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Samstag, 24.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Katja Pähle (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Gardelegen im Altmarkkreis Salzwedel entsteht derzeit in der Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe ein neues Besucher-und Dokumentationszentrum, das den künftigen Besucherinnen und Besuchern vermitteln wird, welches grauenhafte Verbrechen dort am 13. April 1945 verübt wurde, bei dem über 1 000 Menschen erschossen wurden oder kläglich verbrannten oder erstickten.

Das neue Dokumentationszentrum wird exemplarisch verdeutlichen, mit welcher kriminellen Energie noch in der Endphase des Nationalsozialismus - ja noch bis in die letzten Tage und Stunden des NS-Regimes - Menschen durch Todesmärsche, Massaker und grausame Hinrichtungen vernichtet wurden.

Meine Fraktion hat sich unlängst vor Ort ein Bild vom Baufortschritt in Gardelegen gemacht. Viele von Ihnen haben das ebenfalls getan. Ich bin sehr froh, dass der Erinnerungskultur in unserem Land mit diesem Dokumentationszentrum ein wichtiger weiterer Baustein hinzugefügt wird.

(Zustimmung von Jürgen Barth, SPD, und von Rüdiger Erben, SPD)

Ich erwähne das an dieser Stelle, weil es ein verbindendes Element gibt zwischen dem Beginn des offenen, gewaltsamen Terrors gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschland im November 1938 und den nationalsozialistischen Endphaseverbrechen im Frühjahr 1945, zwischen den brennenden Synagogen in der sogenannten Reichspogromnacht und der brennenden Feldscheune Isenschnibbe. Das verbindende Element ist, dass wir in beiden Fällen von Verbrechen reden, die vor aller Augen geschahen. Jeder konnte in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 sehen, in welche Gewalt die Diskriminierung der Jüdinnen und Juden mündete, die zu diesem Zeitpunkt schon mehr als fünf Jahre lang systematisch ausgeweitet und verschärft worden war.

Jeder musste es sehen: die brennenden Synagogen, die zerstörten und geplünderten Geschäfte von jüdischen Inhaberinnen und Inhabern, jede folgende Zwangsarisierung im gesamten Reich. Das spielte sich ebenso vor den Augen der übrigen Bevölkerung ab wie später die Deportation in die Vernichtungslager. Menschen sahen zu, wie verdiente Berufskollegen aus ihren Ämtern entfernt wurden, wie Nachbarn ihres Eigentums beraubt und mit einem Judenstern stigmatisiert wurden, wie Menschen zum Bahnhof getrieben und in Viehwaggons abtransportiert wurden, aber auch wie Andersdenkende verschwanden, wie behinderte Angehörige auf rätselhafte Weise zu Tode kamen und wie zum Schluss KZ-Insassen auf Todesmärschen durch die Städte und Dörfer getrieben wurden; auch nach Gardelegen, wo Anwohner sogar zu Mittätern wurden.

Ich sage das nicht, weil ich ein moralisches Urteil über die Menschen fällen will, die damals meist tatenlos zusahen, sondern ich sage es deswegen, weil das, was wir heute sehen, nicht in Verbrechen von morgen enden darf. Dafür tragen wir die Verantwortung.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU)

Meine Damen und Herren! Antisemitismus begegnet uns in verschiedenen Formen: als offen sichtbare Judenfeindlichkeit wie bei den Anschlägen auf Restaurants in Berlin und Chemnitz oder als verstecktes Motiv in Verschwörungstheorien aller Art. Die Strukturen des Antisemitismus kehren auch als Muster in anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wieder, ob diese sich nun gegen Muslime, gegen Sinti und Roma oder gegen andere richtet.

Ein Beispiel. An der rechtsextremen Mär vom angeblichen Austausch der einheimischen Bevölkerung durch Migrantinnen und Migranten lässt sich gut ablesen, wie eine Verschwörungstheorie mal mit, mal ohne antisemitisches Gewand daherkommen kann. Wenn es in Ungarn heißt, Soros holt die Flüchtlinge ins Land, dann heißt es bei uns, Merkel hat die Grenzen geöffnet.

