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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! „Die Nazis als Kulturberater […] Na schönen Dank, wir wünschen viel Spaß in der Zukunft (und sehen die Vergangenheit?)“ - damit hat die Band Feine Sahne Fischfilet im Grunde das, was zu dieser Debatte zu sagen ist, auf den Punkt gebracht.

(Zurufe von der AfD)

Auffällig ist allerdings, dass dieselben Leute, die alles immer nicht so gemeint haben wollen, die NS-Vokabeln strategisch benutzen und sich zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt fühlen, wenn man ihnen das vorwirft, hier einen gänzlich anderen Maßstab anlegen. Sie fordern, Kunst wörtlich zu nehmen, und verwahren sich gleichzeitig dagegen, als Politiker an den eigenen Worten und Taten gemessen zu werden. Das ist eine bigotte Strategie.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie wird immer nur dann genutzt,

(Zuruf von der AfD: Ach, was!)

- selbstverständlich! - wenn es ins politische Konzept passt.

Weil so viele Songtexte zitiert wurden, will auch ich einen Songtext zitieren.

(Zuruf von der AfD)

„Ein kleiner Schnitt und du wirst geil / Der Körper schon total entstellt / Egal - erlaubt ist was gefällt / Ich tu Dir Weh / Tut mir nicht leid /Das tut dir gut / Hört wie es schreit“

Das ist in der Tat ein Text der sehr populären und ebenfalls sehr kontrovers diskutierten Band Rammstein, die,

(Unruhe bei der AfD - Zuruf von Mario Lehmann, AfD)

wie wir sehen, auch hier im Plenum Fans hat. Nehmen Sie, Herr Lehmann, das wörtlich? Nehmen Sie das wörtlich, meine Herren von der CDU?

(Andreas Schumann, CDU, schüttelt den Kopf - Zurufe von der AfD)

Warum wollen Sie immer nur dann, wenn es in die politische Strategie passt,

(Zuruf von der LINKEN)

Kunst wörtlich nehmen - und wenn nicht, dann nicht?

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Mario Lehmann, AfD)

Das zeigt doch, dass es in der politischen Debatte hier nicht um die Texte von Feine Sahne oder um ihr Verhältnis zum Staat geht.

(Widerspruch bei der AfD - Zuruf: Jawohl! - Mario Lehmann, AfD: Doch!)

Das zeigt die Absage des Gedenkens an deportierte Jüdinnen und Juden aus Sicherheitsgründen wegen einer angekündigten Nazidemo in Clauen in aller Bitterkeit. Sie folgt derselben Logik wie die Begründung der Bauhaus-Absage.

(Beifall bei der LINKEN)

Es geht um einen Kulturkampf von rechts und um die Definition dessen, was sein darf und was nicht.

(Zurufe von der AfD: Was? - Ach!)

Das gilt ausdrücklich nicht nur für die Kunst. Und ja, natürlich ist das eine polarisierende Debatte. Es ist aber auch eine politische Debatte, ob einem das gefällt oder nicht.

Gerade das macht die Begründung des Bauhauses für die Absage so haarsträubend wie gefährlich. Dass das Bauhaus zwar von Polarisierung spricht, aber so tut, als wären diese Pole rechts- und linksradikal, ist das im Übrigen ebenfalls.

Sascha Lobo erzählte bei „Deutschland spricht“ folgenden Witz, der natürlich eigentlich kein Witz ist: „Treffen sich ein Nazi und ein Demokrat zu einem moderierten Gespräch. Der Nazi sagt: ‚Juden gehören vergast.‘ Der Demokrat sagt: ‚Nein.‘ Der Moderator sagt: ‚Gut, wir haben die extremen Positionen auf dem Tisch. Schauen wir mal, wie wir hier vermitteln können.“

Das ist doch der Punkt: Das Gegenteil von Faschismus ist Demokratie. Wenn diejenigen, die sich aufregen, wenn Linke sich als Gegenpol zu Rechtsextremen darstellen, so ein Problem mit der Wahrnehmung von Links als Gegenpol von Rechts haben, sollten Sie vielleicht mehr dafür tun, dass der Konservativismus als Gegenpol zu Nazis wahrgenommen wird, meine Herren von der CDU.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Frau Quade, Ihre Redezeit ist zu Ende. Sie hatten schon drei Minuten.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Frau Präsidentin, einen letzten Satz bitte ich mir zu gestatten. - Hier hat man sich dafür entschieden, dem Druck von Nazis in vorauseilendem Gehorsam nachzugeben, statt dafür zu sorgen, dass ein Konzert, gegen das von Rechts mobilisiert wird, in Sicherheit stattfinden kann.

(Unruhe bei der AfD)

Meine Damen und Herren! Das ist nicht nur ein kulturpolitischer Offenbarungseid, es ist auch ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid, den diese Landesregierung geleistet hat.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf: Genau!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Quade. Es gibt eine Frage vom Abg. Herrn Kohl. Möchten Sie die beantworten? - Nein. Ich denke, Ihr Platznehmen zeigt es. - Aber, Herr Kohl, Sie haben das Recht auf eine Kurzintervention. Bitte.


Hagen Kohl (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich hätte Frau Quade jetzt gefragt, ob sie den Stalinismus für eine linksextreme Ideologie hält oder halten würde. Denn vor dem geschichtlichen Hintergrund ist natürlich auch festzustellen, dass die Bauhausler nicht nur von den Nazis verfolgt wurden, sondern auch die in die UdSSR Emigrierten dort verfolgt wurden, auch zu Tode kamen oder eingesperrt wurden. Vor diesem Hintergrund fragt man sich natürlich, warum man eine linksextreme Gruppe im Bauhaus auftreten lassen sollte. Das wäre meine Frage gewesen. Schade, dass Sie diese nicht beantworten wollen.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das ist das Recht der Abgeordneten; das werden wir an dieser Stelle akzeptieren.

Beschlüsse in der Sache werden gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages nicht gefasst.