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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Zu der hier zu diskutierenden Entscheidung der Direktorin des Bauhauses haben wir viele Meinungen gehört, auch solche, die nicht von voller Sachkenntnis getragen waren. Deshalb schildere ich zunächst in aller Ruhe und Gelassenheit den schlichten Sachverhalt. Dann werden Sie, lieber Herr Abg. Gebhardt, auch sehen, dass der starke Vorwurf der Zensur abwegig ist.

Die Stiftung Bauhaus Dessau überlässt ihre Bühne auf der Grundlage eines Rahmenvertrages seit 2011 zweimal jährlich einer Produktionsfirma für Aufzeichnungen der ZDF-Konzertreihe „ZDF@Bauhaus“. Der Vertrag sieht keine gemeinsame Programmplanung vor. Allerdings hat der Produzent die besondere Sorgfaltspflicht, jedwede Handlung zu unterlassen, die für das Image und das Ansehen des Bauhauses und der Marke „Bauhaus Dessau“ und/oder der Stiftung schädlich ist. Den als Weltkulturerbe sehr sensiblen Bau hat er unbedingt vor Beschädigung zu bewahren.

Es ist nicht geregelt, wie Meinungsunterschiede darüber beizulegen sind. Man sollte annehmen, dies geschehe durch eine vorherige Konsultation. Die hat es aber nicht gegeben. Für den 6. November 2018 hatte der Produzent ein Konzert der Band Feine Sahne Fischfilet vorgesehen. Die Band versteht sich als linksradikale politische Kraft. Ihre Musik richtet sich sowohl gegen rechte Kreise als auch gegen Organe des Staates, insbesondere die Polizei. Allgemein gilt die Band als umstritten, wie zuletzt bei ihrem kontroversen Auftritt in Chemnitz Anfang September deutlich geworden ist. Wir haben es auch eben gerade wieder erlebt.

(Beifall bei der CDU)

Die Stiftung hat von der Absicht, auf ihrer Bühne ein Konzert dieser Band zu veranstalten, erst am 15. Oktober durch soziale Medien erfahren. Anders, als manche meinen, hat es keine vorherige Genehmigung und nicht einmal eine vorherige Befassung gegeben. Gleichzeitig gab es Ankündigungen rechtsextremer Kreise, dagegen demonstrieren zu wollen.

Nach Erörterung mit dem ZDF und dem Vorsitzenden des Stiftungsrates, also mir, hat die Stiftung Bauhaus Dessau am 18. Oktober aus Sorge, zum Ort unmittelbarer Konfrontation zwischen Rechts- und Linksextremen zu werden, und in ihrer Verantwortung für die Bewahrung der durch diese Konfrontationen in ihrer Substanz und Wertigkeit gefährdeten UNESCO-Welterbestätte das ZDF gebeten, von dem Konzert Abstand zu nehmen. Dem hat das ZDF entsprochen und erklärt, es werde sein Vorhaben an einem anderen Ort realisieren. - Das, meine Damen und Herren, war der überschaubare Sachverhalt.

(Zustimmung bei der CDU)

Nun zum rechtlichen und politischen Kontext. Trägerin der Programmhoheit über das Bauhaus und seine Bühne ist dessen Direktorin, die dabei die künstlerische Freiheit gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes hat. Das wird vielfach übersehen. Niemand kann ihr diese nehmen, auch nicht in bester Absicht. Wenn sie der Auffassung ist, dass eine von Dritten gewünschte Veranstaltung auf der Bühne mit den Grundsätzen des Bauhauses oder seiner Integrität unvereinbar sei, dann darf sie auch Nein sagen.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung von André Poggenburg, AfD)

Dabei muss sie den Anschein meiden, auf Druck von außen zu reagieren. Das war der Punkt von Frau Grütters. Sie darf aber auch nicht den Anschein erwecken, eine aus ihrer Sicht richtige Entscheidung auf Druck von außen zu unterlassen. Auch der Konformitätsdruck von links oder der Beifall von der falschen Seite sind politischer Druck. Ich selbst werde als Minister wie als Stiftungsrat immer für diese Freiheit der Chefin der Bauhausbühne und des Bauhauses eintreten.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung von André Poggenburg, AfD)

Das ZDF nun ist Inhaber seiner Programmautonomie, aber es kann niemanden verpflichten, seine Bühne für eine Aufzeichnung zur Verfügung zu stellen - auch nicht das Bauhaus.

