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Dienstag, 25.06.2019

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09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Na klar, die Geschichte der versuchten Verhinderung eines Konzertes der Punkband Feine Sahne Fischfilet im Bauhaus Dessau wegen vorgeblich staatsgefährdender Texte lässt sich prima als ostdeutsche Provinztheateraufführung schreiben,

(Beifall bei der LINKEN)

gern auch als Stück über Allmachts- und Kontrollfantasien einzelner Politiker oder doch lieber als Trauerspiel einer selbst erklärten Sachsen-Anhalt-Partei, die ein sehr persönliches Problem mit einer Band, noch viel mehr aber mit deren tätigem Antifaschismus hat.

Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte nichts vom Vorgenannten zur Aufführung bringen. Die Vorgänge zwischen Magdeburg, Dessau und Mainz, die zur Absage der Aufzeichnung von zdf@bauhaus mit Feine Sahne Fischfilet führten, sprechen für sich. Dem Bauhaus ist durch die sachsen-anhaltische Stiftungsleitung nachhaltiger Schaden zugefügt worden. Ein Auftakt zum hundertjährigen Jubiläum einer Institution, die für Haltung und eben nicht nur einen Stil steht, hätte schlechter nicht laufen können.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das Land Sachsen-Anhalt in Gestalt von Verantwortungsträgern, zu deren Jobbeschreibung die Verteidigung der Freiheit der Kunst gehört, hat sich auf weltweiter Bühne blamiert. So sehr ich die Angst vor Neonazis und deren Bedrohungspotenzial nachfühlen kann, so wenig verstehe ich, wie man in der Leitung des Bauhauses zu der Einschätzung kommt, man dürfe einer solchen Drohkulisse auch nur einen Millimeter nachgeben. Ein solches Nachgeben gegenüber Neonazis war in Sachsen-Anhalt schon 2006 falsch, als ein Schulkonzert von Konstantin Wecker in Halberstadt nach Druck der NPD durch den Landkreis verboten wurde. Im Fall des Bauhauses wirkt ein Einknicken vor Neonazis fatal, auch und gerade vor dem Hintergrund der eigenen Vertreibungs- und Exilgeschichte.

Einen polizeilichen Notstand, gar eine konkrete Gefahr für das Bauhausdenkmal gab es zu keiner Zeit. Die zuständige Polizeidirektion Ost hat mitgeteilt, dass sie selbstverständlich in der Lage gewesen wäre, das in einem geschlossenen Raum stattfindende Konzert einer Band mit 150 Zuschauerinnen und Zuschauern abzusichern. Es wäre die Kapitulation unseres demokratischen Rechtsstaats, wenn dies nicht mehr gelänge.

Fassungslos lässt meine Fraktion die Begründung des Bauhauses Dessau selbst zurück. Die Bauhauskunst, die Ästhetik, die Form und das Material wollte nie Kunst als l'art pour l'art in einem Heiligtum sein, statt dessen Ästhetisierung des Alltags als Programm. Die Protagonisten des Bauhauses zielten auf gesellschaftliche Relevanz ihrer Kunst und machten schnell die Erfahrung, dass sie dieser Ansatz in den Fokus der aufkommenden nationalsozialistischen Bewegung rückte. Wer das verschweigt und das Bauhaus zum unpolitischen Architektenklub zu verzwergen sucht, wie es das erste Statement der Stiftung unter Rückgriff auf ein historisches Zitat des Jahres 1920 tat, der verrät die Ideale des Bauhauses und er verkennt, dass auch der Versuch einer Flucht ins Unpolitische das Bauhaus nicht hat vor Schließung und seine Mitglieder vor Verfolgung und Exil bewahren können.

Die einsame, die falsche Absage und ihr Hergang gehören ausgewertet. Es muss geklärt werden, wer trotz klarer Vertragslage zwischen Bauhaus und ZDF, Stichwort: freie Wahl der Künstler, diese Absage betrieben hat. Es muss herausgearbeitet werden, weshalb eine Direktorin auf Druck von außen eine Entscheidung traf, die weder mit dem Stiftungsrat als Gremium noch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder anderen Sachwaltern des historischen Bauhauses rückgekoppelt war. Wer verantwortet die falschen geschichtsvergessenen Statements und das bedauerliche Bedauern der Stiftung, das am zu lösenden Problem völlig vorbeiging und die Lage noch verschlimmerte?

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Eine Sondersitzung des Stiftungsrates muss kurzfristig stattfinden, um zu klären, wie es im Bauhaus Dessau weitergeht - personell und inhaltlich. Die Geschichte der versuchten Verhinderung eines Konzerts von Feine Sahne Fischfilet lässt sich - Gott sei Dank, sage ich - aber auch anders schreiben. Diese andere Geschichte zeigt, wir sind hier „noch nicht komplett im Arsch“.

