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Sonntag, 18.08.2019

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16:00 Uhr Datum: 18.08.2019

Verabschiedung von Herrn Prof. Heribert Beissel

Teilnahme an der Verabschiedung auf Einladung des Landesmusikrates in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert
Händel-Halle, Salzgrafenplatz 1, 06108 Halle


Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich versuche jetzt einfach mal, in zwei oder drei Sätzen verständlich das zu formulieren, was der Antrag der LINKEN eigentlich aussagen möchte. Wir sollen etwas begrüßen, was längst beschlossen wurde, nämlich dass Krankenhäuser, die definierte Personaluntergrenzen unterschreiten, stärker sanktioniert werden. Das ist natürlich gut, aber das ist längst beschlossen worden. Parallel dazu sollen wir aber auch feststellen, dass die beschlossenen Gesetze zu den Personaluntergrenzen gar nicht dazu beitragen werden, die desaströse Personalsituation zu lösen. Und als Resultat dieser Situation sollen wir nun ein anderes Verfahren zur Bedarfsermittlung in Krankenhäusern anwenden. Das Ganze erfolgt dann unter dem Antragstitel der nachhaltigen Verbesserung der Personalsituation im Pflegedienst der Krankenhäuser.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, ja, ich stimme Ihnen zu, dass sowohl das Personalstärkungsgesetz als auch die Personaluntergrenzen-Verordnung zu begrüßen sind. Da beide allerdings längst beschlossene Sache sind, lautet hier meine große Frage, warum man dazu einen extra Antrag braucht?

Ich stimme Ihnen auch dahin gehend zu, dass beide Verordnungen keine langfristige Lösung des Fachpersonalmangels darstellen. Im Endeffekt ist es doch auch ein Linke-Tasche-rechte-Tasche-Prinzip; denn wenn ein Krankenhaus mit guten Marketingmaßnahmen Personal bei einem anderen abzieht und hier, wie gesagt, die Deckungsquoten erfüllt, dann fehlt dieses Personal natürlich an anderer Stelle.

Sie müssen sich dies einmal bildlich vorstellen. Wir haben in unserem Bundesland nur einen X-Kuchen an Personalbestand. Und dieser X-Kuchen kann nur einmal zwischen den Häusern aufgeteilt werden. Das Problem besteht aber darin, dass immer mehr pflegebedürftige Menschen kommen, die von diesem Kuchen Gebrauch machen müssen. Da muss man nicht überlegen, wie man den Kuchen fair aufteilt, sondern wie man es schafft, dass man genug Kuchen für alle Patienten zur Verfügung stellen kann.

Ich gebe Ihnen auch insoweit völlig recht, dass die Bedarfsplanung am individuellen Pflegebedarf ermittelt werden muss, also so, wie es bis zum Jahr 1996 üblich war. Nur diese Kennziffer - da haben Sie völlig recht - ist nachhaltig und den Patienten gegenüber fair. Aber glauben Sie denn wirklich, dass sich das Personalproblem als solches lösen lässt, indem man ein anderes Ermittlungsverfahren anwendet? Das glaube ich jedenfalls nicht. Der Mangel an allen Ecken und Enden im Personalwesen ist doch bereits jetzt Realität.

Ich kann Ihrem Gedankengang nicht zustimmen, dass sich nur durch dieses andere Ermittlungsverfahren bei der Personalplanung eine - ich zitiere - „nachhaltige Verbesserung der Personalsituation im Pflegedienst der Krankenhäuser“ erreichen lässt.

Entscheidend ist doch, dass wir wieder mehr junge Menschen für eine Ausbildung in der Kranken- und Altenpflege begeistern können. Das bedeutet im Klartext weniger Bürokratie in der Pflege. Dokumentation ist gut und richtig und auch wichtig, aber natürlich nicht in dem Ausmaße, wie es aktuell viele Pfleger trifft.

Eine angemessene Bezahlung muss eine Selbstverständlichkeit sein, egal, ob man sich für die Kranken- oder die Altenpflege entscheidet. Im Moment gibt es da extrem große Unterschiede, und das darf in meinen Augen überhaupt nicht sein.

Auch ein angemessenes Arbeitsumfeld mit einem humanen Pflegeschlüssel - da haben Sie natürlich absolut recht - ist eine Basis für die Arbeitsmotivation; denn wenn eine Schwester oder ein Pfleger auf einer Station für teilweise 20 oder 30 Patienten verantwortlich ist, wie es zwar illegal, aber mittlerweile, wie wir alle beide wissen, gang und gäbe ist, dann ist es eine logische Konsequenz, dass natürlich niemand mehr Lust auf diesen Beruf hat.

Langer Rede kurzer Sinn: Der Antrag ändert in meinen Augen wirklich überhaupt nichts an der Grundproblematik. Er schadet natürlich auch nicht. Wir werden uns daher der Stimme enthalten. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)