(Robert Farle, AfD: So ist es!)

Zu der Absicht, Feine Sahne Fischfilet dort auftreten zu lassen, wäre es hilfreich gewesen, wenn man sich mit dem Bauhaus abgestimmt hätte - spätestens, als nach Chemnitz und Köthen deutlich wurde, dass dieser Auftritt als politisches Statement interpretiert werden könnte.

Das ZDF wird die Aufzeichnung an einem anderen Ort realisieren und sie in einer redaktionell gestalteten und verantworteten Sendung verwerten. Seine Programmautonomie ist also gewahrt.

Die Kunstfreiheit von Feine Sahne Fischfilet ist schon gar nicht beeinträchtigt. Die Band hat bereits angekündigt, dass sie auf jeden Fall am 6. November in Dessau auftreten wolle. Dort kann sie spielen, was sie will und wie sie es will, ohne in ihrem Auftritt und in der Reaktion ihrer Anhänger auf das äußerst fragile Ambiente der kleinen - ich habe schon einmal gesagt: kammermusikalischen - Bauhausbühne Rücksicht nehmen zu müssen.

Inzwischen scheint mit dem Theater in Dessau ein Ort gefunden worden zu sein. Worauf der Sinneswandel des Intendanten beruht, lasse ich dahinstehen. Man könnte auch darüber spekulieren. Ich respektiere aber auch seine Freiheit, selber zu entscheiden, was auf seiner Bühne stattfindet.

Meine Damen und Herren! Dessau ist kein virtueller Ort des Bauhauses wie Weimar oder Berlin, wo es keine Weltkulturerbestätten gibt. Vielmehr ist Dessau der Ort eines Ensembles von Weltkulturerben. Für mich ist die Entscheidung der Direktorin des Bauhauses gerade vor dem Hintergrund von Denkmalschutz und Weltkulturerbekonvention nachzuvollziehen. Dazu haben Sie, Herr Gebhardt, leider nichts gesagt.

Die Stiftung Bauhaus Dessau ist als Eigentümerin der Bauhausschule nach unserem Denkmalschutzgesetz verpflichtet, Nutzungen zu unterbinden, von denen Gefahren für die Denkmalerhaltung ausgehen können. Für das UNESCO-Weltkulturerbe werden die Schutz- und Erhaltungsverpflichtungen durch die sogenannte Unbedingtheitsverpflichtung der Welterbekonvention verschärft. Dabei gibt es keine Spielräume.

Danach hat die Stiftung unter Einsatz aller geeigneten Mittel alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um die Erhaltung, den Bestand und die Wertigkeit des Kulturerbes sicherzustellen. Das gilt auch für Veranstaltungen in den Kulturerbestätten.

Zu der Frage, ob eine Veranstaltung unter Polizeischutz ausreichende Sicherheit gewährleisten würde und zudem mit der Würde des Bauhauses vereinbar wäre, mag man geteilter Meinung sein. Die Einschätzungsprärogative hat aber auch hierbei die Direktorin. Und ich frage: Wäre es wirklich ratsam gewesen, das alles laufen zu lassen und zu beten, dass alles gut geht? Wäre das wirklich eine Alternative gewesen? - Ich sehe da ein klassisches Dilemma.

(Zustimmung bei der CDU und von André Poggenburg, AfD)

Und, meine Damen und Herren, was im Kopf eines Polizeibeamten vorgeht, der das Konzert einer Band schützen muss,

(Jens Kolze, CDU: Ja!)

die den Staat ablehnt, die Polizei verächtlich macht und in dem schon erwähnten Film von Charly Hübner erklärt, sich persönlich eine Freundschaft mit einem Polizisten nicht vorstellen zu können, das überlasse ich Ihrer Fantasie.