In Dessau demonstrierten gestern mehr als 100 Studierende in einem Flashmob am Bauhaus für die Freiheit der Kunst und forderten, dass das Konzert wie geplant am Bauhaus stattfinden kann, und ja, Feine Sahne Fischfilet wird am 6. November 2018 in Dessau spielen, an einem Ort, der mutmaßlich mehr Zuschauerinnen und Zuschauer beherbergen kann als das Bauhaus. Vielleicht ist es ja so etwas wie ein Streisand-Effekt.

(Thomas Höse, AfD: Da müssen sie dann aber die Autos wegtun!)

Das Anhaltische Theater hat in einer mutigen Entscheidung seine zunächst ablehnende Position noch einmal überdacht und wird das Konzert ebenso unterstützen wie die Stadt Dessau. Die sachsen-anhaltische Polizei - davon bin ich überzeugt - wird das Notwendige tun, um Bedrohungen gegen Konzertbesucher und -besucherinnen ebenso zu verhindern, wie es das am 6. November rund um das Bauhaus getan hätte. Sachsen-Anhalt und die Dessauer Zivilgesellschaft werden sich von einem rechten Pöbel, der die Aufführungen ihnen missliebiger Bands verhindern will, eben nicht einschüchtern lassen.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Freiheit der Kunst beinhaltet, dass Bilder in ihren unterschiedlichen Ebenen gesehen und Texte in ihren Ambivalenzen gelesen werden können. Ambivalenzen zulassen zu können, ein Werk interpretieren zu dürfen, auch das macht Kunst erst frei. Wer aus den Songtexten einer Band eins zu eins eine politische Botschaft erkennen will, muss sich fragen lassen, ob er den Wesenskern von Kunst wirklich durchdrungen und das künstlerische Prinzip von Ästhetisierung verstanden hat. In diesem Fall hätten wir es mit einem nur verkürzten Kunstverständnis zu tun.

Die Neue Rechte, wie sie uns im digitalen Mob im Netz oder in Gestalt des geifernden AfD-Stadtrates in Dessau begegnet, will Kunst nicht verstehen. Sie spricht ihr die Ambivalenz nicht aus kurzfristigem politischen Kalkül, sondern aus strukturellem Grund ab.

Ich zitiere Jens Balzer, der das treffend in der „Zeit“ zusammengefasst hat:

„So wie die Neuen Rechten die Politik ästhetisieren und mit kalkulierten Mehrdeutigkeiten durchsetzen - so wollen sie umgekehrt der Kunst jedes Recht auf Nicht-so-gemeint-Sein entziehen. Es gehört zum Wesenskern dieser politischen Ideologie, dass sie die Hoheit über Ambivalenzproduktion absolut für sich allein beansprucht. Ästhetische Gegenstände kommen in diesem Weltbild nur noch als Medium zur Verbreitung eindeutiger politischer Botschaften vor.“

Man muss die vielstimmige Empörung über die Entscheidung der Leiterin des Bauhauses Dessau vor diesem Hintergrund lesen, um zu verstehen, warum auch Kulturstaatsministerin Monika Grütters von der CDU sich vehement zu Wort meldet - Zitat  : „[…] wenn der Druck der rechten Szene kulturelle Angebote unterbindet.“

Sie verweist zu Recht auf die Aufgaben der Behörden in Sachsen-Anhalt, das Konzert zu ermöglichen und Sicherheit zu gewährleisten - wieder ein Zitat  , „auch wenn die Band nicht jedem gefällt.“ Niemals dürfe der Eindruck entstehen, dass der Druck der rechtsextremistischen Szene ausreicht, ein Konzert zu verhindern.

Das Bauhaus Dessau hat im Jahr 2017 den Aufmarsch von Neonazis vor dem eigenen Haus beklagt. Es hat in diesen Tagen erneut Bezug darauf genommen und bedauert, es gebe eben keine rechtlichen Möglichkeiten einer Gegenwehr.

Es ist ein fatales Missverständnis, wenn aufgrund fehlender rechtlicher Möglichkeiten der Behörden zum Verbot eines Naziaufmarsches keine anderen Formen des Widerstands gegen solche Aufmärsche auch nur in den Blick geraten.

Dies Verteidigung einer freien, demokratischen Gesellschaft kann und darf nicht nur durch das Recht passieren. Es greift zu kurz, auf den Staat zu warten, wenn Demokratie und Menschenrechte verteidigt werden müssen.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Der Kampf gegen Demokratieverächter und Menschenfeinde muss Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger sowie der von ihnen getragenen Institutionen, auch des Bauhauses selbst, sein.

Ich habe die Erwartung, dass das Bauhaus den freiheitlichen Geist, den es als Institution atmet, auch zur klaren Positionierung nutzt. Es reicht nicht, den Aufmarsch von Faschisten, einen Rechtsruck und die Spaltung der Gesellschaft durch völkische Rassisten zu beklagen. Es braucht die eigene Einmischung, den aufrechten Gang, das klare Nein. Es braucht die Einmischung oder auch manchmal die bloße Standhaftigkeit des Bauhauses, wenn Grundrechte missachtet und die Freiheit der Kunst bedroht werden.

