für die Ausführungen. - Wir fahren in der Debatte fort. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Redeverzicht angekündigt. Die CDU-Fraktion hat ebenfalls einen Redeverzicht angezeigt. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Farle.

(Uwe Harms, CDU, tritt an ein Saalmikrofon)

  Herr Harms, die Erklärung würde ich, wenn es darum geht     Nein. Herr Harms, Sie haben noch einmal das Wort.

(Unruhe)


Uwe Harms (CDU):

Herr Präsident, ich bitte, da ich persönlich in diesem AfD-Antrag und auch in der Rede von Frau Funke genannt worden bin, um die Möglichkeit, gemäß § 67 der Geschäftsordnung des Landtages drei kurze Sätze dazu sagen zu dürfen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Harms, Sie haben das Wort.


Uwe Harms (CDU):

Danke.

(Zurufe)

Frau Funke     

(Zurufe von der AfD - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Im Anschluss an die Debatte!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Harms hat angekündigt, dass er von der Abstimmung nachher zurücktreten wird; das hätte ich vorgetragen. Nun hat er sich zu Wort gemeldet, weil er von Frau Funke in ihrem Redebeitrag konkret benannt wurde.

(Zurufe von der CDU, von der SPD, von der AfD, von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Herr Harms, Sie haben das Wort zu einer persönlichen Bemerkung gemäß § 67 der Geschäftsordnung.

(Zuruf von der AfD: Menschenskinder! - Zurufe von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN - Gegenrufe von der AfD: Haltet die „Klappen“! - Ruhe! - Zurufe von Detlef Gürth, CDU, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)


Uwe Harms (CDU):

Meine lieben Kollegen,

(Unruhe)

ich glaube, drei Sätze sind nicht zu viel, die kann man ertragen.

(Zuruf: Wann ist Schluss!)

Frau Funke, Ihr Antrag geht weit über das hinaus, was ich Anfang des Monats gefordert habe. Sie überwinden mit Ihrem Antrag die Gewaltenteilung und treffen die Landesverfassung mitten ins Herz.

Um mir die Abstimmung zu ersparen und um denjenigen, die heute feige vor einem demokratischen Diskurs flüchten, eine zweite Chance zu geben, bitte ich Sie, eine Überweisung in den Ausschuss für Recht und Verfassung zu beantragen.

(Beifall bei der CDU)