(Lebhafter Beifall bei der CDU - Zustimmung von André Poggenburg, AfD, von Minister André Schröder und von Minister Holger Stahlknecht)

Aus meiner Sicht als Jurist ist im Übrigen auch der Umstand nicht zu vernachlässigen, dass eine öffentlich-rechtliche Stiftung in einer anderer Art Gleichbehandlung gewährleisten muss als ein freier Veranstalter. Es gibt im linkradikalen Spektrum Bands, die keine gesetzlichen Gebote verletzen. Es gibt solche aber auch im rechtsradikalen Spektrum. Wird die Bühne des Bauhauses einmal für solche Bands geöffnet, kann sie zum Spielball von Begehrlichkeiten beider Seiten werden, die sich dann gegenseitig aufeinander berufen.

(Beifall bei der CDU - André Poggenburg, AfD: Genau! So ist es!)

Insofern galt es den Anfängen zu wehren und auch für die Zukunft die Programmhoheit des Bauhauses zu wahren. Ich möchte in diesem Zusammenhang gerne zustimmend Frau Staatsministerin Grütters zitieren, die in ihrer Stellungnahme zum Bauhaus auch darauf verweist - das wurde in den Medien wenig zitiert  , dass - Zitat  :

„die Verantwortung der Künstler für ein von rechtstaatlichen Werten geprägtes Miteinander für die Verteidigung der Kunstfreiheit unverzichtbar [ist]. Deshalb müssen wir von allen Beteiligten auch immer wieder einfordern, diese Verantwortung stets wahrzunehmen. Verwerfungen wie die aktuellen zeigen, wie dringend nötig auch in der Pop-Musikwelt ein ethischer Kompass ist.“

(Zustimmung bei der CDU)

Meine Damen und Herren! Das ist kein triviales Thema, wie es sich, unter anderen Vorzeichen, gerade auch bei der Ruhrtriennale zeigt.

Meine Damen und Herren! Natürlich habe auch ich wahrgenommen, dass die Entscheidung der Direktorin des Bauhauses und die Motive dafür leider von vielen missverstanden worden sind. Manche wollten sie ganz bewusst missverstehen. Selbstverständlich ist die Stiftung Bauhaus, sind Architektur und Gestaltung, eminent politisch. Das heißt aber nicht, dass sie Tagespolitik betreiben sollte.

Einige Statements lassen erkennen, dass den Verfassern einfach die Richtung nicht passt. Frau Dr. Perren orientiert sich aus deren Sicht zu konsequent an den gesetzlichen Vorgaben des Landtages für die Stiftung Bauhaus und ihre Welterbestätten.

Dem Gesetz nach „[verfolgt] die Stiftung [...] den Zweck, das Erbe des historischen Bauhauses zu bewahren, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und zu vermitteln“. Sie hat die Aufgabe, „angesichts der Ideen und Ansätze des historischen Bauhauses Beiträge zu den Problemen der Gestaltung der heutigen Lebensumstände zu leisten.“ Das wird nach dem Gesetz erfüllt durch „die Planungsarbeit der Werkstatt, die Sammlung von Gegenständen, die das Ideengut des historischen Bauhaus dokumentieren und erschließen, die Arbeitstätigkeit der Akademie, die Veranstaltung von Tagungen und Seminaren, die Förderung von Arbeitsaufenthalten in- und ausländischer Experten und Studenten verschiedener Fachrichtungen.“ Die Satzung konkretisiert dann diese gesetzlichen Vorgaben.

All das setzt Frau Dr. Perren seit ihrem Amtsantritt in hervorragender Weise um. Sie hat bewiesen, dass das Bauhaus für sie ein internationaler, offener und transparenter Ort gesellschaftlicher Debatten im Sinne des historischen Bauhauses mit einer deutlichen und klaren Abgrenzung zu Neonazis ist.

Sie hat den später nach Moskau emigrierten Hannes Mayer mit einer großen Ausstellung gewürdigt. Sie hat ihn im Grunde wiederentdeckt und so die Voraussetzung dafür geschaffen, dass seine Laubenganghäuser und die Bundesschule in Bernau im letzten Jahr auch Teil des Weltkulturerbes werden konnten. Sie hat es internationalen Stipendiaten ermöglicht, in den Meisterhäusern wohnen und zu arbeiten. Erstmals wird systematisch auch mit Schülerinnen und Schüler gearbeitet. Sie wirkt als Kuratorin daran mit, dass das Weltkulturerbe „Weiße Stadt“ in Tel Aviv angemessen in das Bauhausjubiläum einbezogen wird. Vor allem hat sie sich tatkräftig der riesigen Aufgaben gestellt, das Depot mit seinen fast 50 000 Stücken zu konsolidieren und ein Museum und Besucherzentrum für das Bauhaus zu errichten. Alles ist auf einem guten Weg und Frau Dr. Perren sollte Fairness und Unterstützung erwarten dürfen.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank    


