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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich, dass die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt die Planungen und Vorhaben der unionsgeführten Bundesregierung im Bereich Pflege grundsätzlich positiv begleiten möchte.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Na, aber immer!)

Bereits im Koalitionsvertrag auf Bundesebene werden zu dem Themenkomplex Pflege sehr umfangreiche Ausführungen gemacht. Damit wird der Weg, der mit den Pflegestärkungsgesetzen begonnen wurde, konsequent fortgesetzt.

Zu den Vereinbarungen gehört auch das Sofortprogramm Pflege, das unter anderem folgende Punkte enthält: Jede zusätzliche Pflegekraft in Krankenhäusern wird vollständig von den Kostenträgern, also den gesetzlichen oder privaten Krankenversicherungen, finanziert. Die Lohnsteigerungen beim Pflegepersonal werden ebenfalls voll refinanziert. Dabei ist nachzuweisen, dass das Pflegepersonal tatsächlich davon profitiert.

Die Ausbildungsvergütungen in der Kinderkrankenpflege, in der Krankenpflege sowie für Krankenpflegehilfen werden von den Kostenträgern der Krankenhäuser ebenfalls voll finanziert mit dem klaren Ziel, die Zahl der Ausbildungsplätze auf diesem Gebiet zu steigern. Die Pflegepersonalkosten sollen unabhängig von den DRG-Berechnungen für Krankenhäuser erstattet werden. 13 000 und damit 5 000 Arbeitsplätze mehr als ursprünglich vorgesehen sollen in den Pflegeeinrichtungen etabliert werden. Die Möglichkeiten der Digitalisierung sollen genauso genutzt werden wie die Synergien, die sich aus der Zusammenarbeit von niedergelassenen Ärzten und Pflegeeinrichtungen ergeben. Das sind natürlich nur einige wenige Punkte des Gesamtpaketes, die ich hier ausführen konnte.

Im Alternativantrag, den wir vorgelegt haben, machen wir deutlich, wo das Land Sachsen-Anhalt im Entwurf des Pflegepersonalstärkungsgesetzes des Bundes Verbesserungsbedarf sieht. Dazu gehören die Fortsetzung des Pflegezuschlags für Krankenhäuser in einem Umfang von insgesamt 500 Millionen €, die Verbesserung der Hebammenversorgung in den Krankenhäusern, die Einbeziehung von Rehabilitationseinrichtungen bei der Berechnung des Bedarfes an Pflegepersonal, aber genauso auch die Sicherstellung der Versorgung von Schlaganfallpatienten in unserem Land. Aber auch Fragen wie die Abrechnung und Kontrolle der geplanten Leistungen sowie eine bessere Finanzierung ambulanter Pflegedienste wurden angesprochen.

Alle diese Maßnahmen sind aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner Fraktion sehr zu begrüßen. Gleichzeitig muss ich aber auch ein paar mahnende Worte sagen. Viele der Vorhaben sollen mit Beiträgen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung finanziert werden. Derzeit verfügen diese zugegebenermaßen über entsprechende Finanzmittel, auch aufgrund der guten Konjunkturlage und der wirtschaftlichen Situation in unserem Land. Möglicherweise kommen aber auch wieder andere Zeiten auf uns zu. Alle Beteiligten müssen dann sehr darauf achten, dass die Maßnahmen, die wir jetzt versprechen, auch mittel- und langfristig finanziert werden können. Alle Beteiligten haben Planungssicherheit verdient.

Ein zweiter wichtiger Punkt besteht aus meiner Sicht darin, dass wir sehr darauf achten müssen, dass sich die Krankenhäuser nicht mit Pflegepersonal zulasten stationärer Pflegeeinrichtungen oder ambulanter Pflegedienste ausstatten. Hier würde der Fachkräftemangel auf dem einen Gebiet nur deshalb reduziert werden, weil er an anderer Stelle deutlich verschärft wird. Ab 1. Januar 2019 gelten für die Intensivmedizin, für die Geriatrie, für die Kardiologie und für die Unfallchirurgie, also die pflegeintensiven Krankenhausbereiche, entsprechende Personaluntergrenzen. Dabei erfolgt die Unterscheidung nur noch zwischen Tag- und Nachtschichten, und die ursprüngliche Unterscheidung nach Feiertagen und Wochenenden ist weggefallen.

