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Freitag, 23.08.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

25. Sitzung
Naturresort Schindelbruch, Schindelbruch 1, 06536 Südharz OT Stolberg

10:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

29. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur029e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch hierzu bringe ich die Rede der erkrankten Ministerin Grimm-Benne zu Gehör.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen gehen wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Die Landesregierung begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich. Endlich gelingt eine Verbesserung beim Blinden- und Gehörlosengeld.

Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen von Ihnen werden sich noch an die Diskussion erinnern, die wir hierzu im Jahr 2013 geführt haben. Ich gebe zu, dass auch mich die damalige Situation sehr umgetrieben hat. Neben weiteren Einschnitten in der Sozialpolitik stand damals die Kürzung des Blindengeldes auf der Tagesordnung. Nach heftigen Debatten konnte dieser Einschnitt zumindest verringert werden; dennoch sank der monatliche Nachteilsausgleich um 30 €.

Für Betroffene, die auf Unterstützungsleistungen angewiesen sind, ist das eine Menge Geld. Es ist Geld, das Blinde und Sehbehinderte dringend benötigen, um die Folgen ihrer Beeinträchtigung abzumildern.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kennen die finanzpolitischen Rahmenbedingungen von damals und heute und wissen, dass sich diese klar verbessert haben. Aus diesem Grunde halte ich es für den richtigen Weg, die Sätze jetzt anzuheben und den Anschluss zu anderen Bundesländern zu finden. Letztendlich geht es aber um viel mehr. Es geht darum, Inklusion und Teilhabe zu ermöglichen. Zudem können wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das Zeichen setzen, dass Politik Fehlentwicklungen revidiert.

Daneben greift das geplante Artikelgesetz zwei weitere Vorhaben auf, die uns dabei helfen, den Leitgedanken „Gute Arbeit“ auch im Sozialwesen unseres Landes weiter zu verankern. So ist geplant, die Ansätze im Familien- und Beratungsstellenfördergesetz sowie im Kinder- und Jugendhilfegesetz tarifgerecht anzupassen. Seit mehreren Jahren sind in beiden Bereichen Tarifanpassungen ausgeblieben, sodass die Suche nach entsprechenden Fachkräften immer schwerer geworden ist. Hier müssen wir unbedingt gegensteuern.

Zukunftsweisend sind insbesondere die dynamischen Erhöhungen der Fördersummen ab dem Jahr 2020. Das gibt den Trägern Planungssicherheit und schafft Anreize für potenzielle Fachkräfte.

Sehr geehrte Damen und Herren! Rein formeller Natur ist hingegen die geplante Änderung des Ausführungsgesetzes zur Insolvenzordnung. Sie dient der Klarstellung. Aber auch hier gibt es einiges nachzuholen, denn bereits seit zehn Jahren befindet sich die Fördermittelsumme des Landes trotz steigender Personal- und Sachausgaben der Träger auf dem Stand von 2008. Hinzu kommt, dass eine deutliche Zunahme von Fällen mit vielen Gläubigern sowie eine höhere Komplexität der Fälle zu verzeichnen ist.

Deshalb sind wir im Rahmen der Haushaltsberatungen auch in diesem Bereich bemüht, eine entsprechende Lösung zu finden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf im Ganzen zeigt, dass die Koalition Gestaltungswillen beweist und Verantwortung übernimmt. In diesem Sinn danke ich Ihnen für den Gesetzentwurf und für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)