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Der Stiftungsrat wird die aktuellen Ereignisse - ich bin gleich fertig - zum Anlass für eine Standortbestimmung des Bauhauses am Vorabend seines Jubiläums nehmen. Das mag dann der Nutzen dieser Diskussion sein. Frau Dr. Perren hat in ihrem heutigen Interview mit der Zeitung „Die Zeit“ bereits einiges dazu gesagt. Im Übrigen hat auch - das sollte man einmal beim Mitteldeutschen Rundfunk nachhören - Prof. Stölzl im MDR dazu geraten abzurüsten. Das sollten wir beherzigen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Richtig!)

Meine Damen und Herren! Das Bauhaus ist trotz des Dissenses über den Auftritt einer umstrittenen Band gut auf das Jubiläumsjahr vorbereitet. Es dabei zu unterstützen sollte im Vordergrund der Aktivitäten des Landes Sachsen-Anhalt stehen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und von der Regierungsbank)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Staats- und Kulturminister Robra. Sehen Sie es mir nach. Ich dachte, da die Redezeit schon überschritten war, dass Sie bei Ihrer Kunstpause am Ende angelangt waren. Ich wollte Sie nicht unterbrechen. Ich habe vier Fragesteller notiert, und zwar Herrn Gallert, Herrn Gebhardt, Frau Lüddemann und Herrn Lippmann. - Bitte, Herr Gallert, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Es ist eine Intervention. - Herr Robra, Sie haben in Ihrem Beitrag zum Ausdruck gebracht, dass eines der Kriterien, darüber zu entscheiden, ob eine solche Veranstaltung genehmigt oder zugelassen werden kann oder muss, auch das ist, was Polizisten, die diese Veranstaltung schützen müssen, über diese Veranstaltung und die Veranstalter denken. Das haben Sie gerade deutlich für uns vernehmbar gesagt.

(Unruhe bei der CDU und bei der AfD)

Ich sage ganz klar, Herr Robra: Sie als Jurist haben mit diesen Äußerungen hier ein katastrophales Staatsverständnis demonstriert. Wir distanzieren uns davon.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Robra, Sie können darauf etwas erwidern.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Das, Herr Gallert, ist wieder eines dieser absichtlichen Missverständnisse.

(Zuruf von der AfD: Genau!)

Ich habe nicht im Zusammenhang mit der Frage, ob das Konzert stattfindet oder nicht, diesen Gesichtspunkt angesprochen, sondern ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass - für den Fall, dass die Veranstaltung unter Polizeischutz hätte stattfinden sollen - das durchaus für den einzelnen Polizisten als Menschen schwierig gewesen wäre.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Was ist dann die Konsequenz? Ist die Konsequenz, dass wir es verhindern, dass es nicht stattfindet?)

Natürlich    

(Zurufe von Eva von Angern, DIE LINKE, und Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Weitere Zurufe)

- Nein. Das ist kein Kriterium, aber ich bitte    

(Eva von Angern, DIE LINKE: Aber Sie sind doch nicht irgendjemand, der so etwas sagt!)

- Frau von Angern    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Kollegin! - Entschuldigung, Herr Minister. - Wenn wir jemanden vorne stehen haben, der eine Antwort geben kann, dann sollten wir ihm zumindest erst einmal die Gelegenheit geben zu antworten. Sie können dann gerne noch etwas nachfragen. - Bitte, Herr Robra.

(Robert Farle, AfD: Die nicht einmal zuhören können!)


