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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt in diesem Hohen Haus gelegentlich Anträge, die jeder sachlichen Grundlage entbehren.

(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Die vorliegenden Anträge gehören in diese Kategorie. Sowohl die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, Frau Prof. Dalbert, als auch der Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, Herr Prof. Willingmann, haben in der laufenden Legislaturperiode eine engagierte Arbeit geleistet. Sie besitzen mein vollstes Vertrauen. Für eine Ablösung der beiden Minister besteht kein Anlass. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

(Zustimmung von Jens Kolze, CDU - Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Ministerpräsident, Herr Harms hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Harms, Sie haben das Wort.


Uwe Harms (CDU):

Herr Ministerpräsident, wann wurden Sie über den Inhalt der Stellungnahme des Altmarkkreises informiert, wann Ihre Umweltministerin?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Herr Harms, ich bin nicht bereit, an dieser Stelle zu fachlichen Dingen Auskunft zu geben, weil es ein klares Ressortprinzip gibt. Es gibt nach der Verfassungslage Instrumente, sodass jeder Abgeordnete zu den Informationen kommt, die er benötigt.

Ich als Ministerpräsident werde weiterhin dafür sorgen, dass das durch die Landesregierung gewährleistet wird. Das ist bisher der Fall gewesen. Deswegen ist bezüglich meiner entsprechenden Reaktion auf die beiden Anträge der AfD nichts weiter hinzufügen. Ich bin nicht bereit, hier Personaldebatten zu führen.

(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Ministerpräsident, Herr Harms hat noch eine Nachfrage. Würden Sie versuchen, diese zu beantworten?


Uwe Harms (CDU):

Herr Präsident, geben Sie bitte dem Ministerpräsidenten meine Bitte mit, dass der diese Antwort entsprechend der Landesverfassung nachliefert.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Er steht doch da!)


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Ich kann Ihnen zusagen, Herr Abg. Harms, dass die Landesverfassung nicht nur respektiert, sondern von uns eingehalten wird und dass wir - die gesamte Landesregierung - alles dafür tun werden, um diese Landesverfassung gemeinsam zum Tragen zu bringen.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)