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Freitag, 23.08.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

25. Sitzung
Naturresort Schindelbruch, Schindelbruch 1, 06536 Südharz OT Stolberg

10:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

29. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur029e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Andreas Schumann (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Staatlich gesteuerter und gelenkter Antisemitismus gipfelte am 9. November 1938 in die sogenannte Reichspogromnacht. Die Arisierung, die Zwangsenteignung jüdischen Besitzes und jüdischer Unternehmen, sollte regelrecht planmäßig beschleunigt werden, auch um die deutsche Aufrüstung zu finanzieren. Der Antisemitismus, latent seit dem frühen Mittelalter mal mehr und mal weniger in deutschen Landen vorhanden, wurde nach der Machtübernahme 1933 durch die Nationalsozialisten staatlich zunächst geduldet und später gefördert und unterstützt.

Mit dem Berufsbeamtengesetz und dem Gesetz über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft vom 7. April 1933 verloren in dieser Zeit ca. 37 000 Juden ihre berufliche Existenz in Deutschland. Ein Attentat eines 17-jährigen Juden in Paris auf dem Legationssekretär der Botschaft, welcher am 9. November 1938 seinen Verletzungen erlag, gab dann den willkommenen Anlass für die stabsmäßig organisierten Übergriffe auf die Juden.

Deutsche Zeitungen fuhren eine nie dagewesene antisemitische Hetzkampagne. Infolge allein dieser schrecklichen Ereignisse - Herr Lippmann hat das vorhin schon gesagt - wurden etwa 400 Menschen ermordet oder in den Suizid getrieben. Mehr als 1 400 Synagogen und Betstuben, Tausende Geschäfte, Hunderte jüdische Friedhöfe wurden infolge dieser Ereignisse zerstört.

Ab dem 10. November 1938 wurden 30 000 Juden in Konzentrationslagern inhaftiert, von denen sehr viele starben. Die Pogrome am 9. November 1938 markieren den Übergang von der Diskriminierung der deutschen Juden seit 1933 zur systematischen Verfolgung, die knapp drei später in den Holocaust mündete, dem ca. sechs Millionen Juden im Zweiten Weltkrieg zum Opfer fielen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Bundespräsident Roman Herzog hat vor genau 20 Jahren aus diesem Anlass eine denkwürdige Rede bei der Gedenkveranstaltung zum 60. Jahrestag der Reichspogromnacht in Berlin gehalten. Ich möchte, auch vor dem Hintergrund und unter den Eindrücken der Debatte am Vormittag, daraus zitieren:

„Erinnerung und Gedächtnis - das heißt im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus zuerst: Gedenken an die Opfer. Es bedeutet, die Entwürdigten wieder ins Recht zu setzen. Es bedeutet aber auch Erinnerung an die Taten und die Täter. Dazu gehört gewiss die möglichst genaue historische Erforschung der Ursachen und Zusammenhänge. Aber diese Erinnerung dient der moralischen […] Selbstprüfung - nicht der moralischen Instrumentalisierung in gegenwärtigen Konflikten. Es ist deshalb eine nochmalige Entwürdigung der Opfer, wenn Worte wie ‚Auschwitz‘, ‚Holocaust‘ oder ‚Faschismus‘ leichtfertig benutzte Vokabeln in sehr vordergründigen politischen Debatten werden.“

(Zustimmung von André Poggenburg, AfD)

- Da gibt es keinen Grund zum Klatschen. Das muss ich Ihnen genauso hinter die Ohren schreiben.

Weiter sagte Roman Herzog:

„Hüten wir uns davor, das Entsetzen in billige Münze umzuwechseln!

Auf der anderen Seite gilt aber auch: Ohne Erinnerung an Auschwitz - und an all das, wofür es steht und was dazu führte - kann heute keine politische, ja überhaupt keine Ethik mehr geschrieben werden.“

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch heute ist Antisemitismus immer noch weit verbreitet. Von Rechten auf Demonstrationen wird er unverhohlen gezeigt. Man muss nur einmal die Fangesänge in den Fußballstadien oder auch die von palästinensischen Demonstranten in Berlin genau verfolgen, wie sie erst letztens auf der Demo skandiert wurden.

Dies darf der Rechtsstaat in Deutschland nicht dulden. Wir erteilen jeglicher Form von Judenhass, Rassenwahn oder Israelfeindlichkeit eine klare Absage und verurteilen solche Bestrebungen auf das Schärfste.

Ich möchte zum Ende meiner kurzen Rede mit Roman Herzog schließen:

„Die Geschichte der Zivilisation lehrt uns, wie lange es gedauert hat, bis die Menschen lernten, sich zu disziplinieren, ihre Konflikte in geregelten Bahnen auszutragen, ihre latente Gewaltbereitschaft zu überwinden. Die deutsche Geschichte dieses Jahrhunderts - aber beileibe nicht nur sie - lehrt auch, in welch erschreckend kurzer Zeit alles an Zivilisation, Humanität und Selbstdisziplin wieder verspielt werden kann.“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Schumann, Herr Krull hat eine Frage oder eine Intervention. Das geht sogar, weil Sie Ihre Redezeit nicht ausgelastet haben. - Herr Krull, Sie haben das Wort. Mit einer Frage wird es offensichtlich schwierig, weil sich Herr Schumann nach oben auf seinen Platz begeben hat. Aber Herr Krull, Sie haben das Wort.


Tobias Krull (CDU):

Vielen Dank für die Ausführungen, Kollege Schumann. Wir haben noch einmal die Geschichte beleuchtet. Die Frage wäre jetzt gewesen, wenn Sie sie beantwortet hätten, ob Sie auch der Auffassung sind, dass es wichtig ist, auch aktive Zeichen zu setzen, zum Beispiel das Tragen einer Kippa als Zeichen der Solidarität und der Besuch von Veranstaltungen wie die aktuell in Magdeburg stattfindenden Wochen der jüdischen Kultur und Geschichte.

(Andreas Schumann, CDU: Natürlich!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Aber dann machen wir das hier vorn vom Mikro aus. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Herr Schumann jetzt doch aufsteht und noch einmal nach vorn kommt und die Frage beantworten kann.


Andreas Schumann (CDU):

Lieber Kollege Krull, natürlich halte ich es für ausgesprochen wichtig, solche Veranstaltungen zu besuchen. Ich finde es auch ausgesprochen wichtig, dass Vertreter aller Fraktionen Einladungen zu solchen Veranstaltungen folgen. Eine nächste Gelegenheit dazu wäre um Beispiel gegeben, wenn wir die erste Kerze im Hundertwasserhaus entzünden. Dazu sind Sie bestimmt alle herzlich eingeladen. Kommen Sie hin. Wir machen dann wieder Musik, und dann können Sie zeigen, dass Sie der jüdischen Gemeinde solidarisch zur Seite stehen. - Danke schön.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)