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Vielen Dank. - Mit geht es schlicht um die Tatsache, dass auch Polizisten Mitmenschen sind

(Zustimmung von André Poggenburg, AfD, und von der Regierungsbank - Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

und es nicht um reine Technik geht. Die Überlegung bezog sich darauf, vor welchem Szenario wir gestanden hätten, wenn es anders gekommen wäre. Darüber sollte man sich einmal Gedanken machen; nicht in entscheidungserheblicher - ganz gewiss nicht - aber in mitmenschlicher Hinsicht. Das mag Ihnen fremd sein, aber es ist so.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Oi, oi, oi! - Lachen und Beifall bei der CDU - Zustimmung von André Poggenburg, AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich denke, solche persönlichen Äußerungen sollten wir hier nicht zum Ausdruck bringen. Hier hat jeder das Recht, seine Meinung zu sagen. Das sollten wir einfach akzeptieren, ob uns das nun gefällt oder nicht, Herr Minister Robra.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Mehr habe ich für mich nicht in Anspruch genommen, nachdem mir unterstellt worden war, ich würde solche

(Eva von Angern, DIE LINKE: Aber Sie müssen uns nicht unterstellen, dass wir nicht menschlich sind!)

rein mitmenschlichen Überlegungen in irgendeiner Weise für entscheidungserheblich halten.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Nachweis erbringen! An welcher Stelle agieren wir nicht mitmenschlich?)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wir haben einen nächsten Fragesteller, und zwar wird der Abg. Herr Gebhardt jetzt seine Frage stellen dürfen.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, ich habe eine ganz kurze Frage, weil ich nicht verstanden habe, wer die Absage im Endeffekt entschieden hat - Sie, Frau Perren oder Sie beide gemeinsam?


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Entschieden hat die Absage Frau Dr. Perren. Das habe ich deutlich gemacht und daran hat auch Frau Dr. Perren keinen Zweifel gelassen. Sie hat mich als Stiftungsvorsitzenden gefragt, was ich davon hielte. Wir haben das diskutiert. Das ist auch meine Aufgabe als Stiftungsratsvorsitzender - darüber kann es keinen ernsthaften Dissens geben. Und dann hat sie es entschieden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Lüddemann, Sie sind die Nächste, die Ihre Frage stellen darf. Bitte.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Dieser Fakt interessiert mich tatsächlich auch. Ich will noch ein bisschen verstärken, was der Kollege Gebhardt eben gefragt hat. Herr Staatsminister, Sie haben in Ihrem Redebeitrag deutlich gemacht, dass Sie in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender des Stiftungsrates vor der Entscheidung, Feine Sahne Fischfilet in das Bauhaus einzuladen, die Bitte an das ZDF um Rücksprache gerichtet haben.

Diese Bitte ist dann auch an das ZDF herangetragen worden. Das ZDF hat gesagt: Nein, wir haben uns das überlegt, uns war klar, dass es eine schwierige Positionierung ist, der wollen wir uns aber nicht entziehen und wir bleiben dabei, dass Feine Sahne Fischfilet im Rahmen unserer Reihe „zdf@bauhaus“ auftreten soll.

Danach ist noch einmal von Frau Dr. Perren in Ausübung ihres Hausrechtes verstärkt worden, wie sie es auch öffentlich zu Protokoll gegeben hat, unter anderem in der „Süddeutschen Zeitung“, dass sie eine Absage des Bauhauses verfügt. Dem hat sich das ZDF dann auch gefügt und es ist zu der Absage gekommen.

Es ist, glaube ich, ein Unterschied, den Sie in Ihrem Redebeitrag nicht erwähnt haben, eine Bitte an das ZDF auszusprechen und in dieser die Rundfunkautonomie anzuerkennen oder in Ausübung des Hausrechtes das Konzert abzusagen. Gab es auch vor dieser Absage Rücksprache mit Ihnen? Und wie bewerten Sie es, dass der Stiftungsrat bis heute nicht offiziell in dieses ganze Verfahren einbezogen wurde?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Robra, bitte.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Das ZDF hat erklärt, an dem Format festhalten zu wollen, aber nicht gegen den Willen des Bauhauses. Dann hat das Bauhaus unter Hinweis auf sein Hausrecht - das war ja nun an dieser Stelle naheliegend - darauf hingewiesen oder darum gebeten, davon Abstand zu nehmen. Dem hat das ZDF dann entsprochen. So ist das gelaufen. Das Hausrecht ist nicht ausgeübt worden, sondern es ist auf das Hausrecht hingewiesen worden, um deutlich zu machen, dass sich das Bauhaus eben nicht durch den Vertrag, der ein Rahmenvertrag ist, gebunden sieht, eine bestimmte Band in jedem Falle zu dulden zu. Dem hat das ZDF dann entsprochen.