Wenn sich Krankenhäuser nicht an diese sogenannte Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung halten, drohen ihnen Kürzungen bei den entsprechenden Vergütungen. Darüber hinaus wird es ab dem Jahr 2020 Vorgaben für das gesamte Pflegewesen in Krankenhäusern geben, also einen sogenannten Ganzheitsansatz. Dabei soll errechnet werden, in welchem Verhältnis das eingesetzte Pflegepersonal zum individuellen Pflegeaufwand eines Krankenhauses steht. Dieser Pflegepersonalquotient soll wiedergeben, in welchem Umfang das Krankenhaus Pflegepersonal einsetzt.

Der Pflegepersonalquotient wird zurzeit erarbeitet. Dabei hoffe ich inständig, dass sich die Beteiligten diesmal selbstständig einigen und das Bundesministerium nicht darauf angewiesen ist, entsprechende Vorgaben zu machen, sondern die Selbstverwaltung die Kraft hat, die entsprechenden Zahlen selbst zu erarbeiten.

(Zustimmung von Dr. Verena Späthe, SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass wir im Gesundheitsbereich einen Personalmangel haben. Aber nur ein Gesamtpaket bietet die Chance, diesen langfristig abzustellen. Die beantragte Berichterstattung ist wichtig, um die politischen Entscheidungsträger über die Folgen der aktuellen Gesetzesvorhaben zu informieren, um gegebenenfalls notwendige Schritte einleiten bzw. Initiativen starten zu können.

Ich bitte in diesem Sinne um die Beschlussfassung zum Alternativantrag der regierungstragenden Fraktionen und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe eine Nachfrage des Abg. Herrn Gebhardt. Die kann er jetzt auch stellen.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Krull, in Ihrem Alternativantrag weisen Sie auf einen Konflikt zwischen Bundesrat und Bundesregierung hin. Außerdem haben Sie hier drei Punkte genannt, die zwischen Bundesrat und Bundesregierung strittig sind. Gibt es zu den drei von Ihnen aufgeschriebenen Punkten schon eine abgestimmte Auffassung innerhalb der Koalition und, wenn ja, wie positioniert sich die Koalition zu den drei Punkten, die hier als strittig zwischen Bundesrat und Bundesregierung bezeichnet worden sind? - Das ist die erste Frage.

Die zweite Frage: Sie haben hinten geschrieben, dass dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration ein Bericht gegeben werden soll. Sie schreiben, dass die Berichterstattung zu einem geeigneten Zeitpunkt erfolgen soll. Können Sie diesen geeigneten Zeitpunkt näher eingrenzen?


Tobias Krull (CDU):

Es gibt sicherlich noch Diskussionsbedarf beim Pflegepersonalstärkungsgesetz. Diesen Diskussionsbedarf erkennen Sie auch daran, dass die ursprünglich für November vorgesehene Abstimmung im Deutschen Bundestag auf Dezember verschoben worden ist. Von daher gehe ich davon aus, dass sich die Länder und die Bundesregierung an der Stelle noch einigen werden.

Zum Zeitpunkt: Ich habe es mir inzwischen abgewöhnt, bei sozialpolitischen Maßnahmen genaue Zeitpunkte vorzugeben, weil ich dort jeweils viel im Fluss sehe. Gehen Sie davon aus, dass unsere Landesregierung gemeinsam mit der aktuellen Bundesregierung unter Unionsführung einen tragfähigen Kompromiss finden wird, der für alle Beteiligten gut ist.

(Beifall bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Hat Herr Gebhardt noch eine Nachfrage?


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Nein, das hat sich erledigt.