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Sonntag, 25.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Daniel Rausch (AfD):

Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Verbesserung des Blinden- und Gehörlosengeldes sowie weiterer tariflicher Anpassungen und der Änderungsantrag der LINKEN gehen uns nicht weit genug; denn diese magere Erhöhung des Blinden- und Gehörlosengeldes reicht bei Weitem nicht aus, um den betroffenen Menschen einen gewissen Ausgleich für ihre Mehraufwendungen zu geben.

Die fehlende visuelle und akustische Wahrnehmung hat eine massive Teilhabeeinschränkung in nahezu allen Lebensbereich zur Folge. Ohne die Hilfe von Freunden, der Familie oder sozialen Diensten, ohne den Einsatz spezieller Hilfsmittel und den damit verbundenen erheblichen finanziellen Kosten ist ein selbstbestimmtes Leben kaum möglich.

(Beifall bei der AfD)

Werte Frau Dr. Späthe, Sie stellen sich hier hin und wollen sich für diesen Gesetzentwurf feiern lassen. Sie wollen das Blindengeld von 320 € auf 360 € erhöhen und das sogenannte kleine Blindengeld, welches seit dem Jahr 1997 ehemals 80 DM betrug und seit dem Jahr 2002  41 € beträgt, um sage und schreibe 11 € auf 52 € aufstocken.

Ich möchte in diesem Hohen Haus daran erinnern, dass es der ehemalige Finanzminister Ihrer Partei, Herr Bullerjahn, war, der im Haushaltswurf 2014 das Blindengeld von damals 350 € auf sogar 266 € kürzen wollte. Zu so einer drastischen Kürzung ist es Gott sei Dank nicht gekommen. Auch Sie, Frau Dr. Späthe, waren damals an der Kürzung auf dann 320 € beteiligt.

(Zustimmung bei der AfD - Rüdiger Erben, SPD: Das hat sie doch gesagt!)

- Ja, das hat sie gesagt. Es hat mich gewundert, aber ich habe es trotzdem nachgeschaut. Ich frage mich: Wo war damals Ihr soziales Gewissen? - Im Jahr 2003 empörte sich Herr Bullerjahn besonders heftig und behauptete, dass seine Partei so etwas niemals machen würde. Er sagte wörtlich: „Das ist nicht unser Stil!“ - Doch, genau, das ist Ihr Stil, liebe SPD, und deshalb nimmt Ihnen niemand mehr Ihr - Entschuldigen Sie den Ausdruck - Geschwafel von sozialer Gerechtigkeit ab.

(Beifall bei der AfD)

Übrigens: Die CDU-Fraktion war bisher für jede Absenkung des Blindengeldes mit verantwortlich.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Richtig!)

Unter ihrer Verantwortung wurde im Jahr 2003 das Blindengeld von damals 430 € auf 350 € gekürzt und, wie schon gesagt, im Jahr 2014 nochmals auf den jetzigen Betrag von 320 €. Sie haben damals Politik nach Kassenlage gemacht und den Haushalt auf Kosten der Schwächsten saniert. Die meisten Entscheidungsträger von damals sitzen heute noch hier.

(Zurufe von Gabriele Brakebusch, CDU, und von der AfD)

- Doch! Es sitzen einige Leute noch hier.

(Gabriele Brakebusch, CDU: Einige!)

- Einige Leute. Ich könnte sie jetzt aufzählen; denn ich habe extra nachgeschaut.

Mit der jetzigen Erhöhung des Blinden- und Gehörlosengeldes liegt das Land Sachsen-Anhalt im Bundesvergleich nicht im Mittelfeld, sondern im unteren Drittel. Zum Vergleich hierzu: In Hessen werden 616 €, in Bayern werden 610 € und im chronisch unterfinanzierten und bezuschussten Berlin werden 573 € gezahlt. Selbst in Mecklenburg-Vorpommern sind 430 € möglich. Diese 430 € sollten hier in Sachsen-Anhalt nicht möglich sein? - Das frage ich mich wirklich.

Die Kleine Anfrage meines Fraktionskollegen Kirchner hat gezeigt, dass die Zahl der Empfangsberechtigten in den letzten Jahren stetig gesunken ist. Wurden 2008 noch 15,8 Millionen € ausgegeben, waren es 2017 nur noch 9,5 Millionen €. Das zeigt doch: Geld wäre da, wenn man nur wollte.

In Anbetracht der Zeit möchte ich die Forderungen der AfD formulieren. Erstens. Die Höhe des ungekürzten Blindengeldes muss mindestens auf das Niveau von Mecklenburg-Vorpommern, also auf 430 €, angehoben werden. Für hochgradig Sehbehinderte und für alle Gehörlosen, die das Merkzeichen Gl besitzen, fordern wir eine deutliche Erhöhung, und die Zuschüsse an die Beratungsstellen für Sinnesbehinderte müssen entsprechend erhöht werden. Übrigens, meine Damen und Herren, sollten wir


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Rausch, kommen Sie zum Schluss


Daniel Rausch (AfD):

darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll wäre, das Blindengeld in Deutschland zu vereinheitlichen.

Ich beantrage eine Überweisung in die Ausschüsse für Soziales und Finanzen. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)