Ich habe im Vorfeld mit einem Mitglied des Stiftungsrates auf Bundesebene gesprochen. Ich glaube, Frau Perren hat im Vorfeld unter anderem auch mit Ihnen gesprochen und mit Frau Nußbeck als Vertreterin der Stadt.

Ich habe es Ihnen schon vor der Sitzung gesagt: Wir werden am Dienstag eine Schaltkonferenz mit den Mitgliedern des Stiftungsrates durchführen, um gemeinsam einen Weg zu finden, wie wir diesen großen Komplex, die Probleme und die Hinweise, die es in der Auseinandersetzung auch gegeben hat, zu einer konstruktiven Wende führen können, und zwar im Sinne einer Standortbestimmung des Bauhauses vor dem Jubiläumsjahr.

Es mag ja durchaus sein, dass angesichts der vielen drängenden Entscheidungen der vergangenen Jahre eine solche Selbstbesinnung zu kurz gekommen ist. Das verspreche ich mir von dieser Schaltkonferenz. Der nächste Sitzungstermin steht ohnehin am 7. November an; er ist bereits vorher terminiert gewesen. Ich denke, dass wir uns in kurzer Folge auch im Stiftungsrat abschließend positionieren können.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich sehe noch zwei weitere Fragesteller, einmal den Fraktionsvorsitzenden Lippmann und Frau Funke. - Bitte, Herr Lippmann, Sie haben das Wort; danach Frau Funke.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Frau Präsidentin, ich habe eine Zwischenintervention, von der ich gedacht habe, dass sie sich nach dem Beitrag von Herrn Gallert, in dem es um den gleichen Sachverhalt ging, erledigt hätte. Aber nachdem Herr Robra in seiner Antwort noch einmal nachgelegt hat, muss ich mich dazu äußern und das zurückweisen.

Aus dieser Frage eine Mitmenschlichkeitsdebatte zu machen, geht an unserer Fraktion aber sowas von meilenweit vorbei.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Ich glaube, dass Sie das auch wissen; und das bezieht sich ausdrücklich auch auf Polizisten.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Ich bin in meiner früheren beruflichen Tätigkeit in der Gewerkschaft ausreichend oft und ausreichend nah mit Polizistinnen und Polizisten, mit Vertretern der GdP und der DPolG zusammengekommen und habe ein völlig ungebrochenes Verhältnis dazu und die Kollegen meiner Fraktion ebenfalls.

Die Debatte darüber, wie ein solcher Einsatz auf Polizisten in der Wahrnehmung ihrer beruflichen Tätigkeit wirkt, ist natürlich ein Sachverhalt, der geklärt werden muss. Der ist natürlich auch Bestandteil der Ausführung der Arbeit der Polizei.

Aber die Polizei ist dabei natürlich auch nicht monolithisch, wie Sie sicherlich auch wissen. Es gibt genügend Polizistinnen und Polizisten, denen es innerlich durchaus auch zuwider ist, bestimmte Fußballspiele zu begleiten oder bestimmte rechte Demos zu schützen, die letztlich eben nicht verboten sind.

(André Poggenburg, AfD: Vor Linken schützen - Zuruf von der CDU)

Ich finde, die Debatte gehört zur Polizei, aber sie gehört nicht hierher und nicht von Ihnen. Ich finde, das hätten Sie nicht tun sollen.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Robra, Sie können natürlich sehr gern erwidern, bitte.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Ich kann dazu nur sagen: Das müssen Sie nicht mir erklären; das müssen Sie den Polizisten erklären.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wir haben noch zwei Fragestellerinnen. Danach würde ich die Fragerunde beenden wollen, sodass wir in die Debatte der Fraktionen einsteigen können. Zunächst hat Frau Funke das Wort, danach Frau von Angern. - Bitte.


Lydia Funke (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte auch noch einmal auf ein etwaiges Konzert dieser gewaltverherrlichenden Band eingehen. Von welchem Imageschaden könnte denn die Kulturstadt Dessau-Roßlau ausgehen, wenn das Konzert dort stattgefunden hat? - Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass der Status der UNESCO-Weltkulturerbestadt usw. eine Rolle spielt.

