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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Der 9. November 1938 war nicht der Anfang. Der 9. November 1938 war nicht das Ende. Der 9. November 1938 liegt inmitten jener Tage, an denen Menschen - Deutsche, Magdeburger und Hallenser, Naumburger und Wolmirstedter - im Namen eines völkischen Rassismus Jüdinnen und Juden Unfassbares angetan haben.

Der 9. November mahnt uns seitdem, nie wieder zu vergessen. Denn wir wissen, um mit Primo Levi, einem Überlebenden der Schoah, zu sprechen: „Es ist geschehen und folglich kann es wieder geschehen. Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben.“

Um die Reichspogromnacht zu verstehen, müssen wir uns klar machen: Es fing nicht damit an, Rabbiner zu verprügeln. Es fing nicht damit an, Geschäfte zu zerstören und zu plündern. Es fing nicht damit an, Synagogen zu brandschatzen. Es fing nicht damit an, Menschen aus Fenstern zu werfen oder auf der Straße totzuschlagen. Es fing damit an, ein „Wir“ gegen „Die“ zu definieren.

(André Poggenburg, AfD: Dass Schaufenster eingeschlagen werden wie heute!)

Es fing damit an, Worte in Arsendosen zu verwandeln. Es fing damit an, ein gesundes Rechtsempfinden dem rechtsstaatlichen Urteil vorzuziehen. Es fing damit an, entartete Kunst zu verfemen, Musikern vorzuschreiben, was sie zu spielen hätten, und Bücher zu verbrennen.

(André Poggenburg, AfD: Er meint jetzt den Rechtsruck!)

Der Hass und die Gewaltbereitschaft einer aufgehetzten Minderheit brachen sich in der Nacht des 9. November 1938 breite Bahn. Die Mehrheit der Deutschen schaute weg und nahm das Treiben dieser Minderheit hin. Schuld luden so nicht nur die Brandstifter und Mörder auf sich, sondern auch diejenigen, die weggeschaut oder sich vor ihrer Verantwortung weggeduckt haben.

Es ist die menschenverachtende Gleichgültigkeit der vielen, die mich nach wie vor schockiert. Wir dürfen einer solchen Gleichgültigkeit nie wieder Raum geben, wenn Menschen in ihren unveräußerlichen Rechten angegriffen, wenn Kunst verboten, wenn Synagogen oder Moscheen geschändet, wenn unsere Gesellschaft in ein „Die“ und ein „Wir“ gespalten wird

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, von Olaf Meister, GRÜNE, und von Andreas Höppner, DIE LINKE - Zuruf von André Poggenburg, AfD)

oder wenn die einen sich zum Volk erklären und andere Bevölkerungsteile ausschließen wollen. Es reicht deshalb nicht, Gedenkstunden abzuhalten, Blumen niederzulegen und Stolpersteine zu putzen. All das ist richtig. Es ist anständig. Es ist notwendig. Aber es ist nicht hinreichend.

Aus dem Erinnern muss ein Handeln werden. Erinnern heißt, die Gegenwart so zu gestalten, dass ein „Nie wieder“ nicht Wunsch bleibt, sondern Wirklichkeit wird.

Es ist dieses „Nie wieder“, das am 13. Oktober dieses Jahres eine Viertelmillion Menschen zur größten antifaschistischen Demonstration der vergangenen drei Jahrzehnte unter dem Motto „#Unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft - Solidarität statt Ausgrenzung“ auf die Straße gebracht hat.

Die Demonstrierenden, die auch aus Sachsen-Anhalt nach Berlin zogen, traten und treten ein für eine offene und solidarische Gesellschaft, in der Menschenrechte unteilbar und in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Sie stellten und stellen sich gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam widersprachen und widersprechen sie antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus, Homo- und Transphobie entschieden.

In diesen Zeiten, in denen einige die Spaltung unserer Gesellschaft betreiben, in denen Menschen, seien es Geflüchtete, Juden oder Muslime, zu Gegnern erklärt und herabgewürdigt werden, reicht es nicht, zu erinnern. Es gilt, die demokratische Gesellschaft gegen ihre Gegner zu verteidigen. Das tun wir am 9. November, aber auch an allen anderen Tagen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)