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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Verena Späthe (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE stellt fest, dass das Pflegestärkungsgesetz und insbesondere die Personaluntergrenzen-Verordnung nicht dazu beitragen, den Pflegenotstand in den Krankenhäusern entscheidend abzubauen.

Das Pflegepersonalstärkungsgesetz, meine Damen und Herren, ist noch gar nicht im Bundesrat bestätigt und unterliegt immer noch Veränderungen. Die Personaluntergrenzen-Verordnung muss man als das sehen, was sie ist, nämlich eine Ersatzvornahme des Ministeriums für Gesundheit, weil die Selbstverwaltungsorgane, die Krankenhausgesellschaft und die Krankenkassen nicht in der Lage waren, sich in angemessener Zeit zu der notwendigen Personalausstattung in Krankenhäusern zu vereinbaren.

In der Fachwelt gilt es als Novum, dass die Bundesregierung hier zügig von ihrer Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht hat, sicherlich auch auf den Druck der Bundesländer im Bundesrat hin. Die Verordnung gilt zunächst - es wurde bereits gesagt - für die pflegesensitiven Bereiche Geriatrie, Intensivstation, Unfallmedizin und Kardiologie, und zwar nur für das Jahr 2019. Die Erarbeitung eines Sanktionskatalogs bei Nichteinhaltung der Untergrenzen, von dem hier schon die Rede war, den es aber noch nicht gibt, liegt im Laufe des Jahres 2019 wieder in den Händen der Krankenhäuser und Krankenkassen, genauso wie die Erarbeitung weiterer Personaluntergrenzen für die anderen Bereiche in den Krankenhäusern. Wollen wir hoffen, dass die Selbstverwaltung diesmal in der Lage ist, ein Ergebnis hervorzubringen. Sollte dies wieder nicht möglich sein, hat das Bundesministerium bereits jetzt angekündigt, wieder zur Ersatzvornahme zu greifen.

In unserem vorliegenden Alternativantrag wollen wir die Initiativen unserer Landesregierung in den zuständigen Bundesratsausschüssen und in drei Ansätzen den derzeitigen Stand der Erarbeitung des Pflegepersonalstärkungsgesetzes im Bundesrat verdeutlichen. Wir haben noch einmal explizit aufgenommen, dass der Bundesrat bereits im März 2017 eine Entschließung mit dem Titel „Die Situation der Pflege durch Pflegepersonaluntergrenzen spürbar verbessern“ verabschiedet hat. Das war damals ein klares Signal an die Verhandlungsführer der Selbstverwaltung zu den Intentionen der Bundesländer; das Ergebnis ist bekannt.

Wie Sie unserem Alternativantrag entnehmen können, forderte der Bundesrat etliche Änderungen am Entwurf des Pflegepersonalstärkungsgesetzes. Diesen Forderungen folgte die Bundesregierung allerdings nicht.

Entsprechend der Bundestagsdrucksache 19/4729 sollen jedoch einige Anregungen geprüft werden. Aus unserer Sicht sind die wichtigsten die drei, die wir Ihnen vortragen. Sie wurden bereits genannt; aber ich möchte es noch einmal sagen: Erstens ist es sinnvoll, den sogenannten Pflegezuschlag der Bundesregierung in Höhe von 500 Millionen € über das Jahr 2020 hinaus zu zahlen. Im Moment ist der Stand der Dinge, dass dieser Zuschlag oder Zuschuss - je nachdem, wie man es nennen will - komplett entfallen soll. Aber dies würde dann vermutlich erneut zu Engpässen führen. Wir fordern das ebenso, obwohl mit der Einführung der Pflegebudgets im Jahr 2020 und der angestrebten vollständigen Refinanzierung von Tarifentwicklungen durch die Krankenkassen vermutlich auch schon Effekte verbunden sein dürften.

Unter zweitens steht die besondere Förderung von Maßnahmen, die zur Verbesserung bei der Betreuung durch Hebammen bei der Geburt führen sollen, ein Thema, das auch das Hohe Haus schon mehrfach beschäftigt hat und daher folgerichtig von unserer Regierung in den Bundesrat getragen wurde.

Drittens geht es um den Blick auf die Rehabilitationseinrichtungen selbst und die Verbesserung der pflegerischen Situation in den Reha-Einrichtungen.

Wir erwarten von der Landesregierung den Bericht über den Fortgang der Bundesratsdebatte in Bezug auf diese Punkte. Aber über die Wirkung der Verordnung zu den Personaluntergrenzen kann man sicherlich erst in einiger Zeit diskutieren. Wir werden uns im Ausschuss über den Zeitpunkt verständigen.

Ich bitte Sie um die Annahme unseres Alternativantrags. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)