Ich weiß von Naumburg, dass es mehr als drei Jahre gedauert hat, bis so ein Titel überhaupt erworben werden kann. Und man hat lange darum gekämpft. Von welchem Imageschaden kann man ausgehen?

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist so was von absurd!)

Ist es möglich, dass ein solcher Titel aufgrund eines solchen politischen Statements - als solches würde es letztlich dargelegt werden - auch wieder aberkannt werden kann?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Robra, bitte.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Etwaige Imageschäden für die Stadt Dessau zu beurteilen, ist nicht meine Aufgabe. Ich habe auch nicht gesagt, das vom Auftritt der Band als solcher ein Imageschaden ausgegangen wäre. Das Problem ist - das muss man vielleicht immer wieder und immer öfter wiederholen  , dass in der Konfrontation von links und rechts, die bei dem Auftritt der Band unausweichlich gewesen wäre, mit oder ohne Polizeischutz, Imageschäden und vor allem, was viel wichtiger ist, ganz konkrete Gefahren für Hab und Gut des physischen Bauhauses, wie es dort als Weltkulturerbe steht, hätten auftreten können. Das ist der Punkt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Robra. - Frau von Angern, Sie haben jetzt das Recht, Ihre Frage zu stellen.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es ist eine persönliche Intervention. - Herr Staatsminister, ich verstehe menschlich Ihre Dünnhäutigkeit, die Sie auch heute in der Debatte noch einmal deutlich nach vorn getragen haben. Ich verstehe noch mehr die sehr harte Kritik an Ihrem Agieren. Ich schätze die Fragestellung meines Kollegen Herrn Gallert als in der Debatte sehr wichtig ein, weil noch einmal klargestellt worden ist, dass die Polizei auch Menschen schützen muss, die den Staat und gegebenenfalls auch die Polizei ablehnen.

Was Ihnen jedoch als Minister dieses Landes überhaupt gar nicht zusteht, ist es, einen frei gewählten Abgeordneten in dieser Art zu diskreditieren und herabzuwürdigen und ihm zu unterstellen, dass ihm Mitmenschlichkeit fremd ist.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Robra, bevor Sie antworten, möchte ich noch einmal betonen, dass ich schon einen entsprechenden Hinweis an den Staatsminister gegeben hatte. Aber er hat natürlich auch selbst das Recht, darauf zu erwidern. - Bitte, Herr Robra.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Das war, Frau von Angern, in freier Rede und freier Gegenrede gesagt worden. Wenn sich Herr Gallert dadurch verletzt gefühlt haben sollte, dann bedauere ich das und entschuldige mich auch gern dafür.

Der Kern ist: Wir müssen immer berücksichtigen, wie die Bediensteten des Landes in ihrer Aufgabenwahrnehmung in eine Verantwortung gestellt werden, für die jeder eintreten und einstehen muss. Das spielt bei der Entscheidung, ob ich eine Veranstaltung genehmige oder nicht genehmige, natürlich keine Rolle.

Trotzdem hat es eine besondere Note, wenn gerade eine Band geschützt wird, die gezielt Polizisten angreift und die, wie Monchi das für sich persönlich gesagt hat, mit einem Polizisten nicht befreundet sein möchte.

(Zurufe von der AfD)

Das spielt für die staatliche Entscheidung keine Rolle. Aber das als Teil des Gesamtkomplexes, um den es geht, in den Blick zu nehmen,

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das wird eine Herausforderung für den Innenminister!)

offenbart, so denke ich, kein falsches Verständnis und es offenbart nicht einmal Dünnhäutigkeit, sondern es offenbart eben letztlich eine gewisse Rücksichtnahme auf die Belange des einzelnen Beamten und der einzelnen Beamtin. Daraus jetzt zu konstruieren, ich hätte jemandem angeraten, sich von diesem Gesichtspunkt als einem sachfremden leiten zu lassen, ist abwegig und entspricht nicht dem Kontext meiner Rede. Ich glaube, ich habe das in der Antwort auf Herrn Gallert und jetzt auch noch einmal hinreichend deutlich klargestellt. Wenn Sie das anders sehen sollten, war es ein Missverständnis. Aber ich glaube, das ist jetzt ausreichend.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)