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Sonntag, 25.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Zum Abschluss der Debatte spricht für die einbringende Fraktion der Abg. Herr Lippmann.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Ich verzichte.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut, dann können wir schon in das Abstimmungsverfahren eintreten. Wir haben einen Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/3463 vorliegen. Dann haben wir einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/3414 vorliegen. Dieser Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen ist aber in seinem Wesen eine Ergänzung, er setzt sozusagen dem Text des Ursprungsantrages einen Satz voran und er fügt noch weitere drei Beschlusspunkte an.

Die den Ursprungsantrag einbringende Fraktion hat, so habe ich Herrn Lippmann verstanden, gesagt, dass sie den Änderungsantrag übernimmt. Wenn die einbringende Fraktion dies tut, brauchen wir aus meiner Perspektive nicht extra noch einmal darüber abzustimmen; es sei denn, es wird dagegen Widerspruch erhoben. Wir würden, wenn ein solcher Widerspruch nicht erfolgt, den Ursprungsantrag in Drs. 7/3463, der um den Änderungsantrag in Drs. 7/3515 ergänzt wird, jetzt zur Abstimmung stellen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.

Wer dafür stimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE, die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Antrag in der so beschriebenen geänderten Form angenommen worden.

Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunkt 5 angelangt.