Ein bequemes, der landesherrlichen Gewalt untergebenes Bauhaus braucht kein Mensch. Philipp Oswalt, Leiter der Stiftung Bauhaus Dessau bis 2014, hat diese Erkenntnis gelebt. Sein Vertrag wurde nicht verlängert. Die Haltung und die Standhaftigkeit, die er vom Bauhaus einforderte, fehlen uns heute.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Beifall bei der LINKEN)

Rückgrat und Orientierung werden auch die vom Bauhaus geplanten Gesprächsrunden nicht erbringen können, solange es an eigener Haltung fehlt. Es kann in dem nunmehr beabsichtigten Streitgespräch nicht um Bauhauspolitik und Extremismus gehen. Es muss die Frage beantwortet werden, aus welchem Geist heraus das Bauhaus zur Verteidigung von Demokratie und Grundrechten wie der Kunstfreiheit agiert, wenn seine Leitung bis heute nicht verstanden hat, warum die Absage des Konzerts einer antifaschistischen Band im Bauhaus nach Protesten von Neonazis ein Problem darstellt.

(Zurufe von der AfD)

Dass ein Nachlassverwalter des Bauhausmalers Fritz Kuhr sich inzwischen genötigt sieht, den Verbleib seiner Leihgaben im Archiv in Dessau zu überdenken, zeigt, wie ernst die Lage ist.

Es ist hohe Zeit, dass die Stiftung eine Kurskorrektur vornimmt, damit das 100 jährige Jubiläum in Sachsen-Anhalt nicht zu einem touristischen Event ohne Inhalt gerinnt.

Die Leitung der Stiftung Bauhaus Dessau hatte in den vergangenen Tagen nur wenige Verteidiger. Ein eher missglückter Versuch gipfelt in der Frage, ob man denn heute nicht einmal mehr Nein sagen dürfe.

Was heißt da „dürfen“? - Ich frage mich das und will zum Abschluss Konstantin Wecker zitieren:

„Wenn sie jetzt ganz unverhohlen wieder Nazi-Lieder johlen, über Juden Witze machen, über Menschenrechte lachen, wenn sie dann in lauten Tönen saufend ihrer Dummheit frönen, denn am Deutschen hinter dem Tresen muss nun mal die Welt genesen, dann steh auf und misch dich ein: Sage nein!“

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Striegel. - Ich weiß nicht, ob ich das, was Sie vorhin erwähnt haben, etwas verschroben hier vorn verstanden habe. Aber, ich denke, Fäkalsprache ist nicht Ihr Ding. Ich vermute, dass das im Zusammenhang mit einem Zitat stand. Ansonsten hätte ich Ihnen das nicht zugetraut.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Das ist korrekt, Frau Präsidentin. Es handelte ich um ein Zitat.

(Minister Holger Stahlknecht: Das ist das Niveau der Band!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das hatte ich aber nicht so verstanden. Deswegen habe ich es angesprochen. - Sehr geehrter Herr Abg. Striegel, es gibt eine Frage. Der Abg. Herr Loth hat sich gemeldet. - Bitte, Herr Loth.


Hannes Loth (AfD):

Herr Striegel, Sie sprachen eben vom rechten Pöbel, der in Dessau irgendetwas gemacht hätte. Gehört zu diesem rechten Pöbel auch die Kreisversammlung der CDU, die ja das Vorgehen des Bauhauses unterstützt hat?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Nein, Herr Loth. Dazu gehört ausdrücklich nicht die Versammlung des CDU-Kreisverbandes. Ich beziehe mich vielmehr auf Menschen, mit denen Sie gemeinsam demonstrieren, wie zum Beispiel die sogenannte Hakenkreuz-Jenny.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf: Wer ist denn die Hakenkreuz-Jenny?)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine Nachfrage. Sind Sie bereit, darauf zu antworten? - Herr Loth.


Hannes Loth (AfD):

Ich distanziere mich von dieser Behauptung. Ich möchte, dass Herr Striegel beweist, wo und wann ich mit einer Jennifer zusammen demonstriert hätte.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Loth! Ich denke, Sie schauen sich die Berichterstattung aus Köthen zu den Demonstrationen an, bei denen auch Sie anwesend waren. Dort war die entsprechende Person sogar als Ordnerin eingesetzt. - Vielen herzlichen Dank.

(Hannes Loth, AfD: Die Frage ist nicht beantwortet!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben nur diese kurze Frage.

(Unruhe)

Sie müssen damit leben, dass jemand nicht zu Ihrer Zufriedenheit antwortet.

(Widerspruch von Hannes Loth, AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ich habe sie doch beantwortet!)

Herr Abg. Loth, akzeptieren Sie bitte an dieser Stelle die Antwort. Auch wenn sie Ihnen nicht gefällt, müssen Sie es einfach so hinnehmen. Es tut mir leid.

Wir kommen jetzt zum letzten Debattenredner. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Gürth.

(Zustimmung bei der CDU)