(André Poggenburg, AfD: Ja, Faktenbeschreibung! Faktenbeschreibung! - Zuruf von Robert Farle, AfD

Das Lügenmärchen ist in beiden Fällen dasselbe, nur dass in dem einem Fall das antisemitische Narrativ schon sichtbar ist und in dem anderen Fall noch nicht.

Fest steht, dass wir uns gegen alle Formen von Antisemitismus wehren müssen. Einen harmlosen Antisemitismus gibt es nicht. Es gibt keinen besseren Weg, ihm entgegenzutreten, als einerseits die Erinnerung an die Schoah wachzuhalten und andererseits aktives, zeitgenössisches jüdisches Glaubens- und Kulturleben in unserer Mitte wachzuhalten. Um beides machen sich Menschen verdient. Ich möchte an dieser Stelle - ich bin mir sicher, dass ich für die übergroße Mehrheit hier im Haus spreche - stellvertretend für alle anderen dem Förderverein „Neue Synagoge Magdeburg e. V.“ danken, der sich seit Jahren unermüdlich für den Bau eines neuen Gotteshauses stark macht und seinem Ziel inzwischen schon sehr nahe gekommen ist. Ganz herzlichen Dank für Ihr Engagement.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren! In Gardelegen erlegte der Kommandeur der US-Infanteriedivision, die die Stadt befreite, der Bevölkerung die Pflicht auf, die Leichen der Ermordeten zu bergen, sie auf einem Ehrenfriedhof zu bestatten sowie die Gräber und das Andenken der Toten dauerhaft zu ehren und zu pflegen. Viele Bürgerinnen und Bürger erfüllen diese moralische Pflicht bis heute. Viele andere im Land tun es ihnen gleich, indem sie aktive Erinnerungsarbeit leisten. Ihr Engagement zu würdigen und zu stärken ist das wichtigste Ziel unseres Änderungsantrages. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Auch hierzu gibt es wieder eine Wortmeldung von Herrn Poggenburg.


André Poggenburg (AfD):

Verehrte Frau Dr. Pähle, habe ich richtig verstanden, dass Sie versucht haben, Kritik an illegaler Masseneinwanderung,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Oh!)

die ja nun gerade wieder verstärkt Antisemitismus in unserem Land hervorgebracht hat, mit Antisemitismus gleichzusetzen? Habe ich das richtig verstanden oder habe ich mich da getäuscht?


Dr. Katja Pähle (SPD):

Da haben Sie sich getäuscht, Herr Poggenburg. Ich habe aufgezeigt, dass auch das Narrativ der AfD, von Umvolkung zu sprechen, also dem Ersatz der deutschen Bevölkerung durch Flüchtlinge, einem Narrativ ähnelt, das in anderen Ländern in Verbindung mit Juden verwendet wird. Das habe ich versucht aufzuzeigen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Wenn Sie noch eine Nachfrage haben, Herr Poggenburg, dann bitte schnell.


André Poggenburg (AfD):

Dann haben Sie das vielleicht verklausuliert, aber trotzdem genau so gesagt. Denn illegale Masseneinwanderung in der Größenordnung, wie wir sie kennen - nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa  , beinhaltet automatisch eine Veränderung der Bevölkerung. Wenn Sie der Meinung sind, das sei Antisemitismus, dann haben Sie das also mit Antisemitismus gleichgesetzt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Zuhören!)

- Richtig, zuhören. Ganz genau so ist es. - Sie missachten dabei, dass genau dieses Vorgehen Antisemitismus hervorbringt. Da Sie das unterstützen - das muss ich ganz ehrlich sagen  , unterstützen Sie indirekt das erneute Aufkommen von Antisemitismus in Deutschland. - Danke.

(Zustimmung bei der AfD - Ronald Mormann, SPD: Dummes